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Europa in der Krise : Schluss mit Mephistos Umverteilung!

  • -Aktualisiert am

Die irischen Schulden stiegen exorbitant

Gegen diese Krisenerklärung spricht schon der Zeitraum, in dem die europäischen Staatsschulden aus dem Ruder gelaufen sind. Das waren nämlich keineswegs jene Jahre, in denen in Europa der Sozialstaat auf- und ausgebaut wurde. Das rapide Schuldenwachstum fällt vielmehr in eine Zeit, in der der Neoliberalismus nahezu unangefochten die Agenda der Politik bestimmte, soziale Leistungen gekürzt und umfassende Privatisierungen durchgesetzt wurden. Trotz Wiedervereinigung lag der Anteil der Staatsschulden an der Wirtschaftsleistung in Deutschland 1995 bei gerade mal 55 Prozent. Danach stieg er kontinuierlich an, parallel zu einem beispiellosen sozialen Raubbau im Rahmen der Agenda 2010. Den größten Sprung machte die öffentliche Schuld, just nachdem deutsche Politiker die „Schuldenbremse“ erfunden hatten.

Die Entwicklung in anderen Euroländern verlief ähnlich. Besonders markant ist der Fall Irlands. Die Grüne Insel hatte 2007 eine Staatsschuldenquote von gerade mal 25 Prozent und galt als Musterschüler gediegener Haushaltsführung. Mittlerweile hat die irische Schuldenquote 100 Prozent überschritten.

Die Bevölkerungen werden mit Sparprogrammen drangsaliert ...

Was war 2008 geschehen? Tatsächlich gab es in nahezu allen Ländern einen Ausgabeposten, der fortan Extremwerte erreichte: Ausgaben zur Stützung von Finanzinstituten, die sich verzockt hatten und ihre Verluste nicht mehr tragen konnten. Die deutschen Staatsschulden sind allein infolge der Bankenrettung um rund 250 Milliarden Euro angeschwollen. Die Explosion der irischen Staatsschulden geht nahezu ausschließlich auf das Konto der irischen Banken. Mit diesen wurden natürlich auch ihre Gläubiger, also nicht zuletzt deutsche Banken und Versicherungen, gerettet. Wie die „Financial Times“ zu berichten wusste, war bei der irischen Bankenrettung erheblicher Druck von Seiten der EZB im Spiel. Wäre Irland den Weg Islands gegangen, hätten die Iren heute kein Staatsschuldenproblem, die Deutschen dafür ein umso größeres. Auch die spanische Staatsschuldenkrise ist in erster Linie ein Produkt der spanischen Bankenkrise.

Auf den steilen Anstieg ihrer Schulden reagierten die meisten Regierungen, indem sie ihre Bevölkerung mit Sparprogrammen zu drangsalieren begannen. Im Ergebnis taumelt ein Euroland nach dem nächsten in die Rezession, in der die Staatsschulden schon deshalb weiter steigen, weil die Steuereinnahmen schneller wegbrechen, als die Ausgaben je gekürzt werden können. Verstärkt wurde und wird die Misere dadurch, dass die geretteten Banken ihren staatlichen Rettern immer höhere Zinsen diktieren.

... während die Privatvermögen explodierten

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für steigende Staatsschulden: Wird ein Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung begründet und dabei auf jede Harmonisierung der Steuerpolitik verzichtet, bedeutet das für die Steuersätze auf Gewinne, Kapitalerträge und Vermögen, dass die Länder sich gegenseitig nach unten konkurrieren. Genau das ist in der Eurozone geschehen. Diese Einnahmeausfälle wurden zum Teil durch steigende Verschuldung ausgeglichen. In Deutschland ist die Staatsquote infolge großzügiger Steuergeschenke an Banken, Unternehmen und Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben zwischen 1999 und 2008 um knapp 5 Prozentpunkte gesunken. Das entspricht über 100 Milliarden Euro. Diese 100 Milliarden, die der öffentlichen Hand heute fehlen, sind allerdings nicht einfach weg, sondern fließen Jahr für Jahr zusätzlich auf die Konten der Begünstigten der Steuersenkungen: nahezu ausschließlich Besser- und Bestverdienende. Dieselben also, die auch Hauptnutznießer der Bankenrettung waren.

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