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Karlsruhe zu Sterbehilfeverbot : Was kann hier Freiheit heißen?

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Karlsruhe erörtert Suizid als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts

Während in der Öffentlichkeit Fragen des Suizids in Zusammenhang mit Krankheit und Alter zumeist eng fokussiert auf das Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen diskutiert werden, entfalten sich bei systematischer Prüfung weitaus komplexere Szenarien, in denen Fragen medizinischer, pflegerischer und finanzieller Ressourcen, des individuellen und familiären Umgangs mit Einschränkungen, Abhängigkeiten und Krankheit oder auch der Fähigkeit und Bereitschaft des sozialen Netzwerks, Veränderungen und Verlust akzeptieren zu können, erhebliche Bedeutung erlangen können. Charakteristischer Ausdruck der Aktualisierung sozialer Ängste unter dem Eindruck physischer Beeinträchtigungen ist die Aussage alter, kranker oder pflegebedürftig gewordener Menschen, dass sie lieber sterben wollen, als jemandem zur Last zu fallen.

Inwieweit ein so motivierter Sterbewunsch noch Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten ist, wird in Karlsruhe zu erörtern sein. Das Gericht wird sich unter dem Gliederungspunkt der Erforderlichkeit andererseits auch mit der Frage befassen, ob es alternative, weniger eingriffsintensive Regelungsmöglichkeiten zum Schutz der frei verantwortlichen Willensbildung der potentiell Sterbewilligen gibt.

Auskunft erwartet das Bundesverfassungsgericht von dem Verein „Agus – Angehörige um Suizid“ sowie von einigen Wissenschaftlern, die sich seit langem mit Suizid und Präventionsstrategien befassen. Birgit Wagner, Professorin für Klinische Psychologie an der Medical School Berlin, hat anhand von Fällen geschäftsmäßiger Suizidbegleitungen durch die Sterbehilfevereinigung „Exit“ in der Schweiz erforscht, inwieweit sich die Trauer von Angehörigen nach einem begleiteten Suizid von der Trauer nach anderen Todesfällen unterscheidet. Während in Fernsehreportagen überwiegend Familienmitglieder gezeigt werden, die auf die Selbsttötung eines nahen alten, kranken oder behinderten Angehörigen verständnisvoll oder sogar mit Erleichterung reagieren, hat Birgit Wagner in ihrer Studie überrascht festgestellt, dass etwa 40 Prozent der Angehörigen auch noch längere Zeit nach einem Suizid psychisch leiden.

„Keine negativen Auswirkungen auf die Palliativversorgung“

Obwohl Palliativmedizin und Hospizversorgung ihren Zweck nicht in der Suizidprophylaxe haben, sind sie doch in der Lage, bei schweren, der Heilung nicht mehr zugänglichen Krankheiten physische und psychische Leiden in erheblichem Maße zu lindern oder ganz zu verhindern – in extremen Fällen durch eine sogenannte palliative Sedierung, die anders als eine Selbsttötung in außergewöhnlichen Fällen eine indizierte und kunstgerecht anzuwendende Behandlungsmaßnahme sein kann. Damit hat sich das (vom Bundesverfassungsgericht bemerkenswerterweise anders als der Bundesgerichtshof nicht zur mündlichen Verhandlung geladene) Bundesverwaltungsgericht in seinem höchst umstrittenen Urteil vom 2. März 2017 nicht auseinandergesetzt. Die höchsten Verwaltungsrichter haben den Staat verpflichtet, entscheidungsfähige Patienten in einer extremen, durch starke, nicht linderungsfähige Schmerzen geprägten Notlage mit Mitteln zur Selbsttötung zu versorgen – eine Vorgehensweise, die im Ergebnis den Staat und seine Institutionen zwingen würde, das zu tun, was Paragraph 217 des Strafgesetzbuches untersagt: geschäftsmäßig Gelegenheiten zur Selbsttötung zu verschaffen.

Einige Beschwerdeführer sind selbst Palliativmediziner und tragen vor, „der Umgang mit dem Wunsch nach Suizidhilfe“ werde „zur zentralen palliativärztlichen Herausforderung“. Durch die neue Strafvorschrift sehen sie sich in ihrer Gewissensfreiheit und ärztlichen Berufsfreiheit beeinträchtigt, weil sie die Vorschrift so verstehen, dass sie, „um einer Strafbarkeit sicher zu entgehen“, einem irgendwie geäußerten Suizidwunsch eines Patienten am besten vor Zeugen entgegentreten müssten. Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, von deren 6000 Mitgliedern mehr als 55 Prozent Ärzte sind, sieht dagegen durch die neue Strafvorschrift „keine negativen Auswirkungen auf die Palliativversorgung“ und verweist auf die Gesetzesbegründung, die ausdrücklich festhält, dass „die Kommunikation und der Informationsaustausch über die Selbsttötung zulässig“ sind, soweit sie nicht auf die Verschaffung einer konkreten Gelegenheit zur Selbsttötung zielen.

Bislang gibt es keine bekanntgewordenen Strafverfahren und damit auch keine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Die vom Gesetz ins Visier genommenen Vereine haben ihre öffentliche Werbung für geschäftsmäßige Suizidbegleitung in Deutschland allerdings eingestellt.

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