https://www.faz.net/-gqz-88h57

Lebensmittel-Lobby : Kommt die Ampel, ist Schluss mit Nutella

Renate Sommer war gegen die Ampel, aus Überzeugung. „Natürlich haben mir die Lobbyisten die Tür eingerannt“, erinnert sich die promovierte Agrarwissenschaftlerin. „Ich kannte die ja sowieso alle.“ Die schiere Zahl der Lobbyanfragen sieht sie gelassen: „Die Lebensmittelbranche ist eben heterogen: Von den Nestlés und Danones kamen zwanzig Prozent der Anfragen, der Rest kam von Mittelständlern bis hin zum Kleinbäcker.“ Bei der Abgeordneten fanden sie eine offene Tür. „Ich kann mich doch nicht einschließen und ein Gesetz schreiben, wie es mir gerade in den Kopf kommt“, sagt sie. „Es muss doch in der Lebenswirklichkeit anwendbar sein, auch in der Industrie.“

Süßes, sonst gibt's Saures

Am Ende argumentierte Sommer wie die Lebensmittelbranche: Die Ampel führe die Verbraucher in die Irre. Sie würden durch rote Signalfarben davon abgehalten, bestimmte Produkte zu kaufen, deren Zucker- oder Salzgehalt hoch sei. Dabei sei das für die Gesundheit gar nicht entscheidend, sondern die gesamte Zusammensetzung der Ernährung. Konservative und Liberale folgten ihr. Für die meistens am linken politischen Rand angesiedelten Lobbykritiker genügte die Übereinstimmung der Argumente als Beleg dafür, dass sich Abgeordnete oder die Kommission von der Lobby beeinflussen ließen. Von „Kaufen“ redet aber kaum jemand. Zwar fehlt in keiner Abhandlung zum Lobbyismus in Brüssel der Verweis auf den mit verdeckter Kamera gefilmten - erfolgreichen - Versuch britischer Journalisten, drei Abgeordnete zu bestechen. „Ganz so plump funktioniert Lobbying selten“, sagt Nina Katzemich von der Organisation Lobby Control.

Wobei gerade die Lebensmittelbranche immer wieder mit plumpen Aktionen Steilvorlagen für die Kritiker liefert, etwa mit der Bildung sogenannter Frontgruppen. Die werden von der Industrie finanziert, treten aber wie Bürgerinitiativen auf. So stand die Branche im Kampf um die Ampel hinter einer Gruppe mit dem irreführenden Namen „Alliance for Food Transparency“, die vor einem wichtigen Votum Flugblätter gegen die Ampel im Parlament verteilte. Dann lud eine Initiative namens „Farmers Food Biotech Network“ zum Essen, um für die Vorteile gentechnisch veränderter Lebensmittel zu werben. Was aussah wie der Vorstoß von Bauern, war von der Gentechnikbranche finanziert. Die wiederum tritt in Brüssel unter dem Namen Europabio auf.

„Renate Sommer ist nicht vor der Lobby eingeknickt“, sagt der Ökolandwirt und Grünen-Parlamentarier Martin Häusling. „Wir sind doch als Abgeordnete nicht alle nur Marionetten der Lobby.“ Außerdem seien zumindest die Vertreter von Umweltverbänden, trotz geringer Mittel, medial gleichauf mit der Industrie. Die Welt sei eben nicht so schwarzweiß, wie sie die Lobbykritiker schilderten. Dass Lobbyisten Einfluss nehmen, bestreitet Häusling nicht. Deshalb sei es wichtig, Kontakte und Ressourcen transparent zu machen. Er ist dafür, dass das weitgehend freiwillige Lobbyregister verpflichtend wird. Gefährlich seien die von der Industrie gesponserten Studien, mit denen man Munition gegen Vorschläge der Kommission liefere. Wenn aber die Süßwarenindustrie einmal im Jahr in Straßburg ins beste Restaurant lade und „Fresspakete“ an Abgeordnete verteile, sei das nicht dramatisch. „Ich muss da ja nicht hingehen“, sagt Häusling. „Am Ende liegt es an mir, ob ich mich belatschern lasse. Wir haben alle einen Kopf zum Denken.“

Weitere Themen

Die neue Mündlichkeit

FAZ Plus Artikel: Youtube : Die neue Mündlichkeit

Rezos Video rechnet mit Lesern, die lesen können, aber meistens nicht gelesen haben, was er für sie gelesen hat. Wie Youtube das Verhältnis von gesprochenem Wort, Schrift und Wissen verändert.

„Dschinn“ Video-Seite öffnen

Trailer : „Dschinn“

„Dschinn“ läuft ab Donnerstag, den 13. Juni auf Netflix.

Topmeldungen

Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.
Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau

Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.