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Unsere Wertegemeinschaft : Wenn die Freiheit ins Leere läuft

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Nicht mit Fäusten kämpfen, sondern mit Worten. Nicht Menschen herrschen im Land, sondern Gesetze und Institutionen. Das gilt für Neuankömmlinge wie gebürtige Deutsche gleichermaßen – diese Flüchtlinge in Köln zeigen sich einverstanden. Bild: dpa

Unsere Wertegemeinschaft ist weder selbstverständlich noch unverrückbar. Gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise bedarf sie der dauernden Verwirklichung und leidet durch Zögerlichkeit Schaden. Ein Gastbeitrag.

          Wenn öffentliche Konflikte und Gefahren wachsen, dürfen Recht, politischer Gestaltungswille und freiheitliches Selbstbewusstsein nicht weichen. Sie müssen die Konflikte vielmehr schlichten und die Gefahren abwehren. Wer, vermeintlich tolerant oder auch nur ängstlich, Konflikten ausweicht und die Gefahrenabwehr in eine ungewisse Zukunft verschiebt, schafft eine Leere, in der sich Gefahren steigern und Konflikte zu Gewalttätigkeiten werden. Wer die Gefahr toleriert, akzeptiert das Ungewollte.

          Eine freiheitliche Gesellschaft baut darauf, dass die Menschen ihre eigenen Angelegenheiten selbstbestimmt gestalten, die im jeweiligen Recht angelegte Friedlichkeit achten und den Freiheitsrahmen einer Gleichheit aller Menschen im Recht anerkennen. Konflikte werden nicht durch Faust und Fehde ausgetragen, sondern allein in sprachlicher Auseinandersetzung geschlichtet und letztlich von den Gerichten entschieden. Der Kampf der Waffen weicht dem Streit der Worte. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Eltern verantworten die Entwicklung ihres Kindes. Verträge sind zu erfüllen. Das Gemeinwohl ist der Politik nicht vollständig vorgegeben, sondern wird in der öffentlichen Debatte gegenläufiger Erfahrungen, Lebenssichten und Interessen gesucht und gefunden. Die Medien berichten nach Aktualität, nicht nach subjektiv empfundener Opportunität. Jeder Mensch, der in dieser Gesellschaft lebt, hat, weil er Mensch ist, eine eigene Würde, ist willkommen.

          Aus dem Arabischen Frühling ist ein Krieg geworden

          Diese Prinzipien sind gefährdet, wenn die große Zahl von Flüchtlingen ein individuelles Willkommen nicht erlaubt, das Ideal der Begegnung in gegenseitiger Achtung und Anerkennung auf die Realität von Registrierungs- und Verteilungserfordernissen trifft. Aus dem Arabischen Frühling ist ein Bürger-, Wirtschafts- und Religionskrieg geworden. Der Euro scheint in der Verantwortung europäischer Organe gefährdet. Das Vertrauen in bestimmte Unternehmen des Finanzmarktes und der Automobilindustrie, auch in Sportverbände ist erschüttert. Einige Akteure suchen sich der Verbindlichkeit des Rechts zu entziehen. Politiker setzen verbindliches Recht, das den Bürger bindet, ohne sich selbst an dieses Recht gebunden zu fühlen. Diese in Europa vermehrt anzutreffende Grundeinstellung bricht mit einer Elementartradition des Verfassungsstaates, wonach keine Person, sondern das Gesetz herrscht.

          Die noch heute geltenden Ideale der Französischen Revolution lauten Freiheit, Gleichheit, Sicherheit. Das ursprüngliche dritte Ideal, die Brüderlichkeit, wurde sehr bald vom Integrationsbegriff zum Ausgrenzungsbegriff, der insbesondere die Repräsentanten des alten Systems zu Feinden der Revolution erklärte. Aus den hohen Idealen der Menschenrechte wurden Guillotine, Terror, Diktatur. Diese Erfahrung lehrt uns heute, dass eine Idee die Wirklichkeit verfehlt, wenn die kulturellen Grundlagen des Rechts nicht mehr das gemeinsame Handeln prägen, die Sicherheit als Bedingung des Rechts in Vergessenheit gerät, ein nobles Ziel nicht mit Maß und Gelassenheit verwirklicht wird. Wir verstehen das Sicherheitsanliegen der Flüchtlinge, dürfen von den Neuankömmlingen aber erwarten, dass sie die Voraussetzungen und Maßstäbe der Sicherheit in Deutschland achten.

          Eine gediegene Freiheitspraxis

          Recht antwortet auf Erfahrungen mit erprobten Werten und bewährten Institutionen, reagiert vor allem auf grobes Unrecht. Wer Krieg erlebt, sehnt sich nach Frieden. Wer unterdrückt wird, kämpft für Freiheit. Wer gedemütigt worden ist, hofft auf Gleichheit. Wer Hunger erlitten hat, sucht die Sicherheit des Sozialstaates. Die heutigen Bedrängnisse für Recht und Freiheit fordern weniger neues Recht oder ein anderes Freiheitsverständnis, sondern eine gediegene Freiheitspraxis, die sich ihrer kulturellen Voraussetzungen bewusst ist und diese verteidigt.

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