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„Wieder ein Krieg in Europa?“ : Denen rutscht doch das Herz in die Hose

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Es gibt nur eine einzige Konfliktpartei, der derzeit eine besondere Anfälligkeit für Nationalismus und Antisemitismus nachgesagt wird, und das sind die Ukrainer. Angesichts der Häufigkeit, mit der hierzulande an ihre Kollaboration beim Judenmord erinnert wird, beschleicht einen der Verdacht, dass die Ukrainer immer noch für die Verbrechen geradestehen sollen, die nicht allein „in unserem Namen“, sondern ganz real hauptsächlich von Deutschen begangen wurden.

Politische Akteure in ihren Kosmos

Dass der Aufruf die Ukraine fast vollständig ausblendet, ist keine bloße Ungenauigkeit. Es zeugt davon, dass die Autoren auf der Grundlage einer völlig veralteten mental map argumentieren. Zutreffend haben erste Kommentare angemerkt, der Aufruf zeuge von einem Generationenkonflikt über den Umgang mit Russland, durchaus wohlwollend hieß es in der „Berliner Zeitung“ über die prominentesten Unterzeichner: „Gerhard Schröder, Roman Herzog, Horst Teltschik oder Hans-Jochen Vogel stammen aus einer Generation, für die der Kalte Krieg und die Gefahr eines Atomkriegs zum Alltag gehörten.“ Vor allem aber, so möchte man ergänzen, stammen diese Politiker a. D. aus einer Generation, die ohne eine unabhängige Ukraine aufgewachsen ist. Und offenkundig haben sie bis heute weder das Land als historisches Subjekt noch dessen Bürger als politische Akteure in ihren Kosmos aufgenommen. Zwar verurteilen die Autoren des Aufrufs eingangs die „Sucht nach Macht und Vorherrschaft“, wichtiger scheint ihnen aber zu sein, dass man Russland wieder als zentrale „Gestaltungsmacht“ anerkennt. Den Widerspruch, der sich daraus ergibt, scheinen sie nicht zu bemerken.

Unterschwellig rechtfertigt der Aufruf somit genau das, wogegen er sich doch vordergründig wendet: das Denken in Einflusssphären. Störende Details fallen dabei unter den Tisch. „Jeder außenpolitisch versierte Journalist“, so werden die Medien im Helmut-Schmidt-Sound belehrt, „wird die Furcht der Russen verstehen, seit Nato-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden.“

Wer außenpolitisch versiert ist, wird sich vor allem erinnern, dass die Nato in jenem Jahr die Aufnahme dieser beiden Länder ablehnte, dass Frankreich drei Jahre später mit Russland einen Vertrag über die Lieferung zweier gewaltiger Kriegsschiffe vereinbarte und Deutschland in diesem Jahr eigentlich ein Gefechtsübungszentrum an die russische Armee ausliefern wollte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der „grünen Männer“ auf der Krim und der im Donbass urlaubenden russischen Soldaten irritiert, wieso der Aufruf ausgerechnet für die „Furcht der Russen“ vor militärischen Aggressionen Verständnis äußert, über die Lage der Ukrainer hingegen schweigt. Wer bislang daran zweifelte, ob die Aufnahme Polens und der baltischen Republiken in das Bündnis wirklich nötig war, den könnten die Ereignisse in der Ukraine eines Besseren belehrt haben.

Die Perspektive dieser „kleinen Nationen“ einzunehmen ist den Autoren und Unterzeichnern des Aufrufs jedoch gänzlich fremd. Auch in dieser Hinsicht ist bezeichnend, dass sie das Ende der Spaltung Europas in erster Linie auf die Versöhnung von Deutschen und Russen zurückführen. Der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland, der nicht zu den Unterzeichnern gehört, hat diesen Gedanken auf die knappe Formel gebracht, Europa sei es immer gutgegangen, wenn sich Russland und Deutschland einig waren. Das wird man in Warschau, Wilna und nun auch in Kiew aus guten Gründen anders sehen.

Der von Horst Teltschik und Antje Vollmer initiierte Aufruf im Wortlaut

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

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