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Euro-Krise : Vereinigte Staaten von Europa?

  • -Aktualisiert am

Können in der Krise die Technokraten Monti und Papademos den Karren aus dem Dreck ziehen? Bild: dapd

Der Euro ist nicht die Krönung des Einigungsprozesses. Er hat auch als „Motor“ versagt. Deutsche Politiker wollen das Einheitsprojekt nun erst recht forcieren. Sie werden scheitern.

          Krisen, die sich ihrem Höhepunkt nähern, provozieren gelegentlich Rettungsvorschläge, die ihren katastrophalen Ausgang noch beschleunigen. Um einen solchen Vorschlag handelt es sich bei der Idee, den drohenden Staatsbankrott etlicher überschuldeter europäischer Länder und das damit angeblich verbundene Ende der Gemeinschaftswährung durch Ausrufung eines Gemeinschaftsstaates namens „Vereinigte Staaten von Europa“ abzuwenden. Immerhin waren es, statt beliebiger Intellektueller, Mitglieder der Bundesregierung, die mit dieser Idee in die Öffentlichkeit gingen.

          Tatsächlich klingt das beim ersten Hinhören plausibel. Wieso sollte sich nicht, was in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland finanzschwächere Länder wie die Stadtstaaten Bremen oder Berlin über Jahrzehnte hin zahlungs- und damit