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Karlsruhe zu Sterbehilfeverbot : Was kann hier Freiheit heißen?

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Palliativmedizin und Hospizversorgung könne bei schweren Krankheiten physische und psychische Leiden lindern. Bild: Picture-Alliance

Zwischen würdigem Sterben und einer Normalisierung der Selbsttötung gibt es kaum Kompromisse: Zum ersten Mal wird sich das höchste deutsche Gericht eingehend mit Fragen der Sterbehilfe befassen.

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          Am 16. und 17. April wird das Bundesverfassungsgericht über sechs Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verhandeln. Eine einstweilige Anordnung, mit der Mitglieder eines Vereins versucht hatten, die neue Strafvorschrift noch 2015, wenige Tage nach ihrem Inkrafttreten, außer Vollzug setzen zu lassen, hatte das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Ausschlaggebend war damals allerdings keine inhaltliche Bewertung der angegriffenen Norm, sondern eine Folgenabwägung: Wenn die von einer breiten Bundestagsmehrheit beschlossene Strafvorschrift in Kraft bliebe, könnte ein geäußerter, deswegen aber nicht umgesetzter Suizidwunsch auch noch nach einem eventuellen Erfolg der Verfassungsbeschwerde umgesetzt werden. Würde das Gesetz dagegen vorläufig aufgehoben, blieben möglicherweise unter schweren Erkrankungen leidende, auf fremde Hilfe angewiesene Personen ohne den vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutz. Deswegen kann aus der Eilentscheidung von 2015 nichts für das kommende Urteil des Zweiten Senats abgeleitet werden.

          Zum ersten Mal wird sich das höchste deutsche Gericht eingehend mit Fragen der Sterbehilfe befassen. Individuelle ethische Vorstellungen treffen auf rechtliche Schutzkonzepte, deren Verbindlichkeit in pluralistischen Gesellschaften nicht mehr leicht zu vermitteln ist. Auf der einen Seite die selbstbewusste Setzung, die es zur Bedingung würdigen Sterbens macht, dass die Idee des „Mein Tod gehört mir“ anerkannt wird. Auf der anderen Seite eine Rücksichtnahme auf soziale Zusammenhänge, die würdiges Sterben durch die Vereinzelung der Menschen gefährdet sieht und sich der „Normalisierung der Selbsttötung“ entgegenstemmt. Zwischen solchen Positionen scheinen Kompromisse kaum möglich.

          Wo liegen die rechtlichen Schranken für Suizidhilfe?

          Damit hat es das Recht in der Debatte um das Lebensende vergleichbar schwer, ähnlich wie in den Konflikten um den Anfang des Lebens. Das Ergebnis ist hier wie dort oft eine Deregulierung oder eine Normierung neuer Selbstbestimmungsmöglichkeiten, wie es mit der gesetzlichen Festschreibung der Patientenverfügung vor zehn Jahren geschehen ist. Die Normierung des Verbots geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung ist eine der seltenen Ausnahmen von dieser Regel. Der Gesetzgeber hat sich angesichts der Ausbreitung von Sterbehilfe-Vereinen veranlasst gesehen, neues Strafrecht zu schaffen, um einer unerwünschten Entwicklung Grenzen zu setzen.

          Wo man in Verfahren um Zwangsbehandlungen, Geschlechtervielfalt oder Benachteiligungsverbote in der letzten Zeit den Eindruck hatte, dass das Verfassungsgericht den Gesetzgeber zu notwendigen Regelungen drängen muss, da hat er mit Blick auf die Suizidbeihilfe frühzeitig auf eine als bedenklich beurteilte Entwicklung steuernd reagiert – und das nicht nur durch die Verabschiedung eines Strafgesetzes, sondern auch durch das damit eng verbundene Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung. Das Bundesverfassungsgericht hat die „Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung“ bekanntgemacht. Auch die Klärung tatsächlicher Verhältnisse und Fragestellungen insbesondere mit Blick auf Suizide in Deutschland steht auf der Tagesordnung. Wie wird die erforderliche freie Verantwortlichkeit suizidwilliger Menschen bestimmt, was sind die Ursachen und Motive der hier in den Blick genommenen Suizide, und wo liegen rechtliche und tatsächliche Schranken für den Zugang zur Suizidhilfe?

          Während in Deutschland noch das Bundesverfassungsgericht über die Sterbehilfe und deren Grenzen entscheiden muss, werden in Belgien sogar ganze Sets dafür in Apotheken verkauft.

          Der Senat hat Stellungnahmen von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie auch von staatlichen Stellen eingeholt. Neben den Kirchen und dem Zentralrat der Juden in Deutschland meldeten sich auch antireligiöse Gruppen wie der Humanistische Verband zu Wort; die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezog Position, aber auch die Bundesärztekammer oder der Generalbundesanwalt. Bei der mündlichen Verhandlung sind auch sechzehn „sachverständige Dritte“ geladen. Ihre Expertise sollte den Richtern dabei helfen, den Streit in seinem breiteren gesellschaftlichen, medizinischen und sozialen Zusammenhang wahrzunehmen.

