https://www.faz.net/-gqz-94bu2

Datenschützer gründet NGO : Privatsphäre als Realität

  • -Aktualisiert am

Datenschutz ist sein Metier: Max Schrems. Bild: AP

Der Facebook-Kritiker Max Schrems gründet eine Datenschutz-NGO. Mit „Noyb“ will er auf der Grundlage der neuen Datenschutzgrundverordnung in der EU den Konzernen zu Leibe rücken. Per Sammelklage.

          Drei Jahre lang hat sich Max Schrems mit der Idee getragen, nun setzt er sie um: Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist, der mit seinem Engagement gegen Facebook bekannt geworden ist, hat in Wien eine Datenschutzorganisation gegründet. „Noyb“ hat er sie genannt, die Abkürzung steht für „none of your business“ (Das geht dich nichts an). Vorgehen will Schrems gegen Datenschutzverletzungen durch Unternehmen.

          „Mich stört beispielsweise, dass Nutzer bei der Inbetriebnahme eines neu gekauften Handys zu einer Einverständniserklärung gezwungen werden, dass ihre Daten an Google weitergegeben werden“, sagt er. Noyb wolle private Datenschutzklagen strategisch nutzen, um Unternehmen abzuschrecken, die auf Rechtsmissbrauch setzten. Helfen soll dabei die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Mit deren Inkrafttreten im Mai 2018 könnten Verbraucherrechte mit Sammelklagen durchgesetzt werden.

          Die Stadt Wien und der Verein für Konsumenteninformation (KVI) unterstützen Schrems. Zusammenarbeiten will er außerdem mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die für sein Projekt notwendigen Spenden beliefen sich bislang auf 67.000 Euro, sagt Schrems. Bis Februar 2018 will er 250.000 Euro mit einer Kickstarter-Kampagne eintreiben. Ansonsten könne der Verein nicht tätig werden. Der Datenschutz sei zu wichtig, da gelte: „Ganz oder gar nicht.“

          Noyb solle eine europäische Datenschutz-Plattform darstellen, die Unternehmen auch durch „best pratices“ dabei unterstütze, Datenschutzgesetze einzuhalten. Es gebe zwei Arten von Unternehmen, sagt Max Schrems im Gespräch mit dieser Zeitung. Die einen seien nicht ausreichend über Datenschutz informiert, die anderen verstießen vorsätzlich dagegen.

          Bekannt wurde Max Schrems durch seine Klage gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof. Im Oktober 2015 erklärte der EuGH das Safe-Harbour-Abkommen für ungültig, das den Transfer von Daten europäischer Bürger in die Vereinigten Staaten sanktioniert hatte. Mit seiner letzten Sammelklage gegen Facebook hatte Schrems indes keinen Erfolg.

          Er hatte diese in Österreich eingereicht. Facebook verstoße gegen österreichische und irische Datenschutzbestimmungen, führte er aus – Facebook hat seinen europäischen Firmensitz in Irland. Der Oberste Gerichtshof in Österreich legte den Fall dem EuGH zur Begutachtung vor. Dieser befand, Schrems könne nicht im Namen anderer europäischer Verbraucher klagen – wohl aber als Privatperson in Österreich. Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung könnte sich die Sachlage aber ändern und Schrems als Sammelkläger auftreten. Auf diesen Zeitpunkt arbeitet er mit Noyb hin.

          Weitere Themen

          Wenn der Wolf zutage tritt

          Fontane als Comic : Wenn der Wolf zutage tritt

          Comic-Helden wie Lucky Luke, Asterix und Spiderman haben Kultstatus, nicht nur bei Kindern – aber die deutsche Literatur des Realismus in Comicstrips und Sprechblasen? Birgit Weyhe macht aus Fontanes „Unterm Birnbaum“ einen Comic.

          Topmeldungen

          Die Spitzen der großen Koalition bei ihrem Treffen im Kanzleramt

          Große Koalition : Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

          Die Spitzen der großen Koalition haben bei der Reform der Grundsteuer einen Kompromiss erzielt. Das Gesetz soll nach monatelangem Streit noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

          TV-Duell für Tory-Vorsitz : „Wo ist Boris?”

          In einer lebendigen Debatte stellen die Kandidaten für den Vorsitz bei den britischen Konservativen unter Beweis, wie groß das Arsenal präsentabler Politiker der Tory-Partei noch ist. Boris Johnson bleibt der Runde fern – und ein anderer sticht heraus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.