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Emmanuel Macron : Da kommt Europas gestiefelter Messias

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Die von der Europäischen Zentralbank diktierte Austeritätspolitik soll also das einzige Rezept gegen den „Populismus“ sein – ein Begriff, den man mit Vorsicht gebrauchen sollte. Weil er dazu beiträgt, die verbliebene linke Opposition der Insoumis und anderer Linker, wie der letzten zehn Kommunisten in der Nationalversammlung, in einen Topf mit dem Rechtsextremismus zu werfen. Genau dieses Amalgam ist aber der strategische Schlüssel von Macrons Anti-Politik (und nicht: Post-Politik).

Große Begeisterung für den neuen Präsidenten: doch ein Großteil der Franzosen hat ihn gar nicht gewählt.

Macron begeistert nur eine Minderheit

Die Offensive des „Extremen Zentrums“ hat zum Ziel, jedwede Kritik an der schönen neuen Welt des Neoliberalismus von vorneherein zu diskreditieren. Die Erfahrungen mit dem Front National Marine Le Pens zeigen dort, wo er auf lokaler Ebene bereits an der Macht war oder ist, wie wenig sich die Rechtsextremen etwa um soziale Gerechtigkeit scheren. Die extreme Wahlverweigerung seitens der weniger Bemittelten und der Jungen liegt daran, dass im politischen Spektrum kaum noch jemand Maßnahmen zur Umverteilung von Reichtum einfordert.

Tatsächlich sieht es ganz danach aus, als hätten sich die allgemeinen und freien Wahlen 2017 wieder in „Zensus-Wahlen“ gewandelt. Diese wurden vom Minister der Juli-Monarchie, François Guizot, so entschieden befürwortet, und gegen sie hatte sich immerhin die Revolution von 1848 ausdrücklich gerichtet. Es ist auch heute faktisch nur eine Minderheit, die Macron und die Seinen wirklich begeistert haben: die coolen Auserwählten der neuen digitalen und urbanen Wohlstandsgesellschaft.

Die Zeit der Anti-Politik

Das vereinte Europa gibt sich seit den neunziger Jahren als schillernde Vitrine der einzig möglichen neuen Welt. Permanente historische Kompromisse zwischen der Macht des Geldes und den demokratischen Staatswesen im Westen Europas erhielten seit 1945 nur den Anschein aufrecht, eine Neuverteilung von Reichtum, soziale Gerechtigkeit würden dabei eine größere Rolle spielen. Es ist dieser Wohlfahrtsstaat, mit dem die neue Anti-Politik jetzt endgültig aufräumen will. Macron steht auf der Seite des Europas, das am 13. Juli 2015 die griechische Regierung gezwungen hatte, das Mandat zu brechen, für das sie gewählt worden war. Zehn Jahre zuvor wurde auch schon das eindeutige Votum der Franzosen gegen dieses Europa beim Referendum von 2005 ignoriert. 2017 ist es die staatliche Souveränität als solche, die durch die Anti-Politik obsolet wird.

Laut einem jüngst veröffentlichten Originalbericht der CIA von 1985 hatte der amerikanische Geheimdienst in den siebziger Jahren vor allem den herausragenden Philosophen des Engagements für soziale Gleichheit und Gerechtigkeit, Jean-Paul Sartre, ins Visier genommen. Die Vertreter der „Neuen Philosophie“ und der „French theory“ (Foucault, Derrida) wurden dagegen in ihrem Wirken ermuntert, weil sie es eben waren, die das Engagement der Intellektuellen für überkommen hielten. Sartre hatte wohl recht: Intellektuelle müssen sich engagieren, weil eine inhaltsleere Demokratie kein Bollwerk mehr gegen die Gefahr von rechts darstellt. Sie bereitet ihr eher den Weg.

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