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Der Brexit und Europa : Sie wollten doch sowieso immer nur Großmacht sein

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Der holprige Weg, den die Präambel für Europa nur noch offen ließ, hat uns letzten Endes in die heutige Brexit-Krise geführt. Denn einerseits kann Europa ohne eine politische Union keine feste Gestalt gewinnen und auch kein gleichgewichtiger Spieler im globalen Kräftespiel werden; aber andererseits ist mit 28 gleichberechtigten Mitgliedern und schon gar mit Großbritannien eine handlungsfähige, international wirkungsvolle politische Union Europas nicht machbar. Zu verschieden sind hier die Interessen, zu unterschiedlich die Strukturen, zu vielfaltig die politischen Muster und zu komplex die Entscheidungsverfahren. Wie heißt es in Amerika so überzeugend: „Two are a company, three are a crowd!“

Eine rein ökonomisch geführte Kampagne

De Gaulle war von der Entscheidung des Bundestages tief enttäuscht. Er betrachtete sein Vorhaben des Elysée-Vertrages als gescheitert. Anlässlich eines Besuchs 1964 in Bonn beschwerte er sich bei dem inzwischen zurückgetretenen Adenauer und dem Bundestagspräsidenten Gerstenmaier mit den Worten, die deutsch-französische Ehe sei nicht vollzogen: „je suis resté vierge“ - ich bin noch immer Jungfrau geblieben. In Frankreich folgte die Rückkehr zu einer sehr national orientierten, französischen Europapolitik.

Großbritannien trat dann in den siebziger Jahren der Gemeinschaft bei. Aber wie die „Financial Times“ am 15. Juni dieses Jahres bedauernd schrieb: „Britain never signed up to the political idea of Europe“ - britische Politiker hätten immer nur den gemeinsamen Markt im Auge gehabt. So wurde letzten Endes auch die Referendums-Kampagne Camerons für ein Verbleiben „ohne Herz“ und rein ökonomisch geführt.

Nur so entsteht eine Schicksalsgemeinschaft

Eine Brexit-Entscheidung Großbritanniens am 23. Juni würde nun unübersehbar deutlich machen, dass ohne den deutsch-französischen „Motor“ in Europa wenig gelingen kann. Der Elysée-Vertrag in seinem jetzigen Verständnis ist kein Motor, er bleibt institutionell und in seiner heutigen Praxis jedenfalls ohne Steuerrad. Ohne eine wirkliche politische Union wird aber weder ein strategischer Interessenausgleich zwischen den beiden großen Nachbarn in den vor uns liegenden Krisenzeiten möglich sein, noch kann eine Führung Europas ohne ein geeintes Frankreich und Deutschland in die Zukunft gelingen; auch deswegen nicht, weil Großbritannien außerhalb der EU in seine jahrhundertealte Praxis der „balance of power“ zurückfallen würde: Es wird der Versuchung nicht widerstehen können, wie stets in seiner Geschichte, ein europäisches Projekt wirklicher Einigung des Kontinents zu blockieren. Wie hatte der damalige britische Schatzkanzler Rab Butler doch schon zu Beginn der Einigungsbemühungen gesagt: Britische Diplomatie könne ein solches Projekt jederzeit zur Entgleisung bringen!

Klaus von Dohnanyi (SPD) war von 1972 bis 1974 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Am 23. Juni, dem Tag der Brexit-Entscheidung, wird er 88 Jahre alt.
Klaus von Dohnanyi (SPD) war von 1972 bis 1974 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Am 23. Juni, dem Tag der Brexit-Entscheidung, wird er 88 Jahre alt. : Bild: Henning

Es wird heftige europäische Stimmen gegen einen Alleingang Frankreichs und Deutschlands geben - da muss Europa durch! Denn es hat in der Geschichte niemals einen erfolgreichen, auch nur lockeren, föderalen Zusammenschluss historisch und sprachlich verschiedener Staaten gegeben ohne einen Hegemon. Auch die Schweiz benötigte ihren „Sonderbundskrieg“. Soll denn Amerika weiterhin diese Rolle in Europa ausfüllen? Betrachtet man das gegenwärtige außerordentliche amerikanische Engagement für ein Verbleiben Großbritanniens in der EU, könnte man meinen, dass jedenfalls Washington dies noch immer so sieht. Für Europa wäre das aber das Ende. Eine Union ohne selbständige Außen- und Verteidigungspolitik ist eine Schimäre!

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