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Merkel und die Pressefreiheit : Europa ist satirereif

Angela Merkel wird wegen ihrer Türkei-Politik kritisiert, aber machen es die anderen EU-Staaten wirklich anders? Bild: AP

Angela Merkels Umgang mit der Türkei ist kritikwürdig. Wer von ihr fordert, sie müsse Ankara zur Meinungsfreiheit anhalten, sollte sich aber fragen, wie er es selbst mit Erdogan in der Flüchtlingskrise hält.

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          Die Kritik an Angela Merkels Haltung und ihren Einlassungen zur Pressefreiheit und der Lage in der Türkei trägt zum Teil bigotte Züge. Dass man ihre Zaghaftigkeit vor dem türkischen Präsidenten Erdogan skeptisch beurteilen kann, steht außer Frage. Dafür aber den Fall Böhmermann und die Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch heranzuziehen, hat ein Geschmäckle.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Schön wäre es zum Beispiel, hätte die „New York Times“ nicht erst jetzt entdeckt, welcher Despot in Erdogan steckt, sondern zu Zeiten, als die amerikanische Regierung der EU den Beitritt des Nato-Partners mit Macht und um jeden Preis nahelegte. Jetzt weiß plötzlich auch Präsident Obama, was in der Türkei los ist, und kritisiert Erdogan. Da befindet sich die „New York Times“ mit ihrer Merkel-Kritik wie so oft in schönem Gleichklang mit Washington.

          Kitzel des Obszönen

          Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson wiederum kritisiert die Kanzlerin wegen Böhmermann und Erdogan in seiner Kolumne im „Daily Telegraph“ nur, um einen weiteren Grund für den Brexit zu finden. Nebenbei frönt Johnson mit länglichen Ausführungen über Beziehungen zwischen Mensch und Tier einem Kitzel des Obszönen, dem sich Jan Böhmermann mit seinem Schmähgedicht ganz und gar hingegeben hat.

          Londons Bürgermeister Boris Johnson macht sich auf den Fall Erdogan gegen Böhmermann gegen Merkel seinen eigenen Reim. Und der lautet: Großbritannien muss die EU verlassen.

          Wie diese vermeintliche Satire außerhalb von Meinungsmacherkreisen angekommen ist, das schien übrigens in dieser Woche in der interessanten Runde von Sandra Maischberger auf. Da saß zwar mit dem Politiker Ozan Ceyhun ein erregter Erdogan-Apologet, der früher mal bei den Grünen und der SPD war. Doch war zu erkennen, dass man kein Verehrer des Despoten vom Bosporus sein muss, um die „Satire“, über die die ganze Welt redet, für missraten zu halten. Gänzlich missverstanden hat sie der englische „Spectator“, der nun einen Erdogan-Beleidigungswettbewerb veranstaltet. Ist es das erklärte Ziel von Satire, zu beleidigen und sonst nichts? Trefflich auch, wie sich der Comedian John Oliver im amerikanischen Fernsehen über den Fall Böhmermann aufpumpte. Zitierte John Oliver auf seinem Sender nur eine Zeile des Schmähgedichts, wäre für ihn im prüden Amerika Satire-Ende und Sendeschluss.

          Worum es wirklich geht, steht in dem offenen Brief, mit dem sich Can Dündar an Angela Merkel anlässlich ihres heutigen Besuchs in der Türkei wendet. Der Chefredakteur der Zeitung „Cumhuyriet“ ist mit seinem Kollegen Erdem Gül wegen Spionage, Verrats von Staatsgeheimnissen und Terrorismus angeklagt. Weil sie über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Extremisten berichtet haben, droht ihnen lebenslange Haft. Es sei an der Zeit, dass sie ihrem Ruf als Anführerin der freien Welt gerecht werde, schreibt Dündar an Angela Merkel. Diese freie Welt nämlich werde von Erdogan bedroht. In der Türkei herrsche ein „Kampf auf Leben und Tod“ zwischen Demokraten und Autokraten.

          In diesen freilich zieht Erdogan nicht nur die Bundeskanzlerin hinein, sondern die gesamte westliche Welt, vor allem die EU und insbesondere jene Staaten, die keine Zuwanderer aufnehmen und so tun, als ginge sie die Flüchtlingskrise nichts an. Das ist satirereif. Die Kritiker Angela Merkels sollten ihren hehren Ansprüchen vielleicht auch endlich einmal selbst genügen.

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