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Eurokrise : Was wir Europa wirklich schulden

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Doch wir haben es mit einem massiven Vertrauensschwund gegenüber dem gesamten europäischen Projekt zu tun. Wer die Bürgerinnen und Bürger Europas ebenso zurückgewinnen will wie den Staaten der Eurozone wieder angemessene Finanzierungsbedingungen an den internationalen Kapitalmärkten verschaffen möchte, muss den Menschen und den Märkten das Vertrauen in die Verlässlichkeit und den Willen zum gemeinschaftlichen Handeln in der Währungsunion zurückgeben. Dazu bedarf es aber anderer Mittel als nur des ständigen Nachrüstens mit Geld. Dazu braucht es auch eine Kraftanstrengung in Worten, die mit den Taten in Einklang stehen.

Merkels Parole: Europa muss deutscher werden

Angela Merkel hat fast zwei Jahre lang das genaue Gegenteil getan. Statt auf eine europäische Krise auch europäisch zu antworten, hat sie mit nationalen Antworten reagiert. Ihr Fokus war die Innenpolitik und das, was ihr dort am wenigsten Schwierigkeiten bereiten würde. Deutschland, so die Kanzlerin, werde niemals eine Transferunion zulassen. Und um daraus noch ein innenpolitisches Kampffeld zu machen, wurden gemeinschaftliche Anleihen in Europa, die Eurobonds, als Symbole einer „Transfer- und Schuldenunion“ gebrandmarkt.

Das alles mag angesichts des labilen Zustands ihrer Koalition verständlich sein, aber Europa wird so nicht aus der Krise herausfinden. Im Gegenteil: Die Kombination aus fehlendem europäischen Handeln und dadurch rasant steigenden Zinsen für die Staatsfinanzierung und dem Zwang zu schnellen und drastischen Sparmaßnahmen wirkt wie bei einem Waldbrand: Unten wüten Schwelbrände im Boden, und oben springt das Feuer von Wipfel zu Wipfel. Bundeskanzler wie Adenauer und Kohl, Schmidt und Schröder wussten: Deutschland kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir Deutschen europäisch denken. Merkels ebenso platte wie falsche Parole lautet hingegen: Europa muss deutscher werden.

Der selbsternannte Stabilitäts-Musterknabe

Selbst im eigenen Land erleben wir diese Als-ob-Politik. Statt selbst die staatliche Kreditaufnahme zu reduzieren, wird sie ausgerechnet im Schulmeisterland Deutschland erhöht. Wenn die einmalig günstige Zinssituation in Deutschland nicht dazu genutzt wird, die eigenen Staatsschulden zu senken, sondern stattdessen zu einem Zeitpunkt sehr guten Wirtschaftswachstums, sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen die Neuverschuldung in den Jahren 2012 und 2013 noch erhöht werden soll, muss das zu Empörung bei denjenigen führen, denen gerade wir pädagogische Anleitungen zum Abbau ihrer Staatsverschuldung geben wollen.

Ausgerechnet der selbsternannte Stabilitäts-Musterknabe Deutschland also entfernt sich von jenen Stabilitätskriterien, die er anderen Staaten durch die Änderung der europäischen Verträge aufzwingen wollte. Mehr noch: Ausgerechnet Deutschland hält es nicht für nötig, durch den Abbau der Staatsverschuldung in guten wirtschaftlichen Zeiten die Spielräume zu schaffen, die das Land, aber auch Europa bitter nötig haben wird, wenn es zu einem beschleunigten wirtschaftlichen Abschwung kommen sollte.

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