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Eurokrise : Was wir Europa wirklich schulden

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Die Bürgerinnen und Bürger müssen abstimmen dürfen

Wir müssen uns entscheiden: Entweder wir setzen das reine Binnenmarkteuropa mit möglichst viel Wettbewerb fort, weil wir Angst davor haben, dass zu viel innereuropäische Solidarität nur den angeblich Faulen hilft. Dann sollten wir das Projekt des Euro gleich aufgeben und mit ihm alle Illusionen über andere politische Gemeinsamkeiten in der EU wie beispielsweise eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Als politischer Global Player wäre Europa dann erledigt. Wir würden uns verschweizern: ökonomisch relativ erfolgreich, politisch relativ bedeutungslos. Allerdings ist Deutschland nicht die Schweiz. Die größte Volkswirtschaft wirtschaftlich und politisch von Europa zu trennen wäre ein neuer deutscher Sonderweg. Und wie immer wäre dieser Sonderweg mit unabsehbaren Folgen für unseren Kontinent verbunden. Die Alternative dazu ist die Fortsetzung des europäischen Weges. Er führt uns über eine gemeinsame Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik zu gemeinsamen Zielen bei der kulturellen und sozialen Entwicklung und zu einer wirklichen politischen Union.

Das Wichtigste bei alledem: Wir müssen der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Die angestrebten Vertragsänderungen bedeuten einen bewussten Verzicht auf bislang rein nationale Souveränitätsrechte. Und deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen dürfen - auch in Deutschland. Ich bin mir sicher: Am Ende werden wir die Menschen in Europa davon überzeugen, dass wir ein gemeinsames politisches Europa brauchen; nicht nur für gemeinsamen Wohlstand und Sicherheit, sondern auch, weil wir die EU bitter nötig haben als Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, auch gegenüber Staaten, die ein gänzlich anderes Wertefundament haben als wir in Europa.

Der Demokratie verpflichtet

Dafür brauchen wir ein europäisches Parlament, das dieser gemeinsamen Politik die demokratische Legitimation und Kontrolle sichert. Dieses Parlament muss in freier und geheimer Wahl den EU-Kommissionspräsidenten wählen und über die Kommissionsmitglieder bestimmen. Diese neue Form der Kommission darf nur dem Parlament verpflichtet sein und nicht mehr den nationalen Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs würden dann die zweite Kammer des Parlaments bilden, eine Art europäischen Bundesrat.

Europa ist es sich als Wertegemeinschaft selbst schuldig, seine eigenen Institutionen demokratisch zu organisieren. Denn die stolzeste Tradition Europas ist die Demokratie. Sie steht für den Vorrang des Rechts des Einzelnen gegenüber dem Recht des Stärkeren. Für den Vorrang des Gemeinwohls gegenüber wirtschaftlichem Einzelinteresse. Für kulturelle Vielfalt statt nationaler Einfalt. Das ist der Kern des europäischen Projekts. Um ihn zu erhalten, muss sich Europa wieder auf den Weg machen, um von einer europäischen Konföderation zur echten Föderation zu werden, in der die Demokratien der Nationalstaaten durch ihre Mitwirkung in Europa an Einfluss gewinnen, statt jeweils für sich allein unaufhaltsam an Bedeutung zu verlieren.

Dies sind wir der Idee von Europa, vor allem aber auch den 500 Millionen Europäerinnen und Europäern schuldig. Allerdings werden wir das nur schaffen, wenn wir aus Europa wieder mehr machen als nur ein ökonomisches Gebilde, in dem funktionale Technokraten mit Krämerseelen entscheiden. Politik, Intellektuelle und Kulturschaffende sollten sich nicht weiter das Denken und Handeln von der Als-ob-Politik abnehmen lassen, sondern sich mit kraftvollen und leidenschaftlichen Argumenten einer Idee widmen, die seit der Aufklärung Menschen in Bewegung hält. Die Zukunft unseres Kontinents ist zu wichtig, um sie auf Börsen- und Wechselkurse zu reduzieren.

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