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Zukunft der Europäischen Union : Keine Lösung ist keine Option

  • -Aktualisiert am

Der blanke Hohn

Seit einem Jahrzehnt gibt es immer wieder Menschen, die sagen, Europa brauche ein neues Narrativ, dann könnten die Menschen wieder daran glauben. Wenn jedoch bei der Implementierung keine Meter gemacht werden, helfen auch der größte Traum und das schönste Narrativ nichts. Die Europäische Union ist als Gebilde weder gut noch schlecht. Sie ist ein Instrument, das uns dabei helfen kann, gute oder schlechte Politik für Hunderte Millionen EinwohnerInnen zu machen. Dafür ist es notwendig, dass wir endlich anfangen. Reparieren wir kleine und große Dinge, eines nach dem anderen, und bleiben wir dabei geistig wendig und hartnäckig. Als zum Beispiel eine europäische Lösung der Migrationsthematik von jenen blockiert wurde, die einen verbindlichen Schlüssel ablehnten, nach dem Asylberechtigte auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollten, hat man dieses Thema anscheinend aufgegeben. Eine Zeitlang grassierten noch andere Ideen, etwa, dass jene, die keine Asylberechtigten aufnehmen wollen, ihre europäische Solidarität durch finanzielle Leistungen an die Aufnahmestaaten oder in der Entwicklungszusammenarbeit ausgleichen. Doch nicht einmal davon ist heute noch die Rede.

Ein anderes Beispiel ist die Frage nach einer europäischen Digitalsteuer. Während sich grundsätzlich alle einig zu sein scheinen, dass große Digitalkonzerne, die meisten davon sind keine europäischen Firmen, in Europa gerechte Steuern zahlen sollten, blockieren hier jene, die sich als Standort einen Vorteil davon erwarten, wenn sie diesen Konzernen keine fairen Steuern zumuten. Für den Bürger oder die Bürgerin, der oder die ein kleines Unternehmen betreibt, ist das der blanke Hohn.

Nicht zuletzt kann man dasselbe Phänomen bei den Verhandlungen um einerseits den sogenannten Wiederaufbaufonds der EU für die Zeit nach Corona und den Mehrjährigen Finanzrahmen beobachten. Die Nettozahler-Staaten sind um eine Vergrößerung ihrer eigenen Rabatte bemüht, denn sie wollen nicht für die schwächeren Staaten bezahlen müssen. Das ist eine Position, die man vertreten kann. Jedoch stellt sich die Frage, wie weit damit zu gehen man bereit ist. Bezahlen die wohlhabenderen Staaten nämlich irgendwann nur noch für Grenzschutz und Dinge, die ihnen wirtschaftlich in die Karten spielen, so ist die Union nicht nur keine Union mehr, sondern sie wird auch nie gewappnet sein, Lösungen für all jene Probleme zu finanzieren, die von Wien bis Madrid, Stockholm und Sofia jeder nennen kann und gelöst haben möchte.

Europa steht vor großen Herausforderungen, denen die Mitgliedstaaten nur gemeinsam effektiv entgegentreten können. Der Satz scheint abgedroschen und mag für viele Menschen keine Bedeutung mehr haben, dennoch ist er wahr. Dafür ist es aber notwendig, dass wir unseren Regierungen einiges mehr abverlangen, als wir es heute tun. Sie sollen in der Lage sein, Kompromisse einzugehen, und dabei das Wohl Europas und aller seiner Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen. Wird ein Problem beim Treffen der Regierungschefs in Brüssel nicht gelöst, so muss weiterverhandelt werden, in andere Richtungen gedacht und aufeinander zugegangen werden. Denn behandelt man eine offene Wunde nicht richtig, so vergiftet sie nach und nach den ganzen Körper und führt im schlimmsten Fall zum völligen Systemzusammenbruch. Ein Kanzler oder eine Kanzlerin, die von einem Gipfel in ihren Heimatstaat zurückkommen und sagen: „Eine Einigung ist nicht möglich“, sollte daher von den Wählerinnen und Wählern auf die Reise geschickt werden mit der Botschaft: Bitte versuchen wir es noch einmal und danach ein weiteres Mal, denn keine Lösung ist für uns WählerInnen keine Option.

Franz Fischler ist ÖVP-Politiker und war von 1989 bis 1994 österreichischer Bundesminister, von 1995 bis 2004 EU-Kommissar für Landwirtschaft. Heute ist er Präsident des Europäischen Forums Alpbach.

Goethe-Vigoni-Discorsi

Die Frankfurter Goethe-Universität konnte in diesem Jahr ihren traditionellen „Europasommer“ nicht ausrichten. Er sollte 2020 den Beziehungen Frankfurts zu seiner Partnerstadt Mailand und den Beziehungen Hessens zu seiner Partnerregion Emilia-Romagna gelten. Die Corona-Pandemie hat nicht nur die entsprechenden Veranstaltungen verhindert, sondern die deutsch-italienischen Beziehungen selbst auf eine besondere Bewährungs-, ja Belastungsprobe gestellt.

So kam der Gedanke auf, ersatzweise Angehörige unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen und gesellschaftlicher Felder zu bitten, in Essays überschaubarer Länge ihren Blick auf die Welt mit Corona festzuhalten. Zusammen mit der Hessischen Staatskanzlei, dem italienischen Generalkonsulat und der Villa Vigoni, dem Deutsch-Italienischen Zentrum für den Europäischen Dialog, soll so ein Gedankenaustausch organisiert werden – bevor im Sommer 2021 hoffentlich wieder deutsch-italienische Begegnungen auf dem Campus der Goethe-Universität möglich sein werden und das Fest nachgeholt wird.

Wir drucken in lockerer Folge Beiträge dieser „Goethe-Vigoni-Gespräche“ im Feuilleton der F.A.Z. und veröffentlichen sie im Internet. Den Anfang machte ein Text des Dalai-Lama, des einstigen Oberhaupts der tibetischen Exilregierung und geistlichen Oberhaupts der Tibeter.

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