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Leistungsschutzrecht : Wie wir die freie Presse erhalten

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Frisch gedruckte Exemplare der F.A.Z. in der Frankfurter Societäts-Druckerei in Mörfelden-Walldorf Bild: picture alliance / dpa

An diesem Montag findet im Justizministerium eine Anhörung zum Schutz der Leistung der Verlage statt. Dabei geht es nicht um partikulare Interessen, sondern um Grundsätze. Ein ordnungspolitisches Plädoyer.

          Zu Beginn der industriellen Revolution am Anfang des 19. Jahrhunderts gab es im Bergischen Land und insbesondere in Solingen eine florierende Klingen- und Stahlwarenproduktion mit einer erfolgreichen Arbeitsteilung zwischen spezialisierten Handwerkern und ihren sogenannten Verlegern, die die Qualitätskontrolle, den Vertrieb und vor allem auch das unternehmerische Risiko übernahmen. Diese Verleger kennzeichneten die Waren mit ihrem „Fabrikzeichen“, das Herkunft und Qualität belegte und so für einen stetigen Absatz ihrer Waren sorgte.

          Als die Preußen nach dem Wiener Kongress die Herrschaft über diese Region übernahmen, verwehrten sie den Verlegern den Schutz ihrer traditionellen Zeichen. Als Folge wurden die Marken der Verleger von Konkurrenten auf qualitativ minderwertige Ware nachgeschlagen. Der Preis für die Produkte sank, die Verleger mussten ihre Mitarbeiter entlassen oder zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Investitionen und Innovationen blieben ganz aus, die Produktion von Klingen und Stahlwaren brach fast zusammen. Innerhalb weniger Jahrzehnte verfiel der Ruf der Solinger Klingen und stürzte eine zuvor reiche Region in wirtschaftliche Armut. Es kam zu sozialen Unruhen und sogar zu Fabrikerstürmungen.

          1847 entschlossen sich die Preußen endlich, die Zeichen der bergischen Verleger zu schützen, und begründeten so das deutsche Markenrecht. In der Folgezeit investierten die Verleger wieder in neue Verfahren und entwickelten neue Muster. Das Bergische Land wurde zum Vorreiter der Industrialisierung in Deutschland, noch heute genießt der „Solinger Stahl“ Weltruhm.

          Zum Teil unlösbare Probleme

          Derzeit erleben wir wieder eine umfassende Veränderung unserer Lebenswelt - die digitale Revolution. Die einschneidendste Entwicklung für die Presseverlage sind dabei die neuen Vertriebswege für ihre Presseerzeugnisse über die eigene Homepage, über Portale und insbesondere über Google News. Bislang verkaufte ein Presseverleger mit der Printausgabe einer Zeitung oder Zeitschrift ein körperliches Produkt. Beim Vertrieb konnte er seine Investitionen einpreisen und daher wirtschaftlich kalkulieren. Er brauchte dafür kein eigenes Leistungsschutzrecht, das seine Leistung als Werkmittler schützte, weil er die Verbreitung kontrollierte.

          Bei Online-Vertrieb und bei allen Online-Inhalten gibt es jedoch keinen körperlichen Gegenstand, an dem die Leistung festgemacht werden kann. Dadurch ist dem Verleger die Kontrolle entzogen und damit die Möglichkeit, seine Investitionen wieder einzuspielen. Zwar kann sich der Verleger vom Urheber die Rechte zur Geltendmachung seiner Ansprüche einräumen lassen, diese sind jedoch keine eigenen, sondern von den Urhebern abgeleitete Rechte. Dies stellt den Verleger vor zum Teil unlösbare Probleme der Rechtsdurchsetzung gegenüber den Nutznießern seiner Inhalte.

          Ein Gütesiegel

          Durch die neuen Vertriebswege im Internet wird also die systematische Lücke offensichtlich: Es fehlt ein eigener Anspruch des Presseverlegers, der seine wirtschaftlich-organisatorische Leistung schützt. Die Leistung der Presseverlage ist in erster Linie die Versorgung der Leser mit Informationen. Sie nehmen eine wichtige Mittlerfunktion ein und bedienen sich dazu eben nicht nur des Mediums Papier, sondern zunehmend des Internets. Als sogenannte „vierte Gewalt im Staat“ genießen sie für diese Leistung auch einen besonderen Grundrechtsschutz in der Verfassung.

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