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Lebensmittel-Lobby : Kommt die Ampel, ist Schluss mit Nutella

Ein guter Lobbyist schaltet sich spätestens dann ein, wenn die Kommission wie vor jedem Vorschlag alle „Betroffenen“ konsultiert. Ein sehr guter Lobbyist pflegt steten Kontakt zu Kommissaren und Spitzenbeamten, um schon davor auf drohende Auflagen reagieren zu können - weshalb für das Adressbuch ehemaliger Kommissionsmitarbeiter oder Diplomaten hohe Beratungshonorare und Gehälter gezahlt werden. Die Lebensmittelbranche beherrscht das Geschäft. Sie ist neben der Chemiebranche, den Banken und den Energiekonzernen seit langem stark in Brüssel vertreten. Die Büros von Unilever, Nestlé und des Dachverbandes Food Drink Europe suchen räumlich die Nähe zu den EU-Institutionen. Wer auf der Internetseite integritywatch.eu nach Treffen ihrer Vertreter mit der Kommission sucht, wird schnell fündig.

Eine gute Ausdauer

Im Vorfeld der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP gehörte die Branche zu den aktivsten Lobbyisten und traf sich wiederholt mit Kommissionsvertretern. Momentan versucht sie, die Kommission von neuen Regeln für die Kennzeichnung von Alkoholika und einem Verbot der in vielen Lebensmitteln genutzten, potentiell gesundheitsgefährdenden Transfette abzuhalten.

In der Debatte über die Ampel war der erste Sieg der Lobby nur ein Etappenerfolg. Die Kennzeichnungspflicht hatte zu viele Befürworter innerhalb und außerhalb des Parlaments. Schließlich hat auch die Gegenseite ihre Lobbyisten. Zehn Prozent der Brüsseler Einflussnehmer arbeiten nach Schätzungen für Verbraucherorganisationen oder Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder Oxfam. Siebzig Prozent sind für die Industrie tätig, zwanzig Prozent für Mitgliedsstaaten oder für die Bundesländer.

Abgeordnete griffen die Ampel wieder auf. Fortan konzentrierte die Lebensmittelbranche Energie und Geld darauf, die Stimmung in den Straßburger und Brüsseler Abgeordnetenbüros zu beeinflussen. Vor wichtigen Abstimmungen in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum fanden die Abgeordneten Listen mit Empfehlungen dazu vor, welche Änderungen am Kommissionsvorschlag sie unterstützen und welche sie ablehnen sollten. „Termine mit Lobbyisten gehören zum Alltag“, erinnert sich der Mitarbeiter eines Abgeordneten. „Aber dass die Lobbyisten wie damals auf den Fluren des Parlaments herumlungern, um uns und unsere Abgeordneten zu bearbeiten, kommt selten vor.“ 90 bis 95 Prozent aller Eingaben und Anfragen seien von der Industrie gekommen, hat der Grüne Schlyter ausgerechnet. Normal seien immer noch beachtliche 84 Prozent.

Die Lobby ist heterogen

„Wo ist das Problem?“, fragt die CDU-Abgeordnete Renate Sommer. Sie war im Parlament als Berichterstatterin für die Lebensmittelkennzeichnung verantwortlich. Der Berichterstatter spielt bei der Verabschiedung neuer Richtlinien und Verordnungen, wie in Brüssel die Gesetze heißen, eine zentrale Rolle. Er übernimmt den Vorschlag von der Kommission und erstellt einen Bericht, in dem er festhält, was die Abgeordneten ändern oder hinzufügen wollen. Der Berichterstatter muss die Stimmung im Parlament gut abbilden. Nur dann hat der Bericht Aussicht, vom Plenum angenommen zu werden. Als Herr des Verfahrens hat der Berichterstatter dennoch großen Einfluss, weshalb ihm Schattenberichterstatter aus den anderen Fraktionen als Kontrolleure an die Seite gestellt werden. Der Lobbykritiker Schlyter war einer von ihnen.

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