Europas Zukunft : Die absolutistische Demokratie
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Ach, Europa: Göttervater Zeus in der Gestalt eines Stiers entführt die phönizische Königstocher Europa - ohne Rettungsschirm Bild: Henning Bode
Politische Freiheit und ökonomischer Wohlstand, heißt es, gehen miteinander einher. Die Schuldenkrise führt Europa auf einen anderen Weg. Kommissare aus der Zentrale werden ihn bestimmen.
Souverän ist, wer den Normalzustand finanziert. Das steht, weniger offen formuliert und mehr als Absichtserklärung, im europäischen Vertrag von Lissabon. Nicht minder verbindlich hat es auch Angela Merkel (CDU) am Sonntag ausgedrückt. Ihre europapolitischen Absichten laufen auf einen Souveränitätsverzicht von Staaten hinaus, die sich von anderen Staaten fiskalisch retten lassen müssen. Die Kanzlerin konstatierte ein Durchgriffsrecht derjenigen, die einspringen, wenn massiv gegen EU-Verträge verstoßen wurde. Länder, die einer Wirtschaftsunion beitreten, deren Beendigung alle Beteiligten ruiniert - was sind das für Häuser, hat William Hague, heute britischer Außenminister, 1997 gefragt, in die man nur hineinkommt, aber wenn es brennt, nicht mehr heraus? -, zu deren Fortführung diese Länder aber keinen Beitrag liefern, bezahlen mit ihrer Selbstbestimmung.
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Was ist nicht alles über die europäische Verfassung geschrieben worden. Und was nicht alles über die Frage, ob es sich bei Europa um einen Staatenbund, einen Bundesstaat, eine Wirtschaftsgemeinschaft oder um viel mehr handele. Sie wirkt jetzt nur noch nett, diese Literatur, die so tat, als sei es eine Frage des politischen Willens, zu dem man sich auch noch nach der vollbrachten Wirtschafts- und Geldunion so oder so entschließen könne. Recht behalten hat der damalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der 2001 sinngemäß meinte, erst eine Krise des Euro werde auf dem Wege der Fiskalpolitik klären, was es mit der politischen Union auf sich habe. Denn die Fiskalkrise bedeutet für Staaten, die sich über den Lebensstandard ihrer Bevölkerung definieren, den Ausnahmefall, der ihre politische Struktur bloßlegt.
Die Diktatur des Kommissariats
Die älteren politischen Konzepte von Volkssouveränität, parlamentarischer Demokratie, Subsidiarität und Partizipation, die dagegenstehen, sind, wenn es Ernst wird, Folklore aus vergangenen Zeiten. Illiquide Kommunen haben auch keine Abwehrmöglichkeiten gegen Besuch aus der Zentrale. Nur: Wer sagt den Mutter- und Musterländern der Demokratie, von Athen bis Paris, dass sie bloß noch Kommunen einer Wohlfahrtsgemeinschaft sind? Durch einen vergleichenden Blick in die europäischen Staatsbilanzen können sie allenfalls herausfinden, wo die politische Souveränität derzeit zu liegen käme.
Käme. Konjunktiv. Denn das Problem Europas ist, dass nicht einmal diejenigen, die faktisch über den Normalzustand entscheiden, politische Souveränität beanspruchen. In ihrem Talkshow-Gespräch unterließ es die Bundeskanzlerin zu erklären, wie „Durchgriffsrechte“ zu Durchgriffsmöglichkeiten stehen und welche Machtverteilung sich für sie in Europa abzeichnet. Sie wurde auch nicht danach gefragt, wer alles in Europa dieser Machtverteilung zugunsten Deutschlands, oder sagen wir es freundlicher: des Nordens, denn zustimmen würde.
