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Kulturpolitik in Saudi-Arabien : Öffnungstendenzen eines Zwangssystems

  • -Aktualisiert am

Unter König Salman scheinen sich nicht nur die Türen des saudischen Königshauses zu öffnen. Bild: dpa

Unter dem neuen König Salman scheint Saudi-Arabien sich kulturell dem Westen annähern zu wollen. Es wird freudig getwittert, gemailt und Theater gespielt – längst auch von Frauen. Steht eine kulturelle Wende bevor?

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          Dass der neue saudische König Salman Ibn Abdel Aziz Al Saud den Reformkurs seines Vorgängers Abdullah fortsetzt, ist auch im Kulturbereich erkennbar. Der von dem fast achtzigjährigen Monarchen zum „Minister für Kultur und Information“ ernannte Adel al Toraifi ist erst 35 Jahre alt und der bislang mit Abstand jüngste in diesem Amt. Wie seine Amtsvorgänger und etliche andere prominente saudische Politiker hat auch Al Toraifi im Westen studiert. Er absolvierte zunächst in Deutschland ein Ingenieurstudium und war für kurze Zeit bei Siemens tätig, wechselte dann aber zur Politikwissenschaft und wurde an der Londoner School of Economics 2012 neben seiner Tätigkeit als Journalist mit einer Studie über „Die Rolle von Staatsidentitäten im außenpolitischen Entscheidungsprozess: Die saudisch-iranische Annäherung 1997-2009“ promoviert - ein nach wie vor brisantes Thema, weil die Beziehungen zwischen Riad und Teheran jüngst einen neuen Tiefpunkt erreicht haben.

          Al Toraifis kenntnisreiche Pressebeiträge zur nahöstlichen Politik ließen ihn die Karriereleiter schnell emporsteigen. Nach leitenden Positionen unter anderem im saudischen internationalen Fernsehsender Al Arabija war er zuletzt Chefredakteur des in London erscheinenden saudischen Blatts „Al Sharq Al Awsat“. Seine Beförderung zum Minister wird als Zeichen dafür gedeutet, dass eine Umstrukturierung der saudischen Medien bevorsteht. Der nach langen Jahren im Ausland Anfang des Jahres in seine Heimat zurückgekehrte Journalist traf auf ein im Umbruch befindliches Land. In der Endphase der Herrschaft von König Abdullah wurden die Saudis vom Reformfieber gepackt, das etliche Lebensbereiche betrifft und bis heute anhält.

          Von der Regierung wurde die Bevölkerung ermuntert, an der digitalen Revolution teilzunehmen. Auch wenn das Internet gefiltert wird, sind eigene Facebook- und Twitter-Seiten für viele im Land zur Selbstverständlichkeit geworden, ebenso das Publizieren im Netz. Kritik an der Politik des Königshauses wird allerdings nicht geduldet und seit der Verschärfung des Pressegesetzes im Jahr 2011 noch strenger geahndet. Weltweites Aufsehen erregt diesbezüglich der Fall des Bloggers Raif Badawi, dem trotz aller Proteste weitere Auspeitschungen drohen. Ein im Ausland dagegen kaum bekanntes Opfer der Zensurpolitik ist der weit ältere und im Land sehr geschätzte Publizist Zuhair al Kutbi, der seit Juli in Haft sitzt - ohne Angabe von Gründen.

          Undurchsichtige Ziele

          Trotz aller Zensur ist die saudische Medienlandschaft heute so lebendig wie noch nie. In Saudi-Arabien gibt es derzeit rund zweitausend elektronische Zeitungen, von denen nur etwa ein Drittel gültige Genehmigungen besitzt. So zumindest die Version des Kultur- und Informationsministeriums, das unlängst mit der Ankündigung für Aufsehen sorgte, viele dieser Internetportale schließen zu wollen. Ein Großteil davon, so die Begründung, werde wegen Fixierung auf lokale und Stammesangelegenheiten den nationalen Interessen des Landes nicht gerecht. Und häufig seien ihre Betreiber journalistisch nicht ausreichend qualifiziert.

          Die rege Reisetätigkeit von Minister al Toraifi - er ließ auch schon die Chefredakteursposten in den tonangebenden saudischen Blättern neu besetzen - wie auch bekanntgewordene Einzelheiten seiner Gespräche mit Führungskräften der einheimischen Fernsehanstalten lassen den Schluss zu, dass er zunächst vor allem eine weitere Professionalisierung der spontan gewachsenen saudischen Medienlandschaft anstrebt. Leider blieben Fragen zu den Plänen in diesem Bereich, zur Zensurpolitik und zum Schicksal der inhaftierten Publizisten Badawi und al Kutbi, die diese Zeitung an Saud Kutab, den twitterfreudigen Sprecher des Kulturministeriums, richtete, unbeantwortet.

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