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Köhlers Entscheidung : Bleiben Sie unbestechlich!

Einsam: Köhler Bild: AP

Bundespräsident Köhler, der in dieser Woche seine Entscheidung über die Ansetzung einer Neuwahl verkünden muß, ist ein einsamer Mann. Der Kredit des gesamten politischen Systems steht auf dem Spiel.

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          Er sei „in dieser Situation ein einsamer Mensch“, schreibt Karl Carstens in seinen postum veröffentlichten Memoiren über den Bundespräsidenten, der über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes entscheiden muß, nach negativ beantworteter Vertrauensfrage den Bundestag aufzulösen.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Carstens weist das Argument zurück, aus Respekt vor der Freiheit des Mandats dürfe sich der Präsident in seiner Klausur über die Motive der Abgeordneten keine Gedanken machen. Unter Würdigung aller rechtlichen Gesichtspunkte hat das Staatsoberhaupt eine politische Entscheidung zu treffen, und wo dem Recht die Form genügt, da geht es in der Politik um den Willen. Was ist beabsichtigt? Und soll man das billigen? Carstens sah es als seine Pflicht an, sich davon zu „überzeugen, daß hier nicht eine willkürliche Manipulation zu Zwecken, die das Grundgesetz nicht billigt, vorgenommen worden war“.

          Das Vertrauen des Volkes

          Den Ausschlag für die Einschätzung, daß der Regierung Kohl kein Mißbrauch der Verfassung vorgeworfen werden konnte, gab nicht die Untersuchung des Vertrauensverhältnisses von Kanzler und Mehrheitsfraktionen, sondern die Frage, ob die Regierung das Vertrauen des Volkes genoß. „Die politische Lage der Regierung und der Regierungsmehrheit war instabil. In den Augen vieler Mitbürger waren das parlamentarische System und seine Glaubwürdigkeit durch die Begleitumstände des Kanzlerwechsels gefährdet.“ Carstens schloß sich damit einer unter seinen Staatsrechtslehrerkollegen vertretenen Meinung an, wonach mit dem klassischen Fall der Krise des parlamentarischen Regierungssystems, für den der Artikel 68 erfunden worden war, dem Zerwürfnis von Regierung und Regierungsmehrheit unter den Bedingungen der Massendemokratie kaum mehr zu rechnen war.

          Die permanente Einwirkung medial kanalisierter Stimmungen zwingt die Regierenden zum Schulterschluß. Wo im neunzehnten Jahrhundert die vom Fürsten eingesetzten Minister durch das gewählte Parlament kontrolliert wurden, da ist heute der gesamte Regierungsapparat auf eine Zustimmung jenseits der Staatsorgane angewiesen, die leichter unterstellt und schneller verspielt werden kann als die Geschlossenheit einer Fraktion.

          Legitimität zweiter Klasse

          So lautet denn in der Fernsehsendung, die allsonntagabendlich die Berliner Tagesordnung vorgibt, die Frage der Fragen, ob denn „das“, was da gerade beschlossen oder, häufiger, angekündigt worden ist, „den Menschen“ in „der Gesellschaft“ verständlich gemacht werden könne. Carstens kam zu dem Schluß, daß es zwecklos war, den Souverän darüber zu belehren, daß die Selbstachtung der repräsentativen Demokratie es verbot, einem durch konstruktives Mißtrauensvotum ins Amt gelangten Kanzler eine Legitimität zweiter Klasse zu attestieren. Der entsprechende Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 16. Februar 1983 ist denn auch akademisch geblieben.

          Bundespräsident Köhler wird sich bei seiner in dieser Woche zu verkündenden Entscheidung richtigerweise von der Frage nach der Glaubwürdigkeit der Verfassungsorgane leiten lassen. Der Kredit des gesamten politischen Systems steht auf dem Spiel. Ein „Spiegel“-Bericht führt den Begriff der „staatspolitischen Verantwortung“ an, um ihn dahingehend auszulegen, der Präsident werde wohl rechtliche Bedenken hintanstellen, um den Parteispitzen den ultimativen Gesichtsverlust zu ersparen, den die Absage einer Wahl bedeuten müßte, für die allseits schon Landeslisten geschmiedet worden sind.

          „Judaslohn“ mit neuer Bedeutung

          Der Spitzenkandidat der SPD im Saarland wird Ottmar Schreiner heißen - es ist derselbe Ottmar Schreiner, dessen Name mutmaßlich an prominenter Stelle in jenem Dossier steht, durch das der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten plausibel zu machen versucht, daß ihm der Versuch nicht zuzumuten ist, seinen Laden weiter zusammenzuhalten. Der Begriff des Judaslohns wird eine ganz neue Bedeutung bekommen, wenn Schreiner in ein Parlament einzieht, das nur gewählt werden kann, weil er sich als hypothetischer Verschwörer hat beschimpfen lassen. In seiner Rede zur Begründung der Vertrauensfrage hat Bundeskanzler Schröder Oskar Lafontaine attackiert, der allerdings mit seinem Ministeramt sein Abgeordnetenmandat niederlegte und mit „Bild“-Kolumnen und Talkshowdauergastauftritten das Vertrauen in die rot-grüne Regierung von außen untergrub.

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