https://www.faz.net/-gqz-8ib7m

Der Brexit und Europa : Sie wollten doch sowieso immer nur Großmacht sein

  • -Aktualisiert am

Der holprige Weg, den die Präambel für Europa nur noch offen ließ, hat uns letzten Endes in die heutige Brexit-Krise geführt. Denn einerseits kann Europa ohne eine politische Union keine feste Gestalt gewinnen und auch kein gleichgewichtiger Spieler im globalen Kräftespiel werden; aber andererseits ist mit 28 gleichberechtigten Mitgliedern und schon gar mit Großbritannien eine handlungsfähige, international wirkungsvolle politische Union Europas nicht machbar. Zu verschieden sind hier die Interessen, zu unterschiedlich die Strukturen, zu vielfaltig die politischen Muster und zu komplex die Entscheidungsverfahren. Wie heißt es in Amerika so überzeugend: „Two are a company, three are a crowd!“

Eine rein ökonomisch geführte Kampagne

De Gaulle war von der Entscheidung des Bundestages tief enttäuscht. Er betrachtete sein Vorhaben des Elysée-Vertrages als gescheitert. Anlässlich eines Besuchs 1964 in Bonn beschwerte er sich bei dem inzwischen zurückgetretenen Adenauer und dem Bundestagspräsidenten Gerstenmaier mit den Worten, die deutsch-französische Ehe sei nicht vollzogen: „je suis resté vierge“ - ich bin noch immer Jungfrau geblieben. In Frankreich folgte die Rückkehr zu einer sehr national orientierten, französischen Europapolitik.

Großbritannien trat dann in den siebziger Jahren der Gemeinschaft bei. Aber wie die „Financial Times“ am 15. Juni dieses Jahres bedauernd schrieb: „Britain never signed up to the political idea of Europe“ - britische Politiker hätten immer nur den gemeinsamen Markt im Auge gehabt. So wurde letzten Endes auch die Referendums-Kampagne Camerons für ein Verbleiben „ohne Herz“ und rein ökonomisch geführt.

Nur so entsteht eine Schicksalsgemeinschaft

Eine Brexit-Entscheidung Großbritanniens am 23. Juni würde nun unübersehbar deutlich machen, dass ohne den deutsch-französischen „Motor“ in Europa wenig gelingen kann. Der Elysée-Vertrag in seinem jetzigen Verständnis ist kein Motor, er bleibt institutionell und in seiner heutigen Praxis jedenfalls ohne Steuerrad. Ohne eine wirkliche politische Union wird aber weder ein strategischer Interessenausgleich zwischen den beiden großen Nachbarn in den vor uns liegenden Krisenzeiten möglich sein, noch kann eine Führung Europas ohne ein geeintes Frankreich und Deutschland in die Zukunft gelingen; auch deswegen nicht, weil Großbritannien außerhalb der EU in seine jahrhundertealte Praxis der „balance of power“ zurückfallen würde: Es wird der Versuchung nicht widerstehen können, wie stets in seiner Geschichte, ein europäisches Projekt wirklicher Einigung des Kontinents zu blockieren. Wie hatte der damalige britische Schatzkanzler Rab Butler doch schon zu Beginn der Einigungsbemühungen gesagt: Britische Diplomatie könne ein solches Projekt jederzeit zur Entgleisung bringen!

Klaus von Dohnanyi (SPD) war von 1972 bis 1974 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Am 23. Juni, dem Tag der Brexit-Entscheidung, wird er 88 Jahre alt.

Es wird heftige europäische Stimmen gegen einen Alleingang Frankreichs und Deutschlands geben - da muss Europa durch! Denn es hat in der Geschichte niemals einen erfolgreichen, auch nur lockeren, föderalen Zusammenschluss historisch und sprachlich verschiedener Staaten gegeben ohne einen Hegemon. Auch die Schweiz benötigte ihren „Sonderbundskrieg“. Soll denn Amerika weiterhin diese Rolle in Europa ausfüllen? Betrachtet man das gegenwärtige außerordentliche amerikanische Engagement für ein Verbleiben Großbritanniens in der EU, könnte man meinen, dass jedenfalls Washington dies noch immer so sieht. Für Europa wäre das aber das Ende. Eine Union ohne selbständige Außen- und Verteidigungspolitik ist eine Schimäre!

Weitere Themen

Adolf, mein schlechtes Gewissen Video-Seite öffnen

Filmkritik „Jojo Rabbit“ : Adolf, mein schlechtes Gewissen

Mit einer Oscarnominierung als bester Film und einer eigenen Hitler-Adaption kommt „Jojo Rabbit“ von Taika Waititi jetzt auch in die deutschen Kinos. Warum diese Satire unbedingt sehenswert ist, weiß F.A.Z.-Redakteur Andreas Platthaus.

Merkel gab die Tonlage vor

AKK zu Gesprächen in London : Merkel gab die Tonlage vor

Die Kanzlerin nannte den Brexit in einem Interview einen „Weckruf“ für Europa. Was der sicherheitspolitisch bedeutet, besprach AKK in London – wo auch die jüngsten Berichte über amerikanische Drohungen gegenüber den Europäern Thema waren.

Topmeldungen

Eine Reisende am Dienstag am Pekinger Westbahnhof

Corona-Virus : Vertuschung führt in die Katastrophe

Angesichts der raschen Ausbreitung des Corona-Virus mahnt Chinas Führung zu Transparenz: Peking will beweisen, dass es mit der Krise verantwortungsvoll umgeht. Die Offenheit ist nicht allen geheuer.
Dicke Luft: Am 14. Januar schaffte es Sarajevo in den Top fünf der Städte mit der schmutzigsten Luft der Welt auf Platz eins.

Smog im Balkan : Die dickste Luft Europas

Die Städte des Balkans versinken im Smog. Rückständige Heizsysteme, veraltete Autos und eine schlechte Verkehrsinfrastruktur sorgen im Winter für katastrophal hohe Feinstaubwerte. Oder sind die nur Ergebnis einer Intrige?

Impeachment-Regeln : Demokraten wittern Vertuschung

Heute entscheidet der Senat, wie er Donald Trump den Prozess macht. Die Republikaner wollen die Sache schnell hinter sich bringen. Die Demokraten sagen: weil der Präsident viel zu verbergen habe.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.