Europa in der Krise : Schluss mit Mephistos Umverteilung!
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Sahra Wagenknecht ist stellvertretende Parteivorsitzende und Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Bild: dpa
Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an - und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät.
„Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Und täglich wächst mir neue Pein.“ Der so klagt, ist nicht der griechische Finanzminister, sondern der von ähnlichen Finanznöten gebeutelte Marschalk am Hofe des Kaisers in Goethes Faust II. Die Szene spielt in der Kaiserpfalz, in einer sich auflösenden, zutiefst korrupten Gesellschaft, in der Kultur und Ethik jede Bindungswirkung verloren haben, eine enthemmte Oberschicht das Gemeinwesen ausplündert und sich schamlos bereichert, während die Politik ihre Gestaltungsmacht eingebüßt hat. Jeder sucht seinen Vorteil, jeder kämpft gegen jeden, es wird betrogen und gelogen, was das Zeug hält. Verhältnisse also, die uns nur allzu bekannt vorkommen. Einen Kanzler gibt es in der Kaiserpfalz auch, der immerhin – sachter Unterschied zur Gegenwart – bemerkt: „Entschlüsse sind nicht zu vermeiden, wenn alle schädigen, alle leiden...“
Ein Entschluss wird endlich auch gefasst. Er geht auf Mephistopheles zurück und besteht darin, ungedecktes Papiergeld einzuführen, das in dieser Gesellschaft natürlich nicht für produktive Investitionen genutzt, sondern in einem dekadenten Luxusrausch verbraten wird. Am Ende bricht der Spuk zusammen, und das Land versinkt endgültig in Armut und Anarchie.
Staatsschuldenkrisen sind nichts Neues. Bevorzugt finden sie in Gesellschaften statt, in denen auch sonst vieles im Argen liegt. Hilflose, die Interessen kleiner Gruppen bedienende Lösungsvorschläge, die am Ende alles noch schlimmer machen, gab es in solchen Situationen immer. Als Krisenauswege sind derzeit vor allem zwei Maßnahmen im Gespräch: erstens die Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds, was allerdings die Forderung nach einer Fiskalunion – also den Verlust nationaler Haushaltssouveränität – fast zwangsläufig nach sich zieht. Am Ende würde über die Ausgaben für italienische Universitäten oder spanische Arbeitslose in Brüssel oder, schlimmer, in Frankfurt oder Berlin entschieden. Aber auch die zweite ins Gespräch gebrachte Variante ist bedenklich: der bedingungslose Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Ein solches Fluten der Märkte mit Zentralbankgeld würde zwar nicht unbedingt Inflation, aber ganz sicher die nächste große Finanzmarktblase nach sich ziehen und den längst viel zu groß gewordenen Finanzsektor weiter aufblähen.
Vor einer Abwägung der Lösungsvorschläge lohnt es, sich über die Ursachen der Krise zu verständigen. Die banalste und dümmste, von der Bundesregierung offenbar geteilte Krisenerklärung besteht darin, dass einige Staaten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und deshalb jetzt zum Sparen gezwungen werden müssen. Wer an diese Erklärung glaubt, für den ist jede Maßnahme, die den Spardruck mildert und den Zugang zu neuen Krediten erleichtert, von Übel. Mit Verweis auf diese Erklärung wurde Griechenland zunächst als „isolierter Fall“ behandelt. Eine These, die sich in der Folge ebenso blamierte wie die meisten anderen, mit denen die Bundesregierung sich seit Beginn der angeblichen Euro-Rettung hervorgetan hat.
