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Lockdown in Österreich : Populismus in der Falle

  • -Aktualisiert am

Eine Person verbrennt Bengalos während einer Demonstration gegen die neuen Beschränkungen in Österreich. Bild: dpa

Trotz aller Warnungen schaffte es die österreichische Regierung nicht, die pandemische Situation frühzeitig zu entschärfen. Diese Unverantwortlichkeit bringt den Kulturbetrieb abermals in Bedrängnis.

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          Österreich erlebt derzeit ein Déjà-vu: Fast auf den Tag genau wie im Vorjahr muss erneut ein harter Lockdown verhängt werden. Allerdings hätte er diesmal durch vorausschauende Maßnahmen verhindert werden können. Doch das Gegenteil war der Fall. Mitte Juni verkündete der damals noch amtierende Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wider besseres Wissen das nahe Ende der Pandemie und versprach einen „Sommer wie damals“. Mit dem Effekt, dass die österreichische Bevölkerung alle Vorsichtsmaßnahmen ignorierte. Keine Abstände mehr, keine Masken – mit Ausnahme von Wien, wo Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dank des föderalistischen Prinzips effektivere Maßnahmen durchsetzen konnte, sodass die Großstadt viel bessere Corona-Werte vorweisen kann als der Rest Österreichs, wo sich die Inzidenzzahlen mancherorts der 2000er-Grenze nähern.

          Vor allem in den ländlichen Regionen geht die Impfkampagne nur schleppend voran, aber auch in traditionellen Arbeiterbezirken Wiens wie Floridsdorf, Favoriten oder Simmering, wo der Anteil an Migranten besonders hoch ist. In solchen Gebieten liegt die Impfquote oft unter 50 Prozent, noch niedriger als der ohnedies beschämende bundesweite Schnitt von rund 66 Prozent. Offenbar fand die Politik weder für die Landbevölkerung noch für Zuwanderer auch nach knapp zwei Jahren Pandemie keine aufklärende Sprache.

          Die Regierung handelte entgegen aller Warnungen nicht

          Hinzu kommt, dass neben dem falschen Propheten Kurz noch ein weiterer Rechtspopulist um die Gunst des Volkes buhlt – der neue FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Der Impfgegner und Maskenverweigerer wird nicht müde, alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verantwortungslos zu verteufeln, selbst in einer derart kritischen Situation wie jetzt zettelte er in Wien eine Großdemo an und empfahl Entwurmungsmittel für Pferde zur Bekämpfung von Covid-19, was zwei blind Gläubige bereits in Intensivstationen beförderte.

          Anstatt solchem Irrationalismus mit einer entschiedenen Aufklärungskampagne entgegenzutreten, hüllte sich die türkis-grüne Regierung Österreichs lange in Schweigen und handelte trotz der seit Ende August von führenden Virologen ausgesprochenen Warnungen nicht. Noch Mitte letzter Woche, als bereits drei Viertel aller für Corona-Patienten bereitgehaltenen Intensivbetten belegt waren, weigerten sich der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (beide ÖVP) standhaft, härtere Maßnahmen zu ergreifen. Erst nach langen Krisenberatungen mit einem Expertenstab musste ein Lockdown verhängt werden, der ab 22. November vorderhand bis 12. Dezember gilt.

          „Die Kultur bezahlt hier die Rechnung für andere“

          Dies trifft – neben dem Handel, dem Tourismus, der Gastronomie und vielen Dienstleistern – auch sämtliche Kulturbetriebe Österreichs besonders hart, weil sie kaum Möglichkeiten haben, entfallene Vorstellungen durch Internetverkäufe ein wenig zu kompensieren. „Die Kultur bezahlt hier die Rechnung für andere“, kommentierte Bernhard Günther, der Intendant von Wien Modern, die triste Situation. Bereits zum zweiten Mal nacheinander muss das traditionsreiche Musikfestival nun trotz strikter Einhaltung der 2-G-plus-Regel abgebrochen werden. Diesmal wenigstens erst nach zwei Dritteln des Programms und nicht gleich zu Beginn wie im Vorjahr. Doch der Frust ist groß. All die Planungsarbeit, die hinter Veranstaltungen steckt, war umsonst; deren spätere Austragung ist wegen der Künstler aus aller Welt meist unmöglich.

          Rund vier Millionen Euro, schätzt Christian Kircher, Geschäftsführer der Bundestheater-Holding, werde die zwanzigtägige Schließzeit die Wiener Staats- und Volksoper sowie das Burgtheater kosten. Der Gesamtverlust inklusive aller Bundesländertheater, Konzerthäuser, Museen sowie der vielen kleineren Veranstalter lassen sich schwer beziffern. Immerhin versprach Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Die Grünen) eine Verlängerung sämtlicher bestehender Corona-Hilfen für die Kulturbranche – aber bis diese gewährt werden, sind etliche Kleinbetriebe und vor allem die vielen frei agierenden Künstler wohl bankrott.

          Dies ist umso tragischer, da die Situation durch raschere und strengere Maßnahmen hätte entschärft werden können. Einzig Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Die Grünen) fand am vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz entschuldigende Worte für die desaströse Performance der Regierung. Angesichts der Limitierung des nunmehr vierten Lockdowns dräut schon das nächste Déjà-vu: Nach einer weihnachtlichen Pause musste Österreichs Bevölkerung im Januar 2021 nämlich erneut in eine monatelange häusliche Quarantäne.

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