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Stabilität vor Volksentscheid : Der Schamfleck ist die Geldverachtung

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Zwei Jahre vor Geburt des Verfassers hatten Geldscheine Billionenwert: Reichsbanknote von 1924 in den Händen eines Sammlers Bild: picture-alliance/ dpa

Wer das Ökonomische geringschätzt, weiß gar nicht, welche politische und kulturelle Leistung eine stabile Währung darstellt. Eine Antwort auf Jürgen Habermas und Frank Schirrmacher.

          Der griechische Ministerpräsident plante zeitweise einen Volksentscheid über die von ihm in Brüssel zugesagten Abhilfen gegen die Zahlungsunfähigkeit seines Landes. Wer dieses Projekt kritisierte, wie es viele europäische Politiker getan haben, behandelt die Demokratie, so die These von Frank Schirrmacher, als Ramsch. Das demokratietheoretische Gütesiegel erhielt er mit dem Aufruf von Jürgen Habermas: „Rettet die Würde der Demokratie“. Schirrmacher sieht einen Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. In Gefahr sei die demokratische Öffentlichkeit schlechthin.

          Das Volk, das die Weltbühne betritt, bestätige mit seiner Entscheidung seine Souveränität. Für eine Schrecksekunde seien aus den Betroffenen Beteiligte geworden, das wahre die Würde der Demokratie (Habermas). Diese demokratische Eingebung erinnert an die vermeintlich heilenden Kräfte des Handauflegens der Herrscher von Gottes Gnaden und an ihr nicht hinterfragbares Letztentscheidungsrecht. Diese Rechte wurden dem absoluten Herrscher im Namen der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates abgerungen. Aber es ist ein falsches Pathos, wenn dem demokratischen Volksentscheid in ähnlicher Weise Rang und die Würde einer sich selbst rechtfertigenden Entscheidung zugewiesen werden.

          Das Bundesverfassungsgericht kennt im Verhältnis zur Europäischen Union nur einen verfassungsrechtlich gebotenen Volksentscheid: den über die Verfassung selbst, wenn die souveräne Identität der Bundesrepublik in Frage steht. Von solchen Grenzfällen zu unterscheiden sind die Grenzen, die für das demokratische Prinzip von Anfang an gegolten haben. Dazu gehören etwa die Gewaltenteilung oder die den Gesetzgeber bindenden Grundrechte. Zu den Gegenständen, die der demokratischen Herrschaft entzogen sind oder entzogen sein sollten, gehört aber auch die Währungsordnung.

          Das Demokratieprinzip hat Grenzen

          Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 1993 die damit verbundene Modifikation im Dienste der Sicherung des in eine Währung gesetzten Einlösungsvertrauens umfassend begründet. Damit werde der deutschen Erfahrung Rechnung getragen, dass eine unabhängige Zentralbank den Geldwert als ökonomische Grundlage für die staatliche Haushaltspolitik und für die Wahrnehmung wirtschaftlicher Freiheitsrechte besser sichere, als es von politisch abhängigen Hoheitsträgern zu erwarten sei. Deshalb sei auch die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabhängigen europäischen Zentralbank mit verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar.

          Diese grundlegenden Grenzen des Demokratieprinzips werden hier in Bezug genommen, weil es im europäischen Verfassungsverbund „ohne demokratische Kosten souveräner Staatlichkeit“ (Hatje) nicht abgeht. Diese Kosten entstehen aus ordnungstheoretischen Gründen für jede Währungsordnung, die stabiles Geld gewährleisten soll.

          Wenn in der Finanzkrise etwas verramscht wurde, dann sind es die im Vertrag von Lissabon bestätigten Bindungen der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und mit dem Aufkauf notleidender Staatsanleihen durch die EZB ihr Ruf als unabhängige Institution. Die Erwartung, dass die Verfassungsprinzipien, die den Binnenmarkt ermöglichten, auch geeignet sein würden, eine gemeinsame und stabile Währung zu schaffen, haben sich als Irrtum erwiesen. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob es die unverantwortliche Haushaltspolitik von Mitgliedstaaten oder „das Finanzkapital“ war, was hauptsächlich zu der Krise beigetragen hat. Die wichtigste Lehre für die Zukunft Europas lautet, dass es keinen Ersatz gibt für eine stabile Währung samt der von ihr geforderten finanziellen Disziplin der Mitgliedstaaten und der geldpolitischen Disziplin der Zentralbank.

          Sein Forschungsschwerpunkt ist das deutsche, europäische und internationale Wirtschaftsrecht: Ernst-Joachim Mestmäcker

          Der Machtkampf zwischen dem Politischen und dem Ökonomischen stellt die Frage nach Herr und Knecht. Auch verweist die Faszination des Volksentscheids als Inbegriff einer Entscheidung, in der sich das Politische in der Demokratie gegen das Ökonomische behauptet, auf einen überwunden geglaubten Begriff des Politischen. Politisch werden „die Systemimperative des verwilderten Finanzkapitals“ (Habermas), indem sie der gerechten Lebenswelt frei kommunizierender Bürger gegenübergestellt werden. Damit ist zwar der Feind gefunden und der Machtkampf programmiert. Aber es ist nichts gesagt über die überfälligen Reformen des Bankwesens und der Finanzmärkte in Europa und in Amerika. Der dramatische „Schamfleck“ der Währungsunion (Habermas) ist nicht das Fehlen einer politischen Union. Es ist die Bereitschaft zivilisierter und demokratischer Staaten, sich an den verwilderten internationalen Finanzmärkten ohne Rücksicht auf die eigene Zahlungsfähigkeit und im Vertrauen auf „Europa“ zu verschulden.

