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Kirchlich heiraten auch ohne Standesamt : Die Ehe ist kein staatliches Ding

Künftig kann man kirchlich heiraten, ohne standesamtliche Absegnung: Eine Revolution Bild: ZB

Vom 1. Januar 2009 an wird es in Deutschland erstmals seit 1875 kirchliche Ehen ohne standesamtliche Absegnung geben dürfen. Werden die Kirchen diesen fast unbemerkt eröffneten Freiheitsspielraum nutzen?

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          Der deutsche Gesetzgeber hat eine Revolution beschlossen, und niemand hat es bemerkt. Erst ein Aufsatz in einer Fachzeitschrift hat jetzt die öffentliche Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass das zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende neue Personenstandsgesetz die Möglichkeit schafft, kirchlich zu heiraten, ohne eine Ehe im Sinne der staatlichen Gesetze zu schließen. Der Bundestag hatte die Gesetzesnovelle im November 2006 verabschiedet. In der Presse wurde damals nur vermeldet, dass die Familienbücher durch ein elektronisches Register ersetzt werden sollen. Bisher ist es nach Paragraph 67 des Personenstandsgesetzes eine Ordnungswidrigkeit, wenn jemand „eine kirchliche Trauung vornimmt, ohne dass zuvor die Verlobten vor dem Standesamt erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen“. Es genügt nicht, dass der Pfarrer sich versichern lässt, dass das Brautpaar auch die zivilrechtlichen Pflichten von Eheleuten auf sich nehmen will.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Die Brautleute erscheinen in der Kirche schon als Eheleute - gemäß staatlichem Recht. Die Terminschwierigkeiten, die sich daraus bei der Hochzeitsplanung ergeben können, ließen sich als Ausdruck eines Anspruchs verstehen, der mit dem christlichen Begriff der Ehe schwer zu vereinbaren ist - des Anspruchs auf den Vorrang der staatlichen Ehe. Kurioserweise ist dieser Anspruch nun gerade in dem Moment ausdrücklich bekräftigt worden, da die Regelung abgeschafft wurde. Die Begründung des Regierungsentwurfes stellte fest, das Bürgerliche Gesetzbuch lasse keinen Zweifel daran, „dass nur die standesamtliche Eheschließung eine Ehe im Rechtssinne begründen kann und damit Vorrang vor einer kirchlichen Trauung oder sonstigen religiösen Feierlichkeiten hat“.

          Historischer Prozess der Entkoppelung von kirchlichem und staatlichem Eherecht

          Wie der Regensburger Familienrechtler Dieter Schwab in seinem Aufsatz in der „Zeitschrift für das gesamte Familienrecht“ (55. Jahrgang, Heft 12, 15. Juni 2008) feststellt, ist diese Formulierung schief. Mit dem Wegfall der Ordnungsgelddrohung gegen Pfarrer, die sich die Urkunde vom Standesamt nicht zeigen lassen, finde der historische Prozess der Entkoppelung von kirchlichem und staatlichem Eherecht seinen Abschluss. Es kodifiziere keinen Vorrang der staatlichen Ehe, dass nur die standesamtliche Trauung die Ehewirkungen des staatlichen Rechts auslöse. Die aufgehobenen Paragraphen 67 und 67a waren ein Relikt des Kulturkampfes des Bismarckreiches, in dem sich der preußische Staat und die Liberalen gegen die katholische Kirche verbündet hatten. Ursprünglich drohte das 1875 in Kraft gesetzte „Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung“ dem ungehorsamen „Religionsdiener“ sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Monaten an.

          Dass der Staat diese Verpflichtung der Geistlichen zum demonstrativen Rechtsgehorsam gerade jetzt fallenlässt, könnte überraschen. Im Verhältnis zur neuen deutschen Volksreligion des Islams beginnt man gerade erst mit einer Sittlichkeitspolitik, die zumal bei den Geistlichen auf eine innere Zustimmung zur hiesigen Rechtsordnung drängt. Ins Einwanderungsrecht hat man die Pflicht zum Spracherwerb aufgenommen, um das Eheschließungsverhalten zu beeinflussen. Die neue Regelung passt schon eher in die Zeit, wenn man sie als fast schon selbstverständlichen Abschluss eines Säkularisierungsprozesses nimmt. In den Bundestagsberatungen kam sie gar nicht zur Sprache; der Vorschlag des Bundesrates, in das neue Gesetz eine dem alten Paragraphen 67 entsprechende Norm aufzunehmen, wurde nicht weiterverfolgt. Aus der Sicht des Staates ist die nur kirchlich geschlossene Ehe künftig nichts anderes als eine beliebige nichteheliche Gemeinschaft.

          Ehe ist eine umfassende Lebensgemeinschaft

          In dieser Perspektive droht allerdings übersehen zu werden, dass die Merkmale der deutschen Zivilehe aus dem Kirchenrecht stammen und diesem immer noch entsprechen: Freiwilligkeit, Ausschließlichkeit, Dauer. So ist es normalerweise im Sinne der Kirche, dass die Eheleute auch im bürgerlichen Leben als Eheleute in Erscheinung treten - die Ehe ist eben eine umfassende Lebensgemeinschaft. Die katholischen Bischöfe beraten derzeit darüber, ob sie die österreichische Verabredung übernehmen wollen, eine rein kirchliche Trauung an eine Zustimmung des Ortsbischofs zu binden. Sie sollten ernsthaft überlegen, ob sie wirklich den aufgehobenen staatlichen Zwang ins kirchliche Recht hineinkopieren wollen. Da der Staat der kirchlichen Ehe nun ausdrücklich die Anerkennung verweigert, öffnet sich hier ein Feld, auf dem sich die häufig beschworene Mündigkeit der Laien in gesellschaftlichen Dingen bewähren kann. Wer mag abschätzen, ob sich die vielen denkbaren Gründe für die Entscheidung, (einstweilen) nicht zum Standesamt zu gehen, ins Schema eines bischöflichen Genehmigungsverfahrens zwängen lassen?

          Wie Schwab erläutert, besteht die obligatorische Zivilehe in Deutschland fort - sofern man darunter versteht, dass nur die standesamtliche Trauung die bürgerlichen Rechte und Pflichten der Eheleute begründet. Gleichwohl ist es ein großes Datum, dass es erstmals seit 1875 christliche Ehen ohne staatlichen Segen geben wird. Es wird sichtbar, dass die Ehe, die nach dem Grundgesetz unter dem Schutz des Staates steht, keine Schöpfung des Staates ist, sondern ein naturrechtliches Institut. Jeden Staat, der die Ehe abschaffen oder Eltern die Kinder wegnehmen wollte, würde man als Tyrannis erkennen.

          Auch wenn Brautleute nun den Besuch auf dem Standesamt auf einen Termin nach der Hochzeit verschieben können, bleibt die vom deutschen Staat gewollte, in der Sache keineswegs nötige Seltsamkeit der Verdoppelung des Instituts: Man schließt den Bund, der einmalig sein soll, zweimal. Mit den Standesbeamten, die Gedichte über den Wert der Treue in der Schublade haben, hält der Staat sich einen Stand von Ersatzpriestern, statt auch diesen Übergangsritus wie die Bestattung der Konkurrenz von Geistlichen und freigeistigen Rednern zu überlassen. Das Ehesakrament spenden die Eheleute sich selbst: Darin darf man eine der berühmten christlichen Voraussetzungen des freiheitlichen Staates sehen. Diesen Voraussetzungen entspricht das englische Modell besser: Die vor dem Pfarrer geschlossene Ehe ist gültig, wenn ihre durch Parlamentsgesetz geregelten Voraussetzungen erfüllt sind.

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