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Klimaschutz : Generationengerechtigkeit ist kein Grundrecht

Eine Fridays für Future-Demo auf dem Rathausmarkt in Hamburg Bild: dpa

Wehret den Missverständnissen im Umgang mit dem Karlsruher Klima-Beschluss: Die Zukunft ist in der Gegenwart angelegt – aber wie?

          5 Min.

          Als „coolen Spruch“ bezeichnete Finanzminister Olaf Scholz den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Schon am Mittwoch möchte das Kabinett den Entwurf für ein „ehrgeiziges Klimaschutzgesetz“ (Scholz) auf den Weg bringen und so dem Änderungsbedarf entsprechen, den die Karlsruher Richter für die bislang geltende Fassung festgestellt hatten. Warum aber cool?

          Christian Geyer-Hindemith
          Redakteur im Feuilleton.

          Cool womöglich deshalb, weil es so scheinen mag, als werde der schwer greifbare Begriff der Generationengerechtigkeit hier erstmals als subjektives Recht einklagbar. Dass man nicht auf Kosten der nachfolgenden Generation leben dürfe, wäre demnach nicht bloß eine objektiv verpflichtende Norm der Rechtsordnung und in diesem Sinne ein durchaus justiziables Gebot der Nachhaltigkeit, sondern liefe auf ein vor Gericht individuell durchsetzbares Grundrecht hinaus. Ist dem wirklich so? Das wäre freilich mehr als cool, das wäre magic. Und Magie ist bekanntlich nicht die Sache der Jurisprudenz, auch nicht bei diesem Beschluss des Ersten Senats, der den Freiheitsrechten abermals eine überraschende, vom Völkerrecht nicht unbeeinflusste Lesart abgewinnt – diesmal jene auf Zukunft hin.

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