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Deutsche Rüstungsexporte : Die Leitkultur der Kanonenpolitik

Seit jeher ein Exportschlager: Ein Leopard 2 Panzer steht bei der Rüstungsmesse IDEX (International Defense Exhibition and Conference) am Stand von Krauss-Maffei Wegmann. Bild: dpa

Keine Waffen für den Jemen-Krieg: Diesen Sondierungserfolg sollte sich die SPD von der Union nicht mehr abhandeln lassen. Sonst verkommen Menschenrechte zur Detailfrage.

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          Wann tritt das in Kraft? Diese Frage, wann es denn nun in Kraft tritt, ist im kollektiven Gedächtnis untrennbar mit dem Schabowski-Effekt verbunden: „Das tritt nach meiner Kenntnis (Pause), ist das sofort (Pause), unverzüglich!“ Sofort, unverzüglich soll die neue Regelung für West-Reisen gelten, meinte damals Günter Schabowski vom Zentralkomitees der SED live im DDR-Fernsehen. Er schien selbst nicht zu wissen, wie ihm geschah, der verwirrt seinen Zettel anstarrende Schabowski, gerade erst ernannt zum Sekretär des Informationswesens und nun den grübelnden Hermeneutiker gebend. Genau so, im linguistischen Setting der Konfusion, stolperte Deutschland am 9. November 1989 in die historische Maueröffnung hinein. Nach seiner, Schabowskis, Kenntnis ist das sofort, unverzüglich. Da blieb kein Auge trocken, da war nichts mehr aufzuhalten.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Vor ein paar Tagen, kurz nach Abschluss der Sondierungsgespräche zur GroKo, holte die historische Frage, wann es in Kraft trete, die deutsche Gegenwart wieder ein. Wann soll dieser Satz denn in Kraft treten, der da im gemeinsamen Sondierungspapier von Union und SPD steht? Der Satz, um den es geht, lautet vorderhand ebenso schlicht wie durchschlagend: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Jahrelang wurde über Rüstungsexporte an Staaten wie Saudi-Arabien und Katar ergebnislos gestritten. Und nun ein sofortiges Verbot? „Es geht um nicht weniger als eine 180-Grad-Wende, von der nahezu alle großen Importländer betroffen sind“, hieß es sogleich bei tagesschau.de.

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