Im Gefängnis der Erwartungen
Gezeichnet: Farbreste an den Säulen des Brandenburger Tors zeugen von der Protestaktion der Letzten Generation Bild: dpa
Rätselhafte Kausalität: Wer die Sachbeschädigungen der „Letzten Generation“ für legitim hält, stellt den demokratischen Diskurs in Frage.
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Am vorvergangenen Sonntag besprühten Mitglieder der „Letzten Generation“ das Brandenburger Tor in Berlin mit Farbe. Der erklärte Zweck war wieder einmal, die Bundesregierung zu klimapolitischem Handeln zu bewegen. Es sei noch nichts geschehen, also wolle man den Druck erhöhen.
Welche Kausalität die Farbsprühereien, die Straßenblockaden, die Kunstbeschmutzungen und die versuchten Störmanöver beim Berlin-Marathon am folgenden Wochenende bei der Regierung ausüben könnten, bleibt nach wie vor rätselhaft.
Die „Letzte Generation“ suggeriert durch die Verwendung des Begriffs „Druck“ in ihren Selbstauskünften eine solche Kausalität. Sie kommt sich als Auslöser von Veränderungen vor. Dem springt eine Jurisprudenz bei, die dem zivilen Ungehorsam die Funktion zuschreibt, „Ungleichgewichte in den Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auszugleichen.“ So etwa Samira Akbarian mit vielen Kollegen in einem gerade erschienenen Sammelband („Kleben und Haften. Ziviler Ungehorsam in der Klimakrise“, hrsg. von Maxim Bönnemann, Berlin 2023).
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