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Kongress 35C3 in Leipzig : Die Netzpolitik der AfD

Inzwischen lieber fraktions- und parteilos: Uwe Kamann, bis Mitte Dezember Netzpolitikexperte der AfD, bei einer Rede im Deutschen Bundestag Bild: dpa

Wie aber halten sie es mit dem Internet? Miriam Seyffarth kennt die Netzpolitiker der AfD aus dem Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ – und stellt auf dem 35C3 die drei digitalpolitischen Haltungen der Rechtspopulisten vor.

          Die AfD macht Netzpolitik? So mancher hat noch die Aussagen von Alexander Gauland im Hinterkopf, der sich in seinem Sommerinterview zu keiner geraden Aussage durchringen wollte. Es würden durch die Digitalisierung Arbeitsplätze wegfallen, lavierte er, jedoch sei das nicht sein Fachgebiet und „von einer Strategie kann keine Rede sein“. Auch wüsste er derzeit keine. In den Ausschüssen und Kommissionen des Bundestages hat die AfD jedoch alle Rechte, die auch andere Fraktionen haben, das heißt, sie kann Sachverständige vorschlagen oder Anträge einbringen. Und sie ist dort auch vertreten.

          Miriam Seyffarth arbeitet für die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und unterstützt sie bei ihrer Arbeit im Ausschuss „Digitale Agenda“. Für diesen Vortrag, so betont sie, sei sie als Privatperson hier, selbst ist sie auch nicht Mitglied einer Partei. Durch ihre Tätigkeit hat sie Einblick in das, was die Abgeordneten der AfD in Sachen Netzpolitik fordern oder beitragen. Nach außen dringe das nämlich kaum, die Berichterstattung zu diesen Themen fokussiere sich ausschließlich auf die Regierungskoalition und die demokratischen Oppositionsparteien. Bei allem „ausländerfeindlichem Rauschen“, so Seyffarth, bekomme kaum jemand mit, dass die immerhin 91 Abgeordneten der AfD durchaus Positionen zur Netzpolitik haben.

          Bislang gab es bei der AfD drei Sachverständige für netzpolitische Fragen, nämlich Uwe Kamann, Uwe Schulz und Joana Cotar. Uwe Kamann trat Mitte Dezember aus der Fraktion und der Partei aus, die genauen Gründe dafür sind unklar. Offiziell gibt er „unterschiedliche Auffassungen über politische und fachpolitische Auffassungen der Partei und Fraktion“ an. In Sachen Netzpolitik, so Seyffarth, traten diese drei Abgeordneten im Ausschuss längst nicht so krawallig auf, wie man das von den Abgeordneten im Bundestag kennt, auch fielen sie eher nicht durch Verbindungen in die neurechte oder rechtsextreme Szene auf.

          Internationales ist ja nicht so ihr Ding

          Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung nahm die „Parlamentarische Praxis der AfD“ in einer gleichnamigen Studie unter die Lupe und unterschied verschiedene Strategien der Abgeordneten. Neben den so genannten „Krawallorientierten“ gibt es auch die „Parlamentsorientierten“, die ruhig und sachlich argumentieren und das Parlament als System nicht grundsätzlich ablehnen. Die drei Netzpolitiker gehören alle zu den Kooperationsorientierten. Sie arbeiten mit den anderen Fraktionen zusammen, scherzen mit ihnen in der Pause und unterstützen auch einmal Anträge, die andere eingebracht haben.

          Wie aber sieht es inhaltlich aus? Es gebe drei Haltungen, so Seyffarth. Nämlich erstens die antieuropäische, nationalistische Grundhaltung der Partei, die sich vor allem durch eine Skepsis gegenüber allem äußert, das aus Brüssel kommt. EU-Verordnungen würden etwa grundsätzlich abgelehnt. Es fiel, so Seyffarth, durch einen der Netzpolitiker die Aussage „Internationales ist nicht so unser Ding“. Dies sei mit einer international organisierten Struktur wie dem Internet eher schwer zu vereinbaren.

          Wohin wird sich der Ton entwickeln?

          Das zweite Standbein ist das Betonen des Opfermythos der AfD. Die Abgeordneten bestünden gerne darauf, dass rechte Positionen zensiert würden, besonders im Umkreis öffentlich-rechtlicher Angebote. Und drittens hängten sich die AfD-Netzexperten in vielen Belangen, die ihren Markenkern Anti-Internationalismus oder der Flüchtlingsfrage nicht berühren, an die allgemeine Meinung heran, etwa in den Bereichen Künstliche Intelligenz oder in Sachen Facebook und Datenschutz. Viel eigenes beizutragen haben die Politiker da nicht.

          Der Umgang mit der AfD ist ziemlich divergent. Einige Organisationen behandeln sie wie jede andere Partei auch, die Wikimedia etwa lädt sie, wie alle anderen Fraktionen auch, auf ihr Sommerfest ein. Andere pflegen eine verdeckte Abgrenzung, wieder andere grenzen sich deutlich ab. Bleibt abzuwarten, wohin sich der Ton entwickelt, wenn eher gemäßigte Fachpolitiker wie Uwe Kamann austreten.

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