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Zukunft des Kapitalismus (1) : Wohlstand für alle ist mehr als eine Phrase

  • -Aktualisiert am

Ist noch etwas zu retten? Bild: AP

Der Wirtschaftsliberalismus deutscher Prägung hat in den letzten Jahren nur die Ungleichheit vergrößert. Es ist Zeit für eine Revision unseres Systems. Thomas Strobl in unserer neuen Serie über die Zukunft des Kapitalismus.

          Deutschland hat eine neue Religion: die Soziale Marktwirtschaft. Jetzt, wo der Neoliberalismus in Trümmern liegt und der Sozialismus als gesellschaftliche Alternative längst nicht mehr zur Verfügung steht, glauben wir wieder an die Soziale Marktwirtschaft. Ja, wir fühlen uns sogar regelrecht in ihr zu Hause - so wie wir uns früher einmal bei Gott zu Hause fühlten, zu dem wir regelmäßig beteten und den wir in unserer Not anriefen, dessen Wille uns aber immer verschlossen bleiben musste und uns daher entsprechend oft auf dem falschen Fuß erwischte.

          Auch die Soziale Marktwirtschaft hat ihre Hohepriester gefunden: Bundeskanzlerin Merkel spricht praktisch von nichts anderem mehr, und Bundespräsident Köhler hat sie in seinen Reden gleichfalls wiederentdeckt. Die FDP liebt die Soziale Marktwirtschaft förmlich, proklamiert sich sogar zu deren „Hüterin“ und will sie vor steigendem Staatseinfluss sowie der politischen Linken schützen. Die Linke wiederum ist nicht weniger um sie besorgt, sieht sie aber just durch den programmatischen Liberalismus der FDP gefährdet. Wo man also hinschaut: keine Partei, ob links oder rechts, welche die Soziale Marktwirtschaft nicht wieder in ihrem Banner tragen würde und deren Spitzen sich nicht als die einzigen und wahren Kreuzritter des neuen Glaubens zu erkennen geben wollten.

          Ein größeres Stück vom Kuchen

          Die aufgeklärte und säkularisierte Gesellschaft weist jedoch - wie früher Religionen auch - den hohen Ansprüchen der Sozialen Marktwirtschaft in der Praxis einen minimalen Ort zu und gefällt sich in der Vorstellung, dass das eine mit dem anderen vereinbar wäre. Oder anders gesagt: Jenseits der politischen Propaganda führt die Soziale Marktwirtschaft ein recht bescheidenes Dasein. „Wohlstand für alle“ - hinter diesem Leitbild versammelte sich einmal ganz Deutschland, nicht nur in Parteipamphleten und politischen Sonntagsreden, sondern in der konkreten Lebenswirklichkeit. Das war zu einer Zeit, „die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen“ vermochte, wie sich das der politische Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, zum Ziel gesetzt hatte. Erhards Kalkül war dabei recht einfach: Die Politik müsse nur dafür sorgen, dass der Kuchen wachse, dann würde für alle ein entsprechend größeres Stück davon abfallen.

          Nun wächst der Kuchen heutzutage nicht mehr so kräftig wie zu Erhards Zeiten, aber zumindest in den letzten zehn Jahren wuchs er nach wie vor. Gleichwohl vermochten Erhards politische Erben sein Versprechen nicht mehr einzulösen: Der reale Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts entfiel fast zur Gänze auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge, während sich die Arbeitnehmer mit Reallohnstagnation bescheiden mussten.

          Weiter so wie vorher?

          Ist es Zufall, dass diese Entwicklung mit dem Siegeszug des allgemeinen Liberalisierungs-Mantras zusammenfällt? Das politische Spitzenpersonal scheint das zu glauben: Nur in absoluten Ausnahmefällen wären staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsordnung gerechtfertigt, meinte die Bundeskanzlerin kürzlich, nämlich dann, wenn die Märkte, die ansonsten immer alles am besten regeln, diesem hehren Anspruch aus welchen Gründen auch immer nicht mehr gerecht würden.

          Also ist offenbar alles wie gehabt. Aber was bedeutet das für die Wirtschafts- und Sozialpolitik von morgen, wenn wir die Krise endlich überstanden haben? Will man uns dann ein „Weiter so wie vorher“ als zukunftsfähige Maxime zumuten? Ein Wirtschaftssystem, das nur dadurch vom alten Paradigma zu unterscheiden wäre, dass es jetzt wieder als „Soziale Marktwirtschaft“ firmierte?

          Das sollte man als Demokrat nicht akzeptieren. Denn schon bisher klangen sämtliche Parolen von „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ für einen Großteil der Bevölkerung wie leeres Gerede angesichts der eindeutigen, in eine gänzlich andere Richtung weisenden Fakten. Darüber hinaus legt die Wirtschaftskrise aber auch schonungslos den zweiten systemischen Fehler der Marktwirtschaft offen: die finanzielle Instabilität. Denn allen vorschnellen Verurteilungen vermeintlich Schuldiger zum Trotz liegen die Ursachen der Krise weder bei verbrecherischen Bankern noch bei obskuren Finanzprodukten oder ahnungslosen Aufsichtsorganen, sondern im Wesen der Marktwirtschaft selbst.