          Karlsruhe erörtert Suizid als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts

          Während in der Öffentlichkeit Fragen des Suizids in Zusammenhang mit Krankheit und Alter zumeist eng fokussiert auf das Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen diskutiert werden, entfalten sich bei systematischer Prüfung weitaus komplexere Szenarien, in denen Fragen medizinischer, pflegerischer und finanzieller Ressourcen, des individuellen und familiären Umgangs mit Einschränkungen, Abhängigkeiten und Krankheit oder auch der Fähigkeit und Bereitschaft des sozialen Netzwerks, Veränderungen und Verlust akzeptieren zu können, erhebliche Bedeutung erlangen können. Charakteristischer Ausdruck der Aktualisierung sozialer Ängste unter dem Eindruck physischer Beeinträchtigungen ist die Aussage alter, kranker oder pflegebedürftig gewordener Menschen, dass sie lieber sterben wollen, als jemandem zur Last zu fallen.

          Inwieweit ein so motivierter Sterbewunsch noch Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten ist, wird in Karlsruhe zu erörtern sein. Das Gericht wird sich unter dem Gliederungspunkt der Erforderlichkeit andererseits auch mit der Frage befassen, ob es alternative, weniger eingriffsintensive Regelungsmöglichkeiten zum Schutz der frei verantwortlichen Willensbildung der potentiell Sterbewilligen gibt.

          Auskunft erwartet das Bundesverfassungsgericht von dem Verein „Agus – Angehörige um Suizid“ sowie von einigen Wissenschaftlern, die sich seit langem mit Suizid und Präventionsstrategien befassen. Birgit Wagner, Professorin für Klinische Psychologie an der Medical School Berlin, hat anhand von Fällen geschäftsmäßiger Suizidbegleitungen durch die Sterbehilfevereinigung „Exit“ in der Schweiz erforscht, inwieweit sich die Trauer von Angehörigen nach einem begleiteten Suizid von der Trauer nach anderen Todesfällen unterscheidet. Während in Fernsehreportagen überwiegend Familienmitglieder gezeigt werden, die auf die Selbsttötung eines nahen alten, kranken oder behinderten Angehörigen verständnisvoll oder sogar mit Erleichterung reagieren, hat Birgit Wagner in ihrer Studie überrascht festgestellt, dass etwa 40 Prozent der Angehörigen auch noch längere Zeit nach einem Suizid psychisch leiden.

          „Keine negativen Auswirkungen auf die Palliativversorgung“

          Obwohl Palliativmedizin und Hospizversorgung ihren Zweck nicht in der Suizidprophylaxe haben, sind sie doch in der Lage, bei schweren, der Heilung nicht mehr zugänglichen Krankheiten physische und psychische Leiden in erheblichem Maße zu lindern oder ganz zu verhindern – in extremen Fällen durch eine sogenannte palliative Sedierung, die anders als eine Selbsttötung in außergewöhnlichen Fällen eine indizierte und kunstgerecht anzuwendende Behandlungsmaßnahme sein kann. Damit hat sich das (vom Bundesverfassungsgericht bemerkenswerterweise anders als der Bundesgerichtshof nicht zur mündlichen Verhandlung geladene) Bundesverwaltungsgericht in seinem höchst umstrittenen Urteil vom 2. März 2017 nicht auseinandergesetzt. Die höchsten Verwaltungsrichter haben den Staat verpflichtet, entscheidungsfähige Patienten in einer extremen, durch starke, nicht linderungsfähige Schmerzen geprägten Notlage mit Mitteln zur Selbsttötung zu versorgen – eine Vorgehensweise, die im Ergebnis den Staat und seine Institutionen zwingen würde, das zu tun, was Paragraph 217 des Strafgesetzbuches untersagt: geschäftsmäßig Gelegenheiten zur Selbsttötung zu verschaffen.

          Einige Beschwerdeführer sind selbst Palliativmediziner und tragen vor, „der Umgang mit dem Wunsch nach Suizidhilfe“ werde „zur zentralen palliativärztlichen Herausforderung“. Durch die neue Strafvorschrift sehen sie sich in ihrer Gewissensfreiheit und ärztlichen Berufsfreiheit beeinträchtigt, weil sie die Vorschrift so verstehen, dass sie, „um einer Strafbarkeit sicher zu entgehen“, einem irgendwie geäußerten Suizidwunsch eines Patienten am besten vor Zeugen entgegentreten müssten. Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, von deren 6000 Mitgliedern mehr als 55 Prozent Ärzte sind, sieht dagegen durch die neue Strafvorschrift „keine negativen Auswirkungen auf die Palliativversorgung“ und verweist auf die Gesetzesbegründung, die ausdrücklich festhält, dass „die Kommunikation und der Informationsaustausch über die Selbsttötung zulässig“ sind, soweit sie nicht auf die Verschaffung einer konkreten Gelegenheit zur Selbsttötung zielen.

          Bislang gibt es keine bekanntgewordenen Strafverfahren und damit auch keine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Die vom Gesetz ins Visier genommenen Vereine haben ihre öffentliche Werbung für geschäftsmäßige Suizidbegleitung in Deutschland allerdings eingestellt.

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