          In der fatalen Geringschätzung des nur Ökonomischen oder des nur Negativen der europäischen Integration lassen wissenschaftliche Beobachter und politische Akteure häufig außer Acht, welche politische und auch kulturelle Leistung die Gewährleistung einer stabilen Währung ist. Die demokratische und republikanische Erleichterung über die goldenen Worte des griechischen Ministerpräsidenten, mit denen er seinem Volk eine Schicksalsfrage vorlegen wollte, blendet die andere Schicksalsfrage nach den Bedingungen einer auch wirtschaftlich menschenwürdigen Gesellschaft aus. Es mag erhebend sein, den demokratischen Souverän zur Hilfe zu rufen, aber es handelt sich in Wahrheit um das demokratisch eingekleidete Eingeständnis eines politischen Versagens, das durch den Volksentscheid nur bestätigt werden kann. Das Volk soll dadurch nachträglich für eine Entwicklung in die Pflicht genommen werden, auf die es keinen entscheidenden Einfluss hatte.

          Recht braucht Stabilität

          Um der Krise zu entkommen, werden von verschiedenen Seiten, auch in den hier im Mittelpunkt stehenden Beiträgen, politische Fortschritte in der europäischen Integration gefordert. In den Blick kommen damit sehr verschiedene Vorschläge oder Ideen, von denen ungewiss ist, ob sie von einem „Bewusstsein für die immateriellen Werte Europas“ (Schirrmacher) inspiriert sind. Der eingeforderte Respekt vor demokratisch legitimierten Verfahren weist aus den bereits genannten Gründen in die falsche Richtung. Eine Währung, die das Einlösungsvertrauen der Bürger rechtfertigt, ist eine notwendige Bedingung jeder Rechts- und Wirtschaftsordnung, die sich auf Vertragsfreiheit und wirtschaftliche Freiheitsrechte stützt. Das gilt unbeschadet der aus vielfältigen Gründen notwendigen Korrekturen von Markt und Einkommen.

          Die Schwierigkeiten, mit denen in der Fortentwicklung der Wirtschaftsunion zur Währungsunion zu rechnen war, haben die Mitgliedstaaten in den Verträgen von Maastricht und Lissabon erkannt, aber sie haben sie unterschätzt. Solange die Mitgliedstaaten ihre eigene Währung hatten, informierte sie der Außenkurs ihrer Währung über ihre Wettbewerbsfähigkeit und auch über die Bedingungen, zu denen sie Kredite aufnehmen konnten. Mit dem Euro entfiel diese bei flexiblen Wechselkursen für jeden Staat wirksame Disziplinierung der Märkte. Der gemeinsame Außenkurs des Euro vergemeinschaftete und begünstigte für eine Übergangszeit die Kreditbedingungen für die südlichen Mitgliedstaaten; sie blieben jedoch souverän in ihrer Schuldenpolitik.

          Die vereinbarte Haushaltsdisziplin im Stabilitäts- und Wachstumspakt erwies sich als unzulänglicher Ersatz der Disziplinierung durch die Märkte. Unzulänglich auch deshalb, weil sich die im Staatshaushalt gebündelten, ausgabewirksamen politischen Entscheidungen der Staaten letztlich der Kontrolle mit den Mitteln des Unionsrechts entziehen. Der Vertrag von Lissabon schließt die Einhaltung der Pflichten, die Mitgliedstaaten für ihren Haushalt übernommen haben, von dem Vertragsverletzungsverfahren aus, über das auf Initiative der Kommission vom Europäischen Gerichtshof zu entscheiden wäre.

          Gemeinsamer Weg in den Abgrund

          Mit einer Erstreckung dieser Kompetenz auf Haushaltsangelegenheiten ist es jedoch nicht getan. Der Haushaltskommissar, wie er für Griechenland eingesetzt und für Italien erwartet wird, überschreitet die Grenzen, die der Supranationalität gegenüber demokratischen Staaten gezogen sein sollten. Hier liegt die Existenzfrage der Währungsunion. Das bestätigen die aus Verzweiflung und Hilflosigkeit geborenen Vorschläge, die Ratingagenturen abzuschaffen oder ihnen die Bewertung der Kreditrisiken von Mitgliedstaaten zu verbieten. Aus ganz anderen Gründen gehört in diesen Zusammenhang auch die international erwogene Möglichkeit, die deutschen Währungsreserven zugunsten notleidender europäischer Staatsanleihen zu verpfänden.

          Wenn die Rettungsschirme und die Staaten, die sie in Anspruch nehmen, groß genug werden, wird der Weg in den Abgrund vergemeinschaftet. Es könnte sein, dass die Würde der demokratischen Staaten nur zu wahren ist, indem sie die Folgen ihrer Zahlungsunfähigkeit in eigener Verantwortung außerhalb der Währungsunion bewältigen. Die Erfahrung der Finanzkrise spricht dafür, dass dieser Ausweg nicht der Entscheidung der betroffenen Staaten überlassen werden darf.

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