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Debatte über Identitätspolitik : Politik für alle

  • -Aktualisiert am

Alle Formen von Politik haben eine identitätspolitische Dimension. Bild: Kat Menschik

Weil Politik immer die Ermächtigung der einen und die Entmächtigung der anderen ist, haben alle Formen von Politik eine identitätspolitische Dimension. Was tun? Das Gespräch über Identität und Ausgrenzung zu beginnen.

          6 Min.

          Die Demokratie sei in Gefahr, ist derzeit vielerorts zu lesen, bedroht durch die von überempfindlichen Minderheiten angezettelte Identitätspolitik. Politik, so die Hauptklage, wird ungebührend eingeschränkt und parteilich, wo sie die Interessen, Bedürfnisse und die Repräsentation einzelner Gruppen in den Vordergrund stelle, statt sich um das große Ganze der gesamten politischen Gemeinschaft zu kümmern. Der zweite Vorwurf bezieht sich weniger auf die Form als auf die Gegenstände: Politik, die sich auf Identitäten und ihre Besonderheiten richtet, verfehle die eigentlichen Probleme des politischen Lebens und vernachlässige die harten Fakten von Macht, Einfluss und Lebenschancen zugunsten der weichen symbolischen Fragen von Sichtbarkeit und Anerkennung.

          Beide Einwände sind grundsätzlich und folgenreich. Sie unterscheiden Identitätspolitik oder das, was dafür gehalten wird, von der eigentlichen Politik. Getrennt wird die Politik für manche von der Politik für alle, geschieden wird symbolische Politik von echter Politik. Eine solche Argumentation ist nicht neu. Sie existiert seit langem in einer linken Variante, in der ein an der Überwindung der Klassenspaltung orientierter Kampf gegen gesellschaftliches Unrecht vor Ausfransung und Schwächung bewahrt werden soll. Dies spielte eine wichtige Rolle in den Selbstverständigungsdebatten um die richtige Formulierung des Ziels emanzipatorischer Politik in Reaktion auf die neuen sozialen Bewegungen und reicht in die siebziger Jahre zurück.

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