Null Toleranz bei der Parkplatzsuche
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Toleranzübung: Menschen sitzen am Landesamt für Einwanderung (LEA) am Friedrich-Krause-Ufer auf einer Bank vor einem Wandbild Bild: dpa
In den frühsten Morgenstunden kämpfen in Berlin Verwaltungsangestellte um Parkplätze. Das Beispiel offenbart die Widersprüche in der Debatte um ein klimaneutrales Berlin.
Keine Wahl mehr ohne Pleiten, Pech und Pannen – zumindest in Berlin. Schon wieder dringen aus der Bundeshauptstadt im Vorfeld einer Abstimmung Nachrichten über Unstimmigkeiten ans lärmempfindliche Ohr der Öffentlichkeit. Laut Sprechern der Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ ist es bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen zu „erheblichen Verzögerungen“ gekommen. „Es gehen besorgniserregend viele Hilferufe bei uns ein. Menschen haben die Briefwahl teilweise vor mehr als 10 Tagen beantragt und immer noch keine Abstimmungsunterlagen bekommen“, so die offenbar um ihr Quorum fürchtenden und vorsorglich mit Klage drohenden Initiatoren. Aus den Bezirkswahlämtern heißt es, die Rücklaufquote der Briefwahlen sei auffällig niedrig. Die für die Zustellung zuständige PIN AG weist jede Schuld von sich: Die Zustellung der Unterlagen laufe „reibungsarm“.
Also doch wieder ein Berliner Verwaltungsversagen? Wieder ein Anlass für Kopfschütteln, Augenrollen und Bashing-Buhs? Na ja. Landeswahlleiter Stephan Bröchler gibt zu bedenken, dass die Verzögerungen auch zustande kämen, weil nicht alle, die für den kommenden Sonntag stattfindenden Volksentscheid Abstimmungsunterlagen beantragt hatten, wirklich wahlberechtigt seien. Die Ehrenamtlichen der Initiative haben im Wahlkampf offenbar jedem wahllos angeboten, mit dem Handy QR-Codes einzuscannen, um so die Briefwahlunterlagen direkt zu beantragen. Das Chaos scheint also auch ein Stück weit bürgergemacht – aus der Angst heraus, nicht die nötigen 25 Prozent, also rund 613.000 Berliner, für ihre Sache überzeugen zu können.
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