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Seehofers Wirtshausrauferei : Knall auf Fall bringt noch keine „Asylwende“

Horst Seehofer in Berlin Bild: AP

Die CSU setzt sich mit ihrer Politik der Auslagerung beim EU-Gipfel durch – Fluchtursachen werden damit unsichtbar gemacht. Verantwortung muss die Partei nun bei den Landtagswahlen übernehmen.

          3 Min.

          Das Krachlederne hat seine eigene Entwicklungsdynamik. Als traditionelles politisches Stilmittel der CSU ist es auf dem EU-Gipfel nun europäisiert, von 28 Regierungschefs in aller Eile festgeklopft worden. Wer mag jetzt noch „Europa“ als Chiffre der Menschlichkeit gegen nationalen Wohlstandsegoismus und mangelnden Pioniergeist in Stellung bringen? Nach jahrelangem Schwelbrand hat sich die sogenannte Visegrád-Gruppe unter Führung Ungarns mit dem Siegesruf der „Freiwilligkeit“ durchgesetzt. Nun ist es noch einmal aktenkundig, was unter europäischer Solidarität zu verstehen ist: Kein EU-Mitglied kann verpflichtet werden, den Ländern an der EU-Außengrenze Asylbewerber abzunehmen. Das soll nur freiwillig, also unverbindlich geschehen. Unter dem Druck, mit einer einstimmigen Erklärung namens „europäische Lösung“ aufwarten zu müssen, haben sich die Regierungschefs der Entsolidarisierungsstrategie Viktor Orbáns unterworfen. Jetzt, von der CSU genötigt, liegen die Karten auf dem Tisch. Jetzt ist klar, wofür Europa migrationspolitisch steht: für Lagerromantik und Migrantenaufnahme als Gnadenerweis.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Mit anderen Worten: für eine Politik der Auslagerung, welche jede Mitverantwortung für Fluchtursachen unsichtbar macht. „An welchen Fluchtursachen ist Deutschland mitverantwortlich?“ Man erinnert sich, wie die damalige Sprecherin des Auswärtigen Amtes diese Frage vor zwei Jahren in der Bundespressekonferenz beantwortete: „So eine Frage zu stellen, finde ich ehrlich gesagt fast unverschämt.“ Unverschämt die Vorstellung, der Wohlstand bestimmter Weltregionen habe auch etwas mit einer Haltung der Problemauslagerung zu tun, von welcher der Soziologe Stephan Lessenich in seinem Buch „Neben uns die Sintflut“ spricht.

          „Solidarisierung im Unsolidarischen“

          Dem Autor geht es darin um eine „von Individuen wie von Kollektiven – Statusgruppen und Sozialmilieus, Nationalgemeinschaften und letztlich ganzen Weltregionen – habituell vollzogene Praxis der Auslagerung der Kosten ihrer Lebensweise auf Dritte und der gleichzeitigen Ausblendung ebendieses Strukturzusammenhangs aus ihrer alltäglichen Lebensführung“. Ein unverschämter Blickwinkel, der für die EU ein toter Winkel ist, in welchem sie mangels abgestimmter Strategien legaler Einwanderung den unerbetenen „Wirtschaftsflüchtling“ kaltstellt. Und so weiterhin ihren eigenen, hausgemachten Beitrag für die Überlastung und Zweckentfremdung des Asylrechts leistet.

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          „Das Krachlederne gehört zur DNA der CSU“, sagte Peter Siebenmorgen, der Biograph von Franz Josef Strauß, am Samstag der „taz“. Es gehört nun auch zur DNA der Europäischen Union, wenn man schon bei der genetischen, antipolitischen Metapher bleiben möchte. Diese Solidarisierung im Unsolidarischen gilt es als den substantiellen Beschluss des EU-Gipfels festzuhalten. Was daneben unter „substantielle“ Vereinbarungen firmiert und jetzt das innenpolitische Deutungsgeschäft beherrscht, ist vergleichsweise nicht der Rede wert (gut, im hochgejazzten Zweifel hängt die Regierung davon ab; aber Regierungen kommen und gehen). Auch deshalb, weil die Kanzlerin selbst ihre Rede vom „substantiellen Fortschritt“, der auf dem EU-Gipfel erzielt worden sei, unter den Vorbehalt der Umsetzung aller dort verabredeten Vagheiten gestellt hat. Angela Merkel lagerte die Substantialität gleichsam in die Zukunft aus: Sie sehe die „Möglichkeit“, zu einer „substantiellen Einigung“ zu kommen.

          Steilvorlage für die AfD

          Damit spielt die Kanzlerin kein falsches Spiel. Sie bleibt bei der Wahrheit, wenn sie das, was sie mit „mehr als wirkungsgleich“ umschrieb, an „Wenn – dann“-Bedingungen knüpfte, mit deren Erfüllung sie im Übrigen Horst Seehofer beauftragte. Er, der Innenminister, ist derjenige, der falsch spielte, als er aus heiterem Himmel sein „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ einläutete. Falsch war die politische Suggestion, nun Knall auf Fall eine „Asylwende“ hinlegen zu müssen, als sei seit der Situation von 2015, die sich laut Merkel nicht wiederholen dürfe, alles beim Alten geblieben. Als habe die Kanzlerin in den letzten Jahren nicht ihrerseits schon alles Mögliche getan, um die Bilder des Elends aus der Europäischen Union auszulagern, von ihrem humanitären Image als Bannerträgerin der Willkommenskultur nur noch von ferne zehrend.

          Seehofers „Jetzt oder nie-Rhetorik“ hat die Dinge in Brüssel unter Strom gesetzt. Sein langer Lauf zum politischen PR-Artikel „Glaubwürdigkeit“ ist durch diese Rhetorik regelrecht ausgebremst worden. Die politische „Wirtshausrauferei“ (Peter Siebenmorgen) um einen Stichtag hat ihm keinen Stich eingebracht. Sie hat der AfD eine Steilvorlage beschert. Alexander Gauland nutzte sie am Samstag, als er der Europäischen Union vorhielt, ihre Ankündigungspolitik nun wieder nur mit einer neuen „Warteschleife“ zu garnieren. Die Zeit, die vernünftige Politik benötigt, läuft in Bayern fortan gegen die CSU. Indem Seehofer sein „Knall auf Fall“ zum Superkriterium der Glaubwürdigkeit ausrief, reservierte er das Politische für den populistischen Irrealis. Dort wird man am 14. Oktober die Früchte einfahren. Auch Franz Josef Strauß habe sich von Emotionen leiten lassen, sagt sein Biograph, aber er habe doch nie das Denken aufgegeben.

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