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Europa in der Krise : Schluss mit Mephistos Umverteilung!

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Dem Rettungsschirm fehlt die Banklizenz

Statt für das entstandene Schuldendesaster griechische Rentner, irische Staatsbedienstete, italienische Arbeitslose und deutsche Steuerzahler bluten zu lassen, bietet sich als Alternative an, genau die Vermögen heranzuziehen, die ihre Entstehung ebenjener neoliberalen Agenda verdanken, die auch die Staatsschulden eskalieren ließ. „Wer den Nutzen hat, soll auch den Schaden tragen“, war für den Freiburger Ökonomen Walter Eucken, mit dessen Ordoliberalismus sich CDU und FDP gern schmücken, die Bedingung einer funktionierenden Wirtschaftsordnung. Die Zahlen zum Finanzvermögen der europäischen Oberschicht zeigen: Genug Geld wäre vorhanden, ohne eine Lebensversicherung oder die Altersvorsorge mittlerer Einkommensbezieher anzutasten.

Solange die Staaten in ihrer Finanzierung allerdings vom Goodwill der privaten Kapitalmärkte abhängig sind, auf denen die Interessen der Banker und ihrer reichen Klientel den Ausschlag geben, ist ein zu deren Lasten gehender Ausweg versperrt. Entscheidend ist daher, sich von dieser Abhängigkeit zu befreien. Dazu gäbe es ein einfaches Mittel: Der europäische Rettungsschirm EFSF müsste eine Banklizenz erhalten, was ihm ermöglichen würde, sich zinsgünstig Liquidität bei der EZB zu verschaffen. Mit diesem Geld sollten dann allerdings nicht Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt erworben, sondern niedrig verzinste Kredite direkt an die Euro-Staaten vergeben werden. Damit würde die öffentliche Hand die Hoheit über die Zinssätze zurückgewinnen – die sie in der unmittelbaren Nachkriegszeit schon einmal hatte, als sich etwa die Vereinigten Staaten durch staatlich regulierte Niedrigzinsen entschuldet haben. Inflationstreibend wäre das nicht, solange sich die Kreditvergabe in einem vernünftigen Rahmen bewegt.

Die Alternative wäre der Zusammenbruch der Demokratie

Unter diesen Bedingungen müssten sich die Staaten um die Ratings der Agenturen und die Launen der Investmentbanker nicht länger scheren. Die Zeiten, in denen zur „Beruhigung der Märkte“ die Demokratie in Europa ausgehebelt wird, wären vorbei. Auch ein harter Schnitt bei den Altschulden wäre dann ohne Angst vor unkontrollierbaren Kettenreaktionen durchsetzbar. Nicht nur in den Ländern, die aktuell die größten Probleme haben, sondern europaweit. Denn in Bezug auf die Last ihrer Schulden sind viele deutsche Gemeinden doch längst in einer ähnlichen Lage wie Griechenland.

Banken und Versicherungen in Europa müssten bei einem solchen Schuldenschnitt staatlich rekapitalisiert werden. Den dadurch als Eigentümer gewonnenen Einfluss können die Staaten aber nutzen, um die Großbanken zu verkleinern und ihr Geschäftsmodell zu verändern. Ergebnis sollte ein strikt regulierter Bankensektor sein, der seine Aufgabe als Diener der Realwirtschaft wieder wahrnimmt. Das Geld für die Rekapitalisierung wäre durch eine einmalige europaweite Abgabe auf Vermögen oberhalb eine Million Euro zu beschaffen. Wünschenswerte Nebenwirkung eines Schuldenschnitts wäre übrigens eine beträchtliche Lichtung des Wildwuchses im Bereich der Hedgefonds und der Schattenbanken.

Wem all das zu radikal erscheint, der sollte die Alternative bedenken. Sie besteht nicht darin, dass alles bleibt wie bisher, sondern dass Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa endgültig zu Grabe getragen werden und der Wohlstand vieler Europäer auf brutale Weise zerstört wird. Da sollte man es doch lieber mit Goethes Kanzler halten: „Entschlüsse sind nicht zu vermeiden, wenn alle schädigen, alle leiden...“

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