https://www.faz.net/-gqz-14eum

Medien : Der Staat erobert das Internet zurück

  • -Aktualisiert am

Google-Chef Eric Schmidt ist Berater von Barack Obama Bild: AP

Steht das Internet vor einem Paradigmenwechsel? Überall nimmt der Einfluss von Regierungen auf die Online-Welt zu - eine veritable Reconquista inklusive strategischer Allianzen und Rechtsbeugung im großen Stil.

          5 Min.

          Das Internet ist die bedeutendste Erfindung des zwanzigsten Jahrhunderts: eine friedliche Revolution im Geiste der Dezentralisierung, die größte Stimulation, die der Weltgeist je erfahren hat. Die weltweite Vernetzung des Denkens könnte den ersten Schritt auf dem Weg in eine postnationale Weltordnung markieren. Und doch konnte man hierzulande – nach den Invektiven staatlicher Stellen und mächtiger Lobby-Verbände – letzthin den Eindruck gewinnen, es handele sich um einen Tummelplatz von Räubern, Terroristen und Triebtätern. Nicht nur die Netzgemeinde argwöhnt, dass es bei der rhetorischen Degradierung des Internets zum digitalen Bahnhofsviertel darum ging, den staatlichen Zugriff auf das System zu erleichtern.

          Dafür spräche jedenfalls, dass man mit Ursula von der Leyen die medial unbedarfteste Person der Regierung vorgeschickt hatte, um die Kontrolle des Internets mittels zensierender Sperren vorzubereiten. Dafür spräche auch, dass es inzwischen einen weltweiten Trend der Rückholung des Internets in die nationalen Sphären gibt, beinahe immer legitimiert mit der Abwehr von Kriminalität. Innenminister erklären den Cyberspace zum Taliban-Gebiet.

          Das Netz war nie rechtsfreier Raum

          Nur zu oft ist deutlich, dass es nicht um juristischen Handlungsbedarf geht – das Internet war nie ein rechtsfreier Raum –, sondern um politische Diskurshoheit. Man muss nicht nach China oder Iran blicken, in zahlreichen Staaten – Syrien, Saudi-Arabien, Kasachstan, Nordkorea, Nepal, Vietnam, Kuba, Libyen, Tunesien, Usbekistan, Weißrussland, Türkei und viele mehr – wird das Internet zensiert, werden missliebige Nutzer ausgesperrt oder verfolgt. Die Kontrollwut aber ist in Demokratien kaum geringer, Bedenken von Datenschützern zählen ebenso wenig wie verfassungsrechtliche Einwände. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes erklärt, die umstrittenen Online-Durchsuchungen durch das BKA werde es weiter geben.

          Immerhin ein gutes Zeichen ist es, dass die neue Bundesregierung das im Kampf gegen Kinderpornographie untaugliche „Zugangserschwerungsgesetz“ für ein Jahr auf Eis gelegt hat. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dazu erklärt: „Ich bin zuversichtlich: Nach einem Jahr werden alle sehen, dass wir einen neuen, besseren Weg beschreiten“, nämlich den, kriminelle Inhalte einfach entfernen zu lassen – eine Ohrfeige für Ursula von der Leyen. Im Koalitionsvertrag wird das Internet sogar erstmals als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ anerkannt, das „maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft“ beitrage.

          Das sofortige Eingreifen legitimiert

          Wenig später folgt ein Satz, der das Problem nationaler Internetaufsicht trefflich illustriert, indem er sich selbst ad absurdum führt: „Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.“ Die Ankündigung, staatlicherseits in die Datenübermittlung einzugreifen, ist aber das Gegenteil von Netzneutralität. Zudem: Da die Marktkräfte bereits die neutrale Übermittlung von Informationen nicht sicherstellen können, weil alle digitalen Bewegungen zugeordnet, gespeichert und ausgewertet werden, wäre damit sogar das sofortige Eingreifen legitimiert.

          In dieser Woche hat das Europäische Parlament das „Telekom-Paket“ beschlossen, das in vielen Bereichen eine Stärkung von Bürgerrechten in der Online-Sphäre bedeutet: So haben es Spam-Agenturen schwerer und Datenpannen müssen kommuniziert werden. Das Richtlinienpaket erlaubt aber auch die Installierung nationaler Internetsperren nach dem in Frankreich eingeführten Drei-Verstöße-Modell, und nicht nur das: Selbst die ursprüngliche Forderung des EU-Parlaments, es müsse eine Gerichtsentscheidung zugrunde liegen, wurde vom EU-Rat blockiert. Stattdessen wird empfohlen, die Mitgliedstaaten mögen den Nutzern ein „faires und unparteiisches Verfahren“ zusichern.

          Rechtsbeugung im großen Stil

          Weitere Themen

          „Ramy“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „Ramy“

          „Ramy“ läuft ab Donnerstag, den 12.12. auf Starzplay.

          Topmeldungen

          Wahl in Großbritannien : Das Dilemma der Remainer

          Bei der Parlamentswahl könnten die Konservativen davon profitieren, dass sich ihre Gegner gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Gegner des Brexits werben deshalb für taktisches Wählen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.