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Stabilität vor Volksentscheid : Der Schamfleck ist die Geldverachtung

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Zwei Jahre vor Geburt des Verfassers hatten Geldscheine Billionenwert: Reichsbanknote von 1924 in den Händen eines Sammlers Bild: picture-alliance/ dpa

Wer das Ökonomische geringschätzt, weiß gar nicht, welche politische und kulturelle Leistung eine stabile Währung darstellt. Eine Antwort auf Jürgen Habermas und Frank Schirrmacher.

          Der griechische Ministerpräsident plante zeitweise einen Volksentscheid über die von ihm in Brüssel zugesagten Abhilfen gegen die Zahlungsunfähigkeit seines Landes. Wer dieses Projekt kritisierte, wie es viele europäische Politiker getan haben, behandelt die Demokratie, so die These von Frank Schirrmacher, als Ramsch. Das demokratietheoretische Gütesiegel erhielt er mit dem Aufruf von Jürgen Habermas: „Rettet die Würde der Demokratie“. Schirrmacher sieht einen Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. In Gefahr sei die demokratische Öffentlichkeit schlechthin.

          Das Volk, das die Weltbühne betritt, bestätige mit seiner Entscheidung seine Souveränität. Für eine Schrecksekunde seien aus den Betroffenen Beteiligte geworden, das wahre die Würde der Demokratie (Habermas). Diese demokratische Eingebung erinnert an die vermeintlich heilenden Kräfte des Handauflegens der Herrscher von Gottes Gnaden und an ihr nicht hinterfragbares Letztentscheidungsrecht. Diese Rechte wurden dem absoluten Herrscher im Namen der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates abgerungen. Aber es ist ein falsches Pathos, wenn dem demokratischen Volksentscheid in ähnlicher Weise Rang und die Würde einer sich selbst rechtfertigenden Entscheidung zugewiesen werden.

          Das Bundesverfassungsgericht kennt im Verhältnis zur Europäischen Union nur einen verfassungsrechtlich gebotenen Volksentscheid: den über die Verfassung selbst, wenn die souveräne Identität der Bundesrepublik in Frage steht. Von solchen Grenzfällen zu unterscheiden sind die Grenzen, die für das demokratische Prinzip von Anfang an gegolten haben. Dazu gehören etwa die Gewaltenteilung oder die den Gesetzgeber bindenden Grundrechte. Zu den Gegenständen, die der demokratischen Herrschaft entzogen sind oder entzogen sein sollten, gehört aber auch die Währungsordnung.

          Das Demokratieprinzip hat Grenzen

          Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 1993 die damit verbundene Modifikation im Dienste der Sicherung des in eine Währung gesetzten Einlösungsvertrauens umfassend begründet. Damit werde der deutschen Erfahrung Rechnung getragen, dass eine unabhängige Zentralbank den Geldwert als ökonomische Grundlage für die staatliche Haushaltspolitik und für die Wahrnehmung wirtschaftlicher Freiheitsrechte besser sichere, als es von politisch abhängigen Hoheitsträgern zu erwarten sei. Deshalb sei auch die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabhängigen europäischen Zentralbank mit verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar.

          Diese grundlegenden Grenzen des Demokratieprinzips werden hier in Bezug genommen, weil es im europäischen Verfassungsverbund „ohne demokratische Kosten souveräner Staatlichkeit“ (Hatje) nicht abgeht. Diese Kosten entstehen aus ordnungstheoretischen Gründen für jede Währungsordnung, die stabiles Geld gewährleisten soll.

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