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Medienstaatsvertrag : Das Ende des Urheberrechts ist nahe

Das bedeutet: Muss ein Intermediär wie der Suchmaschinenkonzern Google bei der Anzeige von Inhalten Urheberrechte oder Verlegerrechte beachten und diese vergüten, wie dies die im vergangenen Sommer vom Europäischen Parlament angenommene EU-Richtlinie zum Urheberrecht, die gerade in nationales Recht überführt wird, fordert, darf er solche Angebote einfach ausblenden und unterdrücken. Getreu dem Motto: Wer für sein Urheberrecht eintritt, erscheint nicht. Betroffen von dieser Ausnahmeregelung wären nicht nur Verleger, die das – politisch umstrittene –, Leistungsschutzrecht für ihre Inhalte in Anspruch nehmen. Betroffen wären alle Urheber, die ihre Inhalte nicht kostenfrei hergeben wollen, und selbstverständlich auch die Verwertungsgesellschaften.

Aufgefallen ist der Passus, der Google und andere von jeder Zahlungspflicht befreit und Diskriminierung zulässt, der Verwertungsgesellschaft VG Media, die Sender und Verlage vertritt (der Verlag dieser Zeitung ist nicht darunter). Sie weist in einem Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit einiger Dringlichkeit auf die Umstände hin.

Der fragliche Passus im Medienstaatsvertrag, der Intermediären die Ungleichbehandlung von Inhalten erlaubt, sei „aus Sicht aller Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten mit geltendem Urheberrecht unvereinbar“ und überschreite die Kompetenzen der Länder, schreibt die VG Media. Sei es erlaubt, Inhalte, bei denen Urheberrechte zu beachten sind, zu diskriminieren, führe dies dazu, „dass journalistisch-redaktionelle Angebote, ob Inhalte der Sendeunternehmen oder der Presseverleger, von Intermediären wie Google und Facebook unter anderem bei der Anzeige der Ergebnisse von Suchmaschinen und News-Aggregatoren, diskriminiert werden dürfen“. Ein „genereller Verweis“ wie dieser konterkariere die „Durchsetzung unionsrechtlich vorgegebener und bundesgesetzlicher vorgeschriebener urheber- und leistungsschutzrechtlicher Positionen“. Das bedeute: „Inhaltsanbieter, die ihre Rechte durchsetzen, dürfen ungleich behandelt werden. Folge davon wird sein, dass diese gar nicht verbreitet werden oder sich nur auf den ,hinteren Plätzen‘ wiederfinden.“

Der europäische und der deutsche Gesetzgeber, so die VG Media, habe Sendern, Verlegern und Urhebern Rechte gewährt, um eine „aus den Fugen geratene“ kostenlose Nutzung von Inhalten durch „marktbeherrschende Plattformen zu verhindern“. Der Entwurf des Staatsvertrags widerspreche diesem Ziel, er verstoße gegen das deutsche Urheberrecht und das Kartellrecht und stütze das „fehlende Vielfaltsinteresse der Medienintermediäre“. Obendrein verstoße er gegen die im Grundgesetz in Artikel 74 Absatz 1 Nummer 16 normierte Kompetenz des Bundes im Wettbewerbsrecht und ignoriere den „Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung“. Er trage dem Umstand, „dass Plattformen und Medienintermediäre marktbeherrschende Stellungen innehaben und zur Beachtung auch von Immaterialgüterrechten angehalten werden müssen, nicht Rechnung“. Die Durchsetzung von Urheberrechten werde „praktisch unmöglich“.

Vertrag mit dem EU-Recht vereinbar?

Ob das den Zielen der Bundesländer entspricht, die fünf Jahre lang über den Medienstaatsvertrag beraten haben? Entspricht es der Maßgabe, von der parteiübergreifend die Rede war, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu erhalten und zu stärken? Ist das der Beitrag der Hamburger Senatsregierung, die den Passus „Medienintermediäre“ im Medienstaatsvertrag von Anfang bis Ende federführend betreut hat?

Am 4. März wollen sich die Rundfunkreferenten der Bundesländer mit dem Entwurf des Medienstaatsvertrags und seiner ausformulierten Begründung abschließend beschäftigen. Danach soll er zur Unterschrift an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gehen, die dem Vertrag dem Grundsatz nach im vergangenen Dezember zugestimmt haben. Verzögert wird dies ein wenig, weil der Staatsvertrag zurzeit zur Prüfung bei der EU-Kommission liegt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Kommission prüft, ob der Vertrag mit dem EU-Recht vereinbar ist. Bis Ende April gilt die sogenannte „Stillhaltefrist“, während der ein Mitgliedstaat ein zu prüfendes Gesetz oder einen Vertrag noch nicht annehmen darf. In Kraft treten soll der Medienstaatsvertrag im Herbst dieses Jahres.

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