https://www.faz.net/-gsf-6v681

Stabilität vor Volksentscheid : Der Schamfleck ist die Geldverachtung

  • -Aktualisiert am

Recht braucht Stabilität

Um der Krise zu entkommen, werden von verschiedenen Seiten, auch in den hier im Mittelpunkt stehenden Beiträgen, politische Fortschritte in der europäischen Integration gefordert. In den Blick kommen damit sehr verschiedene Vorschläge oder Ideen, von denen ungewiss ist, ob sie von einem „Bewusstsein für die immateriellen Werte Europas“ (Schirrmacher) inspiriert sind. Der eingeforderte Respekt vor demokratisch legitimierten Verfahren weist aus den bereits genannten Gründen in die falsche Richtung. Eine Währung, die das Einlösungsvertrauen der Bürger rechtfertigt, ist eine notwendige Bedingung jeder Rechts- und Wirtschaftsordnung, die sich auf Vertragsfreiheit und wirtschaftliche Freiheitsrechte stützt. Das gilt unbeschadet der aus vielfältigen Gründen notwendigen Korrekturen von Markt und Einkommen.

Die Schwierigkeiten, mit denen in der Fortentwicklung der Wirtschaftsunion zur Währungsunion zu rechnen war, haben die Mitgliedstaaten in den Verträgen von Maastricht und Lissabon erkannt, aber sie haben sie unterschätzt. Solange die Mitgliedstaaten ihre eigene Währung hatten, informierte sie der Außenkurs ihrer Währung über ihre Wettbewerbsfähigkeit und auch über die Bedingungen, zu denen sie Kredite aufnehmen konnten. Mit dem Euro entfiel diese bei flexiblen Wechselkursen für jeden Staat wirksame Disziplinierung der Märkte. Der gemeinsame Außenkurs des Euro vergemeinschaftete und begünstigte für eine Übergangszeit die Kreditbedingungen für die südlichen Mitgliedstaaten; sie blieben jedoch souverän in ihrer Schuldenpolitik.

Die vereinbarte Haushaltsdisziplin im Stabilitäts- und Wachstumspakt erwies sich als unzulänglicher Ersatz der Disziplinierung durch die Märkte. Unzulänglich auch deshalb, weil sich die im Staatshaushalt gebündelten, ausgabewirksamen politischen Entscheidungen der Staaten letztlich der Kontrolle mit den Mitteln des Unionsrechts entziehen. Der Vertrag von Lissabon schließt die Einhaltung der Pflichten, die Mitgliedstaaten für ihren Haushalt übernommen haben, von dem Vertragsverletzungsverfahren aus, über das auf Initiative der Kommission vom Europäischen Gerichtshof zu entscheiden wäre.

Gemeinsamer Weg in den Abgrund

Mit einer Erstreckung dieser Kompetenz auf Haushaltsangelegenheiten ist es jedoch nicht getan. Der Haushaltskommissar, wie er für Griechenland eingesetzt und für Italien erwartet wird, überschreitet die Grenzen, die der Supranationalität gegenüber demokratischen Staaten gezogen sein sollten. Hier liegt die Existenzfrage der Währungsunion. Das bestätigen die aus Verzweiflung und Hilflosigkeit geborenen Vorschläge, die Ratingagenturen abzuschaffen oder ihnen die Bewertung der Kreditrisiken von Mitgliedstaaten zu verbieten. Aus ganz anderen Gründen gehört in diesen Zusammenhang auch die international erwogene Möglichkeit, die deutschen Währungsreserven zugunsten notleidender europäischer Staatsanleihen zu verpfänden.

Wenn die Rettungsschirme und die Staaten, die sie in Anspruch nehmen, groß genug werden, wird der Weg in den Abgrund vergemeinschaftet. Es könnte sein, dass die Würde der demokratischen Staaten nur zu wahren ist, indem sie die Folgen ihrer Zahlungsunfähigkeit in eigener Verantwortung außerhalb der Währungsunion bewältigen. Die Erfahrung der Finanzkrise spricht dafür, dass dieser Ausweg nicht der Entscheidung der betroffenen Staaten überlassen werden darf.

Weitere Themen

Topmeldungen

Supercomputer Summit von IBM

KI statt Simulation : Den Superrechnern geht die Luft aus

Die Leistung von Supercomputern wächst kaum noch. Der Grund ist die fatale Fokussierung auf Künstliche Intelligenz. Numerische Verfahren gelten als „unsexy“.
Das Faxgerät ist eine schnelle Alternative, wenn die E-Mail aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genutzt werden kann

In puncto Datensicherheit : Fax schlägt E-Mail

Anwälte, Ärzte, Krankenversicherer weigern sich immer häufiger, E-Mails zu verschicken – aus Gründen des Datenschutzes. Das gute alte Faxgerät erlebt ein Comeback.

Dortmunder Kampfansage : „Wir wollen Barcelona wehtun“

Für das Champions-League-Duell mit dem FC Barcelona hat sich der BVB einiges vorgenommen. Die Borussia hofft dabei auf ein Fußball-Fest mit Happy End. Doch etwas dürfte die Dortmunder Vorfreude gehörig trüben.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.