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Zukunft der Europäischen Union : Keine Lösung ist keine Option

  • -Aktualisiert am

Vor einem Rundtischgespräch beim EU-Gipfel am 17. Juli in Brüssel Bild: Picture-Alliance

Muss Europa wirklich erst dem eigenen Untergang ins Auge sehen, um die drängenden Probleme zu überwinden? Wir müssen unseren Regierungen einiges mehr abverlangen, als wir es heute tun. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Europa steht vor großen Herausforderungen, denen die Mitgliedstaaten nur gemeinsam effektiv entgegentreten können. Fast jede und jeder, die oder der sich mit Stolz und auch einem gewissen Kampfgeist Europäer oder Europäerin nennt, hat diesen oder ähnliche Sätze unzählige Male gehört und sogar selbst oft gesagt oder geschrieben. Der Satz ist wahr, doch hat er selten eine Wirkung auf das, was dann tatsächlich in Europa passiert. Die Problemanalyse gelingt auf diesem Kontinent geradezu allen. Egal, welche Schlussfolgerungen verschiedene politische Gruppierungen daraus ziehen, so stimmen doch die meisten darin überein, dass das, was wir die Europäische Union nennen, nicht in der Lage ist, gewünschte Ergebnisse und Lösungen bei ebenjenen Themen zu erzielen, bei denen wir es von ihr erwarten.

          Bürger und Bürgerinnen überall in der Europäischen Union zweifeln an der Fähigkeit und noch mehr am Willen der europäischen Entscheidungsträger, nachhaltige und faire Lösungen zu schaffen, weil sie immer und immer wieder sehen, dass die hochtrabend als die „großen Herausforderungen“ beschriebenen tiefgreifenden Probleme nicht mit befriedigenden Antworten versehen werden. Digitalriesen zahlen in Europa im Vergleich zu kleineren Betrieben immer noch keine fairen Steuern, es gibt keine EU-weite Lösung für die Migrationsthematik, das Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost und Nord und Süd wird nicht geringer, und wann immer auf der Bühne der internationalen Politik großes Unrecht geschieht – denkt man an den Krieg in Syrien, Chinas Vorgehen gegen die Uiguren, die Errichtung eines autoritären Staates in der Türkei oder die Regenwaldvernichtung in Brasilien –, hat die EU nichts parat als Appelle zur Deeskalation. Man kann es Menschen kaum verübeln, wenn sie den Glauben an das europäische Projekt mitunter verlieren.

          Die Welt und vor allem Europa waren schon vor Corona nicht in Ordnung. Seit Jahren treten wir auf der Stelle und verlieren bei bestimmten Themen, wie etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, wertvolle Zeit, in der ein Schaden entsteht, den wir wahrscheinlich nie wiedergutmachen können. Durch die Pandemie und ihre Folgen sehen wir nun all unsere Schwierigkeiten und Probleme mit dem Set-up unserer Union wie durch ein Vergrößerungsglas. Die Corona-Krise erzeugte noch mehr Druck auf die ohnehin bereits Geschwächten, ließ Menschen, die bereits um ihr ökonomisches Überleben kämpften, vor dem völligen Nichts stehen, ließ die Einsamen noch einsamer, die Wütenden noch wütender werden.

          Am deutlichsten spürten wir das viele Schlechte, das auf uns zukam, in unserem Alltag. Wir konnten auf einmal nicht gehen, wohin wir wollten, konnten Freunde nicht umarmen, nicht wie gewohnt unseren beruflichen Tätigkeiten und Freizeitbeschäftigungen nachgehen. Viele Menschen hatten und haben immer noch Angst um ihre Gesundheit oder die ihrer Liebsten. In regelmäßigen Abständen werden uns von der Politik Verhaltensregeln mitgeteilt, die kaum jemand hinterfragt und selten wer kritisiert. Es fällt einem keine Situation ein, die die Völker der Welt und jeden Einzelnen von uns so geeint hinter einem gemeinsamen Ziel versammelt hat. Die Bekämpfung des Hungers in der Welt hat bisher nicht zu so einer Einigkeit geführt und auch nicht der Wunsch nach nuklearer Abrüstung, Weltfrieden oder der Kampf gegen den Klimawandel. Dabei geht es bei all diesen Fragen langfristig gesehen um die Rettung von noch viel mehr Menschenleben.

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