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Der Brexit und Europa : Sie wollten doch sowieso immer nur Großmacht sein

  • -Aktualisiert am

Die den Elysée-Vertrag zerstörende Präambel war ein Fehler, wie Helmut Schmidt, einst ihr Befürworter, 1986 nach langer Erfahrung feststellte. Damals aber, 1963, hatte die Mehrheit im Bundestag Angst vor der Führungsgewalt Frankreichs und de Gaulles - heute mag es in Paris umgekehrt sein. Aber beide Male bleibt dies ein kurzsichtiger Blick. Denn auf längere Sicht sind beide Partner einander nicht nur unentbehrlich, sondern es kann auch keine wirkliche Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland geben ohne viel tiefer gegründete, gemeinsame Institutionen in zentralen politischen Aufgabenbereichen. Nur so entsteht nämlich eine Schicksalsgemeinschaft. Und nur Institutionen sichern den politischen Zusammenhalt auch in Krisenzeiten. Ohne solche deutsch-französischen Institutionen in einer französisch-deutschen Union wird es deswegen auch keine wirklichen Fortschritte für Europa geben.

Vor mehr als einem Jahrzehnt, anlässlich des vierzigsten Jahrestages des Elysée-Vertrages, schlugen Pascal Lamy und Günter Verheugen, erfahrene Europäer, einen deutsch-französischen Staatenbund vor, ganz im Sinne der Ideen von de Gaulle und Adenauer, mit gemeinsamen Regierungsinstitutionen, einer abgestimmten Außen- und Verteidigungspolitik, einheitlicher Finanzpolitik und so weiter. Ein ständiger gemeinsamer Parlamentsausschuss und ein ständiges Sekretariat sollten die Strukturen festigen. Der Vorschlag lohnt erneut eine Debatte.

Zurück zu den mutigsten Männern der Europa-Politik

Kann aber angesichts der verfahrenen europäischen Lage die Bundesregierung heute entsprechende Initiativen unternehmen? Liefe sie Gefahr, die im Kampf um ökonomisch-soziale Reformen in Europa wichtigen nördlichen Partner zu verlieren, ohne sich der Unbedingtheit des französischen Partners sicher sein zu können? Eine neue Debatte um eine wirkliche deutsch-französische politische Union müsste deswegen wohl zunächst aus der Gesellschaft und aus den Parteien erwachsen. Und die Ansätze müssten konkret sein und klare Schritte planen. Ein erstes, überschaubares Ziel könnte es zum Beispiel sein, statt der völlig unsinnigen, weil in Haftungsfragen unkontrollierbaren Eurobonds für alle 28, jetzt mit gemeinsamen französisch-deutschen Staatsanleihen in begrenztem Umfang und einem handlungsfähigen französisch-deutschen Wirtschaftskabinett zu beginnen. Allerdings müsste dies auch von beiden Seiten als der Anfang einer im Ziel wirklichen politischen Union verstanden werden können.

Man sollte die Möglichkeiten ausloten. Denn Frankreich und Deutschland bleiben Europas Schicksal. Und nur durch klare Führung und klare Ziele, nicht durch immer mehr Zentralisation, kann die resignierte Stimmung in Europa überwunden werden. Wir müssen jetzt zurück zu den mutigsten Männern der Europa-Politik nach 1945: zu de Gaulle und Adenauer.

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