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Politik und soziale Medien : Machen Tweets und Posts den Staat transparenter?

  • -Aktualisiert am

Mehr Transparenz wagen – oder lieber doch nicht? Angela Merkel zieht vor Beginn des Koalitionsausschusses die Vorhänge im Kanzleramt zu. Bild: dpa

Die entblößte Republik: Was in internen politischen Sitzungen vorgeht, lässt sich inzwischen auf Twitter verfolgen. Aber die dauernden Nachrichten aus Hinterzimmern verraten uns wenig über den politischen Betrieb.

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          Am vergangenen Montag, um zwanzig Minuten nach drei, hat Markus Söder einen Tweet abgesetzt, dem man seinen Charakter als Pflichtübung deutlich ablesen konnte: „Die Woche der Meinungsbildung war wichtig. Wenn die CDU entscheidet, werden wir das re­spektieren.“ Wen hat er da mit „wir“ gemeint? Die CSU natürlich, aber ein bisschen wohl auch die 3475 Menschen, die seinem Tweet ein Like gaben, die sich damit auf seine Seite stellten, als schon deutlich war, dass es mit seiner Kanzlerkandidatur wohl nichts werden würde.

          Es war keineswegs die wichtigste Äußerung in den sozialen Medien in der letzten Zeit, aber sie lieferte ein Stichwort: In Deutschland ist, wie in jeder liberalen Demokratie, immer „Woche der Meinungsbildung“, Montag bis Sonntag, 24 Stunden. Wie sich die Meinungsbildung in den vergangenen Wochen allerdings konkret gestaltete, wies einige Auffälligkeiten auf. Denn das lange Zeit geläufige Verhältnis von Sitzung und Ergebnis (in die eine geht man hinein, das andere kommt hinten heraus) hat sich mit den Ministerpräsidentenkonferenzen und neulich auch mit der digitalen Zusammenkunft des CDU-Präsidiums offenkundig verändert. Die Prozeduren sind leck geschlagen, die Republik wirkt seltsam entblößt in ihren Abläufen, Arbeitspapiere werden schon durchgestochen, da sind die darin formulierten Gedanken noch gar nicht trocken, Personalentscheidungen müssen sich gegen Hashtag-Konjunkturen behaupten.

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