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Zukunft des Kapitalismus (1) : Wohlstand für alle ist mehr als eine Phrase

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Obszöne Konzentration der Einkommen

Wenn wir den Kapitalismus als prinzipiell beste Wirtschaftsform für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft erhalten wollen, die sich dem christlichen Wertekanon weiterhin verpflichtet sieht, dann müssen wir unseren Kurs ändern. Die obszöne Konzentration der Einkommen und Vermögen und die Instabilität des Finanzwesens sind keineswegs auf den ungehemmten Einfluss des Staates zurückzuführen, den die Liberalen gern und schnell zum Universalschuldigen stempeln, sondern entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Konsequenzen einer Liberalisierungswelle, die unter Kohl ihren Anfang nahm und durch Schröders „Agenda“-Politik auf die Spitze getrieben wurde. Wer daher jetzt die Parole „Mehr Kapitalismus wagen“ als neue politische Losung ausgibt, muss die Frage beantworten, wie er damit den negativen Trend umkehren will, der in den letzten Jahren zu beobachten ist.

Wie müsste eine Soziale Marktwirtschaft, die diesen Namen zu Recht trägt - sprich: verteilungsgerecht und finanziell stabil verläuft -, stattdessen aussehen? Oberste Priorität hätte die geordnete Abkehr von der einseitigen Fokussierung auf die Exportwirtschaft, dem beinahe krankhaften Bemühen um einen möglichst hohen Leistungsbilanzüberschuss, um erneut den wertlosen Titel „Exportweltmeister“ einzuheimsen. Ein hoher Außenhandelsüberschuss bedeutet deutsche Gewinne auf Kosten des Auslands, die einseitige Abschöpfung dortiger Kaufkraft und damit automatisch Instabilität - wie wir sie gerade selbst mit voller Wucht zu spüren bekommen, weil sich die globalen Ungleichgewichte im Welthandel gewaltsam auflösen und uns der Export wegbricht.

Stärkung des Binnenmarktes

Keine Volkswirtschaft der Welt kann sich einem derart abrupten Wandel, wie er jetzt gerade über uns kommt, kurzfristig anpassen. Denn wer könnte die Exporteure retten und Opel, Daimler und Co. ihre Autos abkaufen, die sie im Ausland nicht mehr absetzen können - vom Strohfeuer staatlicher Abwrackprämien sei hier geschwiegen. Sollte es den Regierungen weltweit nicht gelingen, den gegenseitigen Ausgleich der Leistungsbilanzen kontrolliert zu gestalten, wird die Krise in Deutschland Spuren hinterlassen, von denen selbst die schlimmsten Pessimisten derzeit keine Vorstellung haben.

Vor diesem Hintergrund muss eine ernstgemeinte Politik der Sozialen Marktwirtschaft auf eine Stärkung des Binnenmarktes gerichtet sein, insbesondere auf Auf- und Ausbau von Beschäftigungsmöglichkeiten und daraus fließenden Einkommen. Markteintrittsbarrieren aller Art müssen abgeschafft werden, die Handwerkerordnung etwa und ein großer Teil des Gewerberechts. Das wären Maßnahmen, bei denen sich FDP und Union einmal auf sinnvolle Art und Weise um die Liberalisierung verdient machen könnten. Darüber hinaus muss der Staat in diesen Sektor selbst investieren und damit Beschäftigung schaffen, solange die Privaten dazu nicht willens oder in der Lage sind.

Die verteuerte Arbeit

Eine Soziale Marktwirtschaft, die sich wieder um den Wohlstand aller Bürger verdient machen will, wird zudem nicht umhinkommen, den Faktor Arbeit von der massiven Verbrauchsteuer zu befreien, die in Form sozialer Zusatzkosten auf ihm lastet und ihn grundlos verteuert. Die soziale Sicherung ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und liegt nicht in der Verantwortung der Beschäftigten allein. Sie sollte daher zur Gänze aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Man stelle sich einmal vor, welch einen gigantischen Beschäftigungseffekt eine derartige Umfinanzierung nach sich ziehen könnte.

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