          Gigantische Vermögensvernichtung

          Seit ihren frühesten Anfängen wird die Marktwirtschaft regelmäßig von Krisen heimgesucht. Neu und bedrohlich ist allerdings, dass diese Krisen seit Mitte der achtziger Jahre in noch nie dagewesener Häufung und Schwere auftreten und dabei jedesmal eine gigantische Vermögensvernichtung nach sich ziehen. Würden wir auf diesem Kurs weitermachen, dann wäre unsere Zukunft einem System anvertraut, das sich neuerdings im Rhythmus von lediglich fünf bis zehn Jahren an den Rand der Selbstzerstörung bringt und nur mittels Einsatz unbeschreiblich hoher finanzieller Ressourcen am Leben halten lässt. Deren Aufbringung aber übersteigt die Leistungsfähigkeit unserer eigenen Generation wie auch die unserer Kinder und Kindeskinder.

          Gleichzeitig erleben wir in Deutschland eine historisch beispiellose Konzentration von Einkommen und Vermögen. Nach jüngsten Erhebungen vereinigen die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung mehr als sechzig Prozent des privaten Vermögens auf sich, die reichsten zwanzig sogar achtzig Prozent. Dieser Vermögenskonzentration steht rund die Hälfte der deutschen Bevölkerung gegenüber, die gar kein Vermögen besitzt.

          Inhaltsleere Chiffre

          Wer wollte angesichts solcher Verhältnisse noch ernsthaft Ludwig Erhards Geist beschwören? Wer würde sich nicht der Unredlichkeit schuldig machen, wenn er es täte? Muss es in den Ohren der meisten Bürger nicht wie blanker Hohn klingen, wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) allen Ernstes schreibt, die „Neider“ würden sich zu Unrecht über die Vermögenseinbußen der Superreichen im Zuge der Finanzkrise freuen, weil die doch mit ihrem Geld Arbeitsplätze schafften? Müsste man also nach Ansicht der INSM für eine dermaßen ungerechte Vermögensverteilung auch noch dankbar sein?

          Mit solchen Zuständen kann man sich nicht mehr zufriedengeben. Wir sollten der Politik und den Verbänden nicht länger gestatten, uns mit der wohlklingenden, aber inhaltsleeren Chiffre „Soziale Marktwirtschaft“ für dumm zu verkaufen. Die Politik trägt eine Verantwortung für die Gesellschaft, und dieser muss sie nachkommen. Die Faktenlage beweist eindeutig, dass der bisherige Kurs zu nichts anderem geführt hat als zu Verteilungsungerechtigkeit und finanzieller Instabilität.

          Obszöne Konzentration der Einkommen

          Wenn wir den Kapitalismus als prinzipiell beste Wirtschaftsform für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft erhalten wollen, die sich dem christlichen Wertekanon weiterhin verpflichtet sieht, dann müssen wir unseren Kurs ändern. Die obszöne Konzentration der Einkommen und Vermögen und die Instabilität des Finanzwesens sind keineswegs auf den ungehemmten Einfluss des Staates zurückzuführen, den die Liberalen gern und schnell zum Universalschuldigen stempeln, sondern entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Konsequenzen einer Liberalisierungswelle, die unter Kohl ihren Anfang nahm und durch Schröders „Agenda“-Politik auf die Spitze getrieben wurde. Wer daher jetzt die Parole „Mehr Kapitalismus wagen“ als neue politische Losung ausgibt, muss die Frage beantworten, wie er damit den negativen Trend umkehren will, der in den letzten Jahren zu beobachten ist.

          Wie müsste eine Soziale Marktwirtschaft, die diesen Namen zu Recht trägt - sprich: verteilungsgerecht und finanziell stabil verläuft -, stattdessen aussehen? Oberste Priorität hätte die geordnete Abkehr von der einseitigen Fokussierung auf die Exportwirtschaft, dem beinahe krankhaften Bemühen um einen möglichst hohen Leistungsbilanzüberschuss, um erneut den wertlosen Titel „Exportweltmeister“ einzuheimsen. Ein hoher Außenhandelsüberschuss bedeutet deutsche Gewinne auf Kosten des Auslands, die einseitige Abschöpfung dortiger Kaufkraft und damit automatisch Instabilität - wie wir sie gerade selbst mit voller Wucht zu spüren bekommen, weil sich die globalen Ungleichgewichte im Welthandel gewaltsam auflösen und uns der Export wegbricht.

          Stärkung des Binnenmarktes

          Keine Volkswirtschaft der Welt kann sich einem derart abrupten Wandel, wie er jetzt gerade über uns kommt, kurzfristig anpassen. Denn wer könnte die Exporteure retten und Opel, Daimler und Co. ihre Autos abkaufen, die sie im Ausland nicht mehr absetzen können - vom Strohfeuer staatlicher Abwrackprämien sei hier geschwiegen. Sollte es den Regierungen weltweit nicht gelingen, den gegenseitigen Ausgleich der Leistungsbilanzen kontrolliert zu gestalten, wird die Krise in Deutschland Spuren hinterlassen, von denen selbst die schlimmsten Pessimisten derzeit keine Vorstellung haben.

          Vor diesem Hintergrund muss eine ernstgemeinte Politik der Sozialen Marktwirtschaft auf eine Stärkung des Binnenmarktes gerichtet sein, insbesondere auf Auf- und Ausbau von Beschäftigungsmöglichkeiten und daraus fließenden Einkommen. Markteintrittsbarrieren aller Art müssen abgeschafft werden, die Handwerkerordnung etwa und ein großer Teil des Gewerberechts. Das wären Maßnahmen, bei denen sich FDP und Union einmal auf sinnvolle Art und Weise um die Liberalisierung verdient machen könnten. Darüber hinaus muss der Staat in diesen Sektor selbst investieren und damit Beschäftigung schaffen, solange die Privaten dazu nicht willens oder in der Lage sind.

          Die verteuerte Arbeit

          Eine Soziale Marktwirtschaft, die sich wieder um den Wohlstand aller Bürger verdient machen will, wird zudem nicht umhinkommen, den Faktor Arbeit von der massiven Verbrauchsteuer zu befreien, die in Form sozialer Zusatzkosten auf ihm lastet und ihn grundlos verteuert. Die soziale Sicherung ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und liegt nicht in der Verantwortung der Beschäftigten allein. Sie sollte daher zur Gänze aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Man stelle sich einmal vor, welch einen gigantischen Beschäftigungseffekt eine derartige Umfinanzierung nach sich ziehen könnte.

          Selbstverständlich müsste im Gegenzug das Steuersystem in die Lage versetzt werden, die entsprechende Finanzierung auch zu leisten. Das dürfte machbar sein, sobald man sich vom liberalen Steuerwettlauf nach unten endgültig verabschiedet hat. Im internationalen Vergleich hat Deutschland ausreichend fiskalisches Potential, insbesondere bei der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer. Darüber hinaus wird es der weitere Verlauf der Krise erforderlich machen, dass Deutschland eine strengere fiskalische Linie gegenüber den europäischen Partnerländern durchsetzt. Bereits jetzt zeigt eine Reihe dieser Staaten deutlich mehr Begeisterung für ein finanzielles Zusammenrücken innerhalb der Europäischen Union als für Flat-Tax-Experimente und Niedrigststeuersätze.

          Politik und Steuerzahler in Geiselhaft

          Und natürlich kommt in einer solchen Sozialen Marktwirtschaft auch dem Finanz- und Kreditsektor eine völlig andere Rolle zu als bisher. Es ist inakzeptabel, dass unsere Bankkonzerne Größenordnungen erreichen, die im Insolvenzfall die gesamte Volkswirtschaft mit in die Tiefe reißen würden - und das auch noch mit Spekulationen und Kreditrisiken, die mit dem wirtschaftlichen Geschehen der deutschen Wirtschaft nicht das Geringste zu tun haben. Die staatliche Politik sowie die Gemeinschaft der Steuerzahler werden dadurch in Geiselhaft genommen.

          Bin ich der Einzige, der das alles andere als normal findet? Die Folgerungen aus der gegenwärtigen Krise lassen deshalb nur eine Alternative zu: Entweder wird der Kreditsektor zur Gänze verstaatlicht, oder das bisherige System der Großbanken wird gesprengt und durch eine Vielzahl kleinerer Institute ersetzt, die jedes für sich keine Systemrelevanz mehr entfalten und daher auch ohne Gefahr für das System pleitegehen können. In einem weiterhin marktwirtschaftlich geprägten Umfeld wäre natürlich die zweite Alternative die deutlich sympathischere.

          Bereits vor Ausbruch der Finanzkrise herrschten in Deutschland untragbare Zustände: Wir befanden uns nicht mehr auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft, sondern bereits mittendrin. Außerdem ließen wir es zu, dass das Finanzsystem als Fundament unserer Wirtschaft ein bizarres Eigenleben entwickelte, in dessen Verlauf es sich praktisch selbst zerstörte. Die derzeitige Krise sollte daher als Katharsis aufgefasst werden, aus der eine neue Wirtschaftsordnung erwachsen wird, die in bester Erhardscher Tradition wieder auf Wohlstand für alle ausgerichtet ist. Wer hingegen die Soziale Marktwirtschaft zu einer hohlen Phrase degradiert, mit der auch künftig einem marktliberalen Kult gehuldigt werden soll, der versündigt sich nicht nur an Ludwig Erhard, sondern auch an der deutschen Gesellschaft. Und wer meint, eine Kursänderung im obigen Sinne wäre utopisch, der möge sich durch die Fernsehbilder davon überzeugen lassen, dass die Apologeten ganz anderer Utopien bereits wieder dabei sind, auf den Straßen ihre Truppen zu sammeln.

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