https://www.faz.net/-gsf-6v681

Stabilität vor Volksentscheid : Der Schamfleck ist die Geldverachtung

  • -Aktualisiert am

Wenn in der Finanzkrise etwas verramscht wurde, dann sind es die im Vertrag von Lissabon bestätigten Bindungen der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und mit dem Aufkauf notleidender Staatsanleihen durch die EZB ihr Ruf als unabhängige Institution. Die Erwartung, dass die Verfassungsprinzipien, die den Binnenmarkt ermöglichten, auch geeignet sein würden, eine gemeinsame und stabile Währung zu schaffen, haben sich als Irrtum erwiesen. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob es die unverantwortliche Haushaltspolitik von Mitgliedstaaten oder „das Finanzkapital“ war, was hauptsächlich zu der Krise beigetragen hat. Die wichtigste Lehre für die Zukunft Europas lautet, dass es keinen Ersatz gibt für eine stabile Währung samt der von ihr geforderten finanziellen Disziplin der Mitgliedstaaten und der geldpolitischen Disziplin der Zentralbank.

Sein Forschungsschwerpunkt ist das deutsche, europäische und internationale Wirtschaftsrecht: Ernst-Joachim Mestmäcker

Der Machtkampf zwischen dem Politischen und dem Ökonomischen stellt die Frage nach Herr und Knecht. Auch verweist die Faszination des Volksentscheids als Inbegriff einer Entscheidung, in der sich das Politische in der Demokratie gegen das Ökonomische behauptet, auf einen überwunden geglaubten Begriff des Politischen. Politisch werden „die Systemimperative des verwilderten Finanzkapitals“ (Habermas), indem sie der gerechten Lebenswelt frei kommunizierender Bürger gegenübergestellt werden. Damit ist zwar der Feind gefunden und der Machtkampf programmiert. Aber es ist nichts gesagt über die überfälligen Reformen des Bankwesens und der Finanzmärkte in Europa und in Amerika. Der dramatische „Schamfleck“ der Währungsunion (Habermas) ist nicht das Fehlen einer politischen Union. Es ist die Bereitschaft zivilisierter und demokratischer Staaten, sich an den verwilderten internationalen Finanzmärkten ohne Rücksicht auf die eigene Zahlungsfähigkeit und im Vertrauen auf „Europa“ zu verschulden.

In der fatalen Geringschätzung des nur Ökonomischen oder des nur Negativen der europäischen Integration lassen wissenschaftliche Beobachter und politische Akteure häufig außer Acht, welche politische und auch kulturelle Leistung die Gewährleistung einer stabilen Währung ist. Die demokratische und republikanische Erleichterung über die goldenen Worte des griechischen Ministerpräsidenten, mit denen er seinem Volk eine Schicksalsfrage vorlegen wollte, blendet die andere Schicksalsfrage nach den Bedingungen einer auch wirtschaftlich menschenwürdigen Gesellschaft aus. Es mag erhebend sein, den demokratischen Souverän zur Hilfe zu rufen, aber es handelt sich in Wahrheit um das demokratisch eingekleidete Eingeständnis eines politischen Versagens, das durch den Volksentscheid nur bestätigt werden kann. Das Volk soll dadurch nachträglich für eine Entwicklung in die Pflicht genommen werden, auf die es keinen entscheidenden Einfluss hatte.

Weitere Themen

Topmeldungen

Künast hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten von der früheren Position mancher Grüner distanziert.

Hass-Posts gegen Renate Künast : Erlaubt ist alles

„Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksau“ – solche und noch krassere Kommentare prasselten auf Renate Künast ein. Das Landgericht Berlin sieht darin keine persönliche Schmähung, sondern nur zulässige Sachkritik.

„Downton Abbey“ im Kino : Flucht in die heile Adelswelt

„Downton Abbey“, der Kinofilm, ist das polierte Produkt der Brexit-Jahre: ein nostalgischer Blick auf die Welt des englischen Adels und eine Aufforderung, sich vor der politischen Gegenwart zu verstecken.

Baden-Württemberg : Grüne mit 38 Prozent auf Rekordhoch

Winfried Kretschmann will bei der kommenden Landtagswahl wieder als Spitzenkandidat antreten. Bei den Wählern im Südwesten stößt das auf große Zustimmung.
Retourkutsche: Oliver Bierhoff reagiert auf die Angriffe aus München.

Torwartdebatte : Bierhoff weist Hoeneß-Kritik zurück

Der DFB reagiert auf die Angriffe aus München: DFB-Direktor Oliver Bierhoff weist die Kritik von Uli Hoeneß zurück. Der Bayern-Aufsichtsratschef hatte den DFB wegen der Haltung in der Torwartdebatte um Manuel Neuer und Marc-André ter Stegen kritisiert.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.