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Im Gespräch mit Laura Poitras : „Amerikas Politik schafft Terror und Chaos“

„Ich will, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie dieses System funktioniert“: Laura Poitras fordert Antworten von Geheimdiensten. Bild: AP

Jahrelang wurde sie von den Behörden verfolgt. Jetzt will die Snowden-Vertraute Laura Poitras wissen, auf welcher Überwachungsliste sie steht. Ob dabei etwas herauskommt?

          5 Min.

          Frau Poitras, Sie haben gerade Klage gegen die amerikanische Regierung eingereicht, weil Sie über Jahre auf Reisen von den Behörden observiert und kontrolliert wurden. Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen?

          Ursula Scheer

          Redakteurin im Feuilleton.

          Eines der grundlegenden Prinzipien jeder Demokratie ist die Herrschaft des Gesetzes. Die Erfahrungen, die ich seit Jahren an der amerikanischen Grenze bei der Einreise mache, widersprechen diesem Prinzip vollständig.

          Sie sind an der Grenze immer wieder festgehalten und verhört worden, Ihre Unterlagen wurden kopiert.

          Ich stehe auf einer geheimen Beobachtungsliste, die ohne ein geregeltes Verfahren zustande kommt und die meine Arbeit als Journalistin bedroht. Ich will, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie dieses System funktioniert. Nicht nur in meinem eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der zahllosen anderen, die Objekt dieses kafkaesken Watch-List-Systems werden und weniger Schutz genießen als ich. Als prominente Journalistin, die einen amerikanischen Pass hat, Weiße ist und keine Muslimin und die zudem Zugang zu Anwälten hat, befinde ich mich in einer sichereren Position als viele, die ins Visier genommen werden.

          An wen denken Sie da?

          Wir müssen uns nur den Fall von Khaled el-Masri ansehen, den unschuldigen Deutschen, den die CIA falsch identifiziert, entführt und gefoltert hat und dem mit Hilfe des sogenannten State Secret Privilege das Recht abgesprochen wurde, die amerikanische Regierung zu verklagen, um uns klarzumachen, welchen Albtraum Menschen mit weniger Schutz als ich in der Ära nach dem 11.September 2001 erleben können.

          Wie haben Sie Ihre Klage vorbereitet?

          Ich habe vor mehr als einem Jahr zahlreiche Anfragen eingereicht, wie sie unser Gesetz zur informationellen Selbstbestimmung, der „Freedom of Information Act“, vorsieht. Die amerikanische Regierung hat meine Fragen, die zu beantworten sie gesetzlich verpflichtet ist, nicht beantwortet. Deshalb habe ich mich für den nächsten Schritt, die Klage vor Gericht, entschieden. Nach dem Fall der Berliner Mauer, als die Stasi-Akten geöffnet wurden, haben auch viele Deutsche ihre Stasi-Akten eingesehen. Ich möchte wie sie wissen, warum der Staat mich heimlich zum Ziel von Beobachtungen macht.

          Was empört Sie am meisten an den Kontrollen, denen Sie an der Grenze immer wieder ausgesetzt waren?

          Als Journalistin werde ich mit Informationen betraut, für die Menschen buchstäblich ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, nur um sich von mir filmen zu lassen oder mit mir reden zu können. Diese Informationen werden geschützt von der amerikanischen Verfassung und dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, der die Presse schützt.

          Edward Snowden in Laura Poitras’ Dokumentarfilm „Citizenfour“.

          Dieser Artikel verbietet es dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungs-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit einschränken.

          Wenn Beamte an der amerikanischen Grenze meine Reportagenotizen fotokopieren, wenn sie auf meine Kamera und mein Filmmaterial zugreifen, verletzen sie nicht nur meine Rechte und meine Privatsphäre. Sie verletzen den ersten Zusatzartikel und meine journalistische Verpflichtung, meine Quellen zu schützen. Als die Behörden 2006 begannen, mich an der Grenze festzuhalten – das war, nachdem ich einen Film über die Besetzung des Iraks gedreht hatte –, hörte ich auf, sensibles Quellenmaterial mit mir zu führen, wenn ich die Grenze überqueren wollte. Aber das ist sehr schwierig als Journalistin. Ich habe zurzeit Notizbücher und verschlüsselte Festplatten an vielen Orten in Europa versteckt, um sie nicht über die Grenze nach Amerika transportieren zu müssen. Das ist nicht gerade ein gutes Zeichen für eine Demokratie oder die Lage der freien Presse.

          Haben Sie aus diesem Grund auch längere Zeit in Berlin gelebt?

          Als ich anfing, zu bearbeiten, was später „Citizenfour“ werden sollte, bin ich nach Berlin gezogen, damit ich nicht über die amerikanische Grenze würde reisen müssen. Ich hatte Filmaufnahmen von Julian Assange, William Binney, Jacob Appelbaum und Sarah Harrison – alle diese Personen waren in den Vereinigten Staaten Ziel geheimer Ermittlungen, weil sie Journalisten oder Whistleblower waren. Edward Snowden nahm Kontakt zu mir auf, nachdem ich nach Berlin gezogen war. Ich war überzeugt davon, dass es nicht sicher für mich gewesen wäre, „Citizenfour“ in den Vereinigten Staaten zu machen. Das heißt nicht, dass ich mich in Berlin völlig sicher gefühlt hätte – ich habe aus einigen Quellen gehört, dass ich für den BND „strahlte wie ein Christbaum“. Aber ich denke, die Erfahrung des Sozialismus und die Stasi-Vergangenheit haben dazu geführt, dass man in Deutschland geschützter ist. Das Land hat aus seiner dunklen Vergangenheit gelernt. Aber eines Tages würde ich gerne meine BND-Akte sehen.

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