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Rechtsstreit mit dem ZDF : Polnischer KZ-Überlebender will EU-Justiz einschalten

  • Aktualisiert am

Das Tor zum früheren Vernichtungslager Auschwitz. Bild: dpa

Das ZDF hatte 2013 fälschlicherweise von „polnischen Vernichtungslagern“ gesprochen und sich sofort entschuldigt. Ein einstiger KZ-Häftling will, dass seine Erklärung dazu veröffentlicht wird. Nach einer BGH-Entscheidung ruft er jetzt die EU-Justiz an.

          In seinem Rechtsstreit um den kurzzeitig in einer ZDF-Programmankündigung verwendeten Begriff „polnische Vernichtungslager“ für NS-Lager in Polen will ein Auschwitz-Überlebender nach seinem Scheitern vor dem Bundesgerichtshof die EU-Justiz einschalten. Der Anwalt des polnischen KZ-Überlebenden Karol Tendera, Lech Obara, teilte am Mittwoch mit, er werde Polens Obersten Gerichtshof auffordern, ein Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union zu beantragen.

          In Vorabentscheidungsverfahren prüft das Luxemburger Gericht die Vereinbarkeit einzelstaatlicher Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht. Tenderas Anwalt Obara argumentiert nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP, die am Dienstag vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündete Entscheidung verletze die Rechtsordnung der Europäischen Union.

          Der Rechtsstreit reicht in das Jahr 2013 zurück. Damals hatte das ZDF in einer Ankündigung zu einer Dokumentation die von Nazi-Deutschland betriebenen Lager Auschwitz und Majdanek als „polnische Vernichtungslager“ bezeichnet. Nach einer Beanstandung durch die polnische Botschaft in Berlin änderte der Sender die Formulierung in „deutsche Vernichtungslager auf polnischem Gebiet“. Tendera reichte in Polen Klage gegen die ursprüngliche Ankündigung ein.

          Offenkundiger Verstoß gegen die Medienfreiheit

          Ein Berufungsgericht in Krakau entschied schließlich im Dezember 2016, dass das ZDF im Internet für einen Monat eine Entschuldigung veröffentlichen müsse. Der Sender veröffentlichte diesen Text auch. Der Kläger hielt die Veröffentlichung jedoch für unzulänglich und beantragte, das Urteil des polnischen Gerichts in Deutschland zu vollstrecken.

          Der BGH hob hingegen die Entscheidungen der Vorinstanzen auf, die das polnische Urteil für vollstreckbar erklärt hatten. Eine ausländische Gerichtsentscheidung werde dann nicht für vollstreckbar erklärt, wenn dies der öffentlichen Ordnung des Mitgliedsstaats offensichtlich widersprechen würde, erklärten die Richter. Die Anordnung des polnischen Gerichts verstoße offenkundig gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie gegen die Medienfreiheit.

          Seit Anfang des Jahres gesetzlich untersagt

          Der BGH stellte zugleich klar, wenn behauptet werde, die Lager Auschwitz und Majdanek seien von Polen betrieben worden, stelle dies eine „unrichtige Tatsachenbehauptung“ dar. Grundlage der Prüfung in Deutschland sei aber nicht die ursprüngliche Äußerung gewesen, sondern die von dem polnischen Gericht geforderte Erklärung. Danach sollte das ZDF unter anderem erklären, dass es die „inkorrekte und die Geschichte des polnischen Volkes verfälschende Formulierung“ bedaure und sich beim Kläger für die Verletzung seiner Nationalwürde entschuldige.

          Der BGH wies zudem darauf hin, dass das ZDF die vier Tage abrufbare Formulierung „polnische Vernichtungslager“ noch am Tag der Beanstandung durch die polnische Botschaft berichtigt habe. Noch vor dem Urteil des Krakauer Berufungsgerichts habe der Sender zudem in zwei Briefen den Kläger persönlich um Entschuldigung gebeten und außerdem eine erläuternde Korrekturnachricht mit einer an alle Betroffenen gerichteten Bitte um Entschuldigung veröffentlicht.

          Anfang des Jahres war in Polen ein Gesetz verabschiedet worden, das die falsche Formulierung „polnische Vernichtungslager“ untersagt. Ursprünglich sollten Verstöße mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Diese Regelung wurde Ende Juni auf Druck Israels und jüdischer Interessenvertreter allerdings gestrichen, die befürchteten, die Strafandrohung werde die Aufarbeitung von Verbrechen behindern, die Polen unter der NS-Besatzung gegen Juden verübten.

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