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Verbotene Website „linksunten“ : Im Rausch der linken Gewalt

Die Internetseite „Linksunten Indymedia“ ist Geschichte. Bild: BECHER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der Innenminister hat das Portal „linksunten“ verboten. Wer sich auf der Seite einmal umgesehen hat, weiß, warum. Ihre Rückkehr haben die Betreiber schon angekündigt. Ungebrochen ist ihr Hass auf das „Schweinesystem“.

          Als Thomas de Maizière am vergangenen Freitag vor die Presse trat, verkündete er einen Schritt der Sicherheitsbehörden, von dem es an mancher Stelle gleich heißen sollte, er könne mit dem Wahlkampf zu tun haben: Der Verein, der hinter der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“ steht, wurde verboten. Der Weiterbetrieb der Seite gilt seither als Straftat. Auf ihr wird Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Staates gesät, es wird zu Gewalt aufgerufen, es werden Anleitungen zum Bau von Brandsätzen gegeben. Die Behörden versuchen die Seite dauerhaft vom Netz zu nehmen, was nicht so ganz einfach ist, weil sie über Server im Ausland läuft. „Wir sind bald wieder zurück“, melden die Betreiber schon einen Tag nach der Razzia.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Ins Stocken freilich ist die Seite schon zu dem Zeitpunkt geraten, zu dem der Innenminister am Freitagmorgen über „linksunten.indymedia“ spricht. Um 5.30 Uhr in der Frühe hat in Freiburg bei den Machern von „linksunten“ eine Razzia begonnen, bei der die Polizei nicht nur die zum Betrieb der Seite notwendige IT-Technik einkassiert, sondern auch Waffen: Schlagstöcke, Rohre, Zwillen, Butterfly-Messer. Was in den Kreisen der gewaltbereiten Linken eben so zum Handwerkszeug gehört, um „Widerstand“ gegen das „Schweinesystem“ und dessen Vertreter zu leisten, vor allem gegen die „Cops“.

          „Kein Steinwurf auf die Polizei war jemals unpolitisch“

          Wer nun die Frage stellt, warum Razzia und Verbot gerade jetzt erfolgen, und an den Wahlkampf denkt, sollte lieber fragen: Warum erst jetzt? Seit langem feierte bei dem 2009 gegründeten „linksunten“ ein Gewaltkult fröhliche Urständ. Da wurden Straftaten von Tätern ausführlich beschrieben, zur Nachahmung empfohlen und gefeiert. Der Fall, den der Innenminister bei seiner Pressekonferenz nennt – dass die Autos der Familie eines Polizisten vor dessen Wohnhaus angezündet wurden –, war nur einer von vielen. Bei „linksunten“ gab es zuhauf Bekenntnisse zu organisierter Gewalt, verstanden als politische Bewegung. Dieses Selbstverständnis war auch nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg zu besichtigen, bei denen die Polizei zeitweise die Kontrolle über einen ganzen Stadtteil, das Schanzenviertel, verlor und mehrere hundert verletzte Beamte zu beklagen hatte. Von einer Distanzierung vom dort praktizierten Straßenterror war bei den anonymen Autoren, denen „linksunten“ Raum bot, keine Rede, im Gegenteil. Die „Riots“ wurden - wie bei FAZ.NET schon detailliert dokumentiert wurde - als „notwendig“ und „erfolgreich“ gepriesen. Es sei richtig gewesen, „dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten“, war da zu lesen. An anderer Stelle hieß es: „Es war ein Rausch, inmitten der Polizeifestung einen Raum der Freiheit zu erschließen.“ So viel zum Freiheitsbegriff der Autoren von „linksunten“.

          So ging es unbekümmert und selbstgewiss fort, verbunden nur mit dem Lamento, manche Medien hätten leider nicht kapiert, dass es hier um die gute und gerechte Sache gehe. Wobei man sagen muss: Manche Journalisten hatten das im Sinne der Gewalttäter von vornherein kapiert und, wie Jakob Augstein, konsequent kleingeredet. Andere hatten, wie die „Zeit“, ein Abgrenzungsproblem. Zwei Autoren des bei „Zeit Online“ beheimateten Blogs „Störungsmelder“, der sich mit rechtsextremer Gewalt beschäftigt, wurden dort ausgeschlossen, weil sie sich auf ihren eigenen Social-Media-Accounts sympathisierend zu den Unruhen in Hamburg geäußert hatten. Der „Störungsmelder“ distanzierte sich von den beiden. Weitere Auskünfte, etwa nach redaktionellen Verantwortlichkeiten, erschöpften sich im Hinweis auf die Distanzierung und in dem Satz: „Das Blog ,Störungsmelder‘ erscheint unter dem Impressum von Zeit Online.“ Einer der beiden Autoren wurde nach den „Riots“ in Hamburg bei „linksunten“ mit einem Vortrag annonciert, bei dem er darstellen werde, „wie sich Hamburger Senat und Polizei über demokratische Standards hinwegsetzten“. Was den gewaltbereiten Linksextremisten von „linksunten“ zu „demokratischen Standards“ sonst so einfällt, wird klar, wenn es heißt „Kein Steinwurf auf die Polizei war jemals unpolitisch“ oder wenn der „subversive Charme der Bilder des Widerstands“ besungen wird.

          Dass „linksunten.indymedia“ überhaupt so lange online war, lässt sich nur dadurch erklären, dass die Sicherheitsbehörden so ein Fenster hatten, um die (sich radikalisierende) Szene zu beobachten. Wer wollte, konnte sich auf der Seite jedenfalls seit langem ein Bild davon machen, dass das Problem des organisierten Linksextremismus nicht, wie etwa die SPD-Politikerin Manuela Schwesig gerne betont, übertrieben wird. Es wurde, bis die Gewalt in Hamburg Maß und Organisationsgrad dieses „Widerstands“ gegen den Staat jedem vor Augen führte, eher untertrieben. Dabei gibt es bei der gewaltbereiten Linken ebenso wenig etwas zu verharmlosen wie bei Neonazis oder Islamisten. Nicht in den Medien, nicht in der Politik, nicht im Wahlkampf.

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