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Karlsruhe zu Sterbehilfeverbot : Was kann hier Freiheit heißen?

  • -Aktualisiert am

Palliativmedizin und Hospizversorgung könne bei schweren Krankheiten physische und psychische Leiden lindern. Bild: Picture-Alliance

Zwischen würdigem Sterben und einer Normalisierung der Selbsttötung gibt es kaum Kompromisse: Zum ersten Mal wird sich das höchste deutsche Gericht eingehend mit Fragen der Sterbehilfe befassen.

          Am 16. und 17. April wird das Bundesverfassungsgericht über sechs Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verhandeln. Eine einstweilige Anordnung, mit der Mitglieder eines Vereins versucht hatten, die neue Strafvorschrift noch 2015, wenige Tage nach ihrem Inkrafttreten, außer Vollzug setzen zu lassen, hatte das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Ausschlaggebend war damals allerdings keine inhaltliche Bewertung der angegriffenen Norm, sondern eine Folgenabwägung: Wenn die von einer breiten Bundestagsmehrheit beschlossene Strafvorschrift in Kraft bliebe, könnte ein geäußerter, deswegen aber nicht umgesetzter Suizidwunsch auch noch nach einem eventuellen Erfolg der Verfassungsbeschwerde umgesetzt werden. Würde das Gesetz dagegen vorläufig aufgehoben, blieben möglicherweise unter schweren Erkrankungen leidende, auf fremde Hilfe angewiesene Personen ohne den vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutz. Deswegen kann aus der Eilentscheidung von 2015 nichts für das kommende Urteil des Zweiten Senats abgeleitet werden.

          Zum ersten Mal wird sich das höchste deutsche Gericht eingehend mit Fragen der Sterbehilfe befassen. Individuelle ethische Vorstellungen treffen auf rechtliche Schutzkonzepte, deren Verbindlichkeit in pluralistischen Gesellschaften nicht mehr leicht zu vermitteln ist. Auf der einen Seite die selbstbewusste Setzung, die es zur Bedingung würdigen Sterbens macht, dass die Idee des „Mein Tod gehört mir“ anerkannt wird. Auf der anderen Seite eine Rücksichtnahme auf soziale Zusammenhänge, die würdiges Sterben durch die Vereinzelung der Menschen gefährdet sieht und sich der „Normalisierung der Selbsttötung“ entgegenstemmt. Zwischen solchen Positionen scheinen Kompromisse kaum möglich.

          Wo liegen die rechtlichen Schranken für Suizidhilfe?

          Damit hat es das Recht in der Debatte um das Lebensende vergleichbar schwer, ähnlich wie in den Konflikten um den Anfang des Lebens. Das Ergebnis ist hier wie dort oft eine Deregulierung oder eine Normierung neuer Selbstbestimmungsmöglichkeiten, wie es mit der gesetzlichen Festschreibung der Patientenverfügung vor zehn Jahren geschehen ist. Die Normierung des Verbots geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung ist eine der seltenen Ausnahmen von dieser Regel. Der Gesetzgeber hat sich angesichts der Ausbreitung von Sterbehilfe-Vereinen veranlasst gesehen, neues Strafrecht zu schaffen, um einer unerwünschten Entwicklung Grenzen zu setzen.

          Wo man in Verfahren um Zwangsbehandlungen, Geschlechtervielfalt oder Benachteiligungsverbote in der letzten Zeit den Eindruck hatte, dass das Verfassungsgericht den Gesetzgeber zu notwendigen Regelungen drängen muss, da hat er mit Blick auf die Suizidbeihilfe frühzeitig auf eine als bedenklich beurteilte Entwicklung steuernd reagiert – und das nicht nur durch die Verabschiedung eines Strafgesetzes, sondern auch durch das damit eng verbundene Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung. Das Bundesverfassungsgericht hat die „Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung“ bekanntgemacht. Auch die Klärung tatsächlicher Verhältnisse und Fragestellungen insbesondere mit Blick auf Suizide in Deutschland steht auf der Tagesordnung. Wie wird die erforderliche freie Verantwortlichkeit suizidwilliger Menschen bestimmt, was sind die Ursachen und Motive der hier in den Blick genommenen Suizide, und wo liegen rechtliche und tatsächliche Schranken für den Zugang zur Suizidhilfe?

          Während in Deutschland noch das Bundesverfassungsgericht über die Sterbehilfe und deren Grenzen entscheiden muss, werden in Belgien sogar ganze Sets dafür in Apotheken verkauft.

          Der Senat hat Stellungnahmen von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie auch von staatlichen Stellen eingeholt. Neben den Kirchen und dem Zentralrat der Juden in Deutschland meldeten sich auch antireligiöse Gruppen wie der Humanistische Verband zu Wort; die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezog Position, aber auch die Bundesärztekammer oder der Generalbundesanwalt. Bei der mündlichen Verhandlung sind auch sechzehn „sachverständige Dritte“ geladen. Ihre Expertise sollte den Richtern dabei helfen, den Streit in seinem breiteren gesellschaftlichen, medizinischen und sozialen Zusammenhang wahrzunehmen.

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