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Demokratie-Marsch in Türkei : Ich suche Gerechtigkeit!

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„Wenn die Gerichte nicht in der Lage sind, der Gerechtigkeit zu dienen, steht man auf und geht auf die Straße“: Kemal Kilicdaroglu. Bild: Bloomberg

In unserem Land ist die Demokratie bedroht. Der Präsident hat alle Macht, das Parlament ist suspendiert, Gewaltenteilung gibt es nicht mehr. Viele sind unschuldig in Haft: Warum ich auf die Straße gehe. Ein Gastbeitrag.

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          Ich setze den Gerechtigkeitsmarsch von Ankara nach Istanbul fort, den ich am 15. Juni begonnen habe. Warum ich marschiere? Es gibt nur einen Grund für diesen 450 Kilometer langen Marsch: Ich suche Gerechtigkeit.

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          Es wird gefragt: „Kann man denn auf der Straße nach Gerechtigkeit suchen?“ Natürlich kann man das. Wenn es große Ungerechtigkeit und Unrechtmäßigkeit im Land gibt und die Gerichte nicht in der Lage sind, der Gerechtigkeit zu dienen, dann stehen Sie auf und gehen Sie auf die Straße: Das ist genau das, was ich gerade tue.

          Ich habe nur ein Motto: Gerechtigkeit

          Ich habe nur ein Motto: Gerechtigkeit. Denn die AKP, die das Wort Gerechtigkeit im Namen trägt und seit fünfzehn Jahren mein Land regiert, entfernt die Türkei immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

          Adalet – Gerechtigkeit steht auf den Plakaten: Dafür gehen gemeinsam mit Kemal Kiliçdaroglu Tausende von Menschen auf die Straße.

          Am 15. Juli 2016 hat unser Land einen blutigen Putschversuch erlebt. In jener Nacht eröffneten die Putschisten, in der Mehrheit gülenistische Offiziere*, das Feuer auf die Zivilbevölkerung, töteten 249 Bürger und verletzten weitere Hunderte. Doch unsere Nation hat die Demokratie verinnerlicht. Sie ging auf die Straße und schlug die Putschisten in die Flucht. Während unsere Bürger auf den Straßen ermordet wurden, versammelte sich sofort das türkische Parlament, unter Teilnahme aller politischen Parteien, verteidigte die Demokratie und beschloss in einer gemeinsamen Erklärung den Kampf gegen die Putschisten.

          Die Putschisten, die unsere Demokratie stürzen und unsere Bürger töten wollten, sowie Beamte und Zivilisten, die sie dabei unterstützten, müssen vor Gericht gestellt und bestraft werden. Darüber hinaus hat die Regierung auch das Recht, gesetzliche Schritte zu unternehmen, um solche Versuche künftig zu verhindern. Jedoch müssen diese Maßnahmen dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgen. Leider war das in nicht der Fall. Der Ausnahmezustand, der am 20. Juli, fünf Tage nach dem Putschversuch, verhängt worden ist, wurde zum Vorwand für gesetzeswidrige Handlungen, so dass das Land fortan willkürlich regiert wurde.

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          Zurzeit ist das Parlament in der Türkei quasi außer Betrieb und das Land unterliegt den Erlassen Erdogans. Das ist zweifellos ein ziviler Putsch. Die Türkei, die den Putschversuch vom 15. Juli 2016 überwunden hat, leidet unter dem Putsch vom 20. Juli. Viele Oppositionelle, die keine Verbindung zum militärischen Putschversuch haben, sind verhaftet worden; Tausende von Beamten wurden entlassen. Diese Bürger haben keine Möglichkeit, Gerechtigkeit zu suchen, um sich zu verteidigen, obwohl seit ihren Verhaftungen mehrere Monate vergangen sind. Es gibt keine unabhängige Justiz mehr. Die Regierung schreckt mittlerweile nicht davor zurück, der Justiz direkte Anweisungen zu erteilen. Staatsanwälte und Richter, die Prozesse führen wollen, ohne dass die Angeklagten währenddessen inhaftiert sein müssen, riskieren entlassen und sogar selbst verhaftet zu werden.

          Mit dem Referendum vom 16. April 2017, das unter unlauteren und ungleichen Bedingungen abgehalten wurde und zweifelhafte und fragwürdige Ergebnisse aufweist, wendete sich unsere schon beschädigte Demokratie von einer der Grundlagen der westlichen Demokratien, dem Prinzip der Gewaltenteilung, ab. Alle Mechanismen, die den Präsidenten, der nun alle Macht innehat, Einhalt gebieten könnten, wurden beseitigt. Zurzeit wird die Türkei von einem Ein-Mann-Regime regiert.

          Presse- und Meinungsfreiheit gibt es nicht mehr

          159 Journalisten und Medienmitarbeiter, zwölf Abgeordnete und Hunderte von Akademikern sitzen im Gefängnis. Es ist unmöglich, in der Türkei noch von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sprechen.

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