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Bundestagsbeschluss : Die Majestätsbeleidigung ist Geschichte

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Nie mehr Majestätsbeleidigung: Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ führt zur Gesetzesänderung. Bild: dpa

Als der türkische Präsident Erdogan auf dieser Basis gegen Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ vorgegangen war, geriet auch Paragraf 103 aus dem Strafgesetzbuch in die Kritik. Jetzt hat sich der Bundestag mit ihm befasst.

          Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf ist abgeschafft. Der Bundestag beschloss in der Nacht zu diesem Freitag einstimmig die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis.

          Hintergrund der Streichung ist der Streit um das „Schmähgedicht“ des Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan strengte danach ein Verfahren gegen Böhmermann auf Grundlage des Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch an. Die Bundesregierung erteilte die dafür notwendige Ermächtigung. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann im Oktober 2016 ein, die Beschwerde Erdogans gegen die Einstellung wies die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ab.

          Allerdings darf Böhmermann nach einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts bestimmte Passagen seines Gedichtes nicht mehr veröffentlichen. Das Gericht gab einer Klage von Erdogan damit in Teilen statt.

          Der Moderator hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ (ZDFneo) vorgetragen und darin das türkische Staatsoberhaupt mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht.

          Die Kunstfreiheit – so das Gericht – sei nach dem Bundesverfassungsgericht zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos. Wenn sie mit anderen Werten wie dem verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht kollidiere, auf das sich auch der Kläger als Ausländer berufen könne, so bedürfe es einer Abwägung. Hierbei sei zu beachten, dass Satire einen großen Freiraum beanspruchen dürfe. Auch eine durch die Kunstfreiheit geschützte Satire könne jedoch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen so in seinem Kernbereich berühren, dass sie zu untersagen sei.

          Böhmermanns Anwalt Christian Schertz hatte das Urteil angefochten. Das Hamburger Landgericht habe die Kunstfreiheit bei seinem Beschluss abermals „nicht hinreichend berücksichtigt“. Jetzt muss sich das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Fall befassen.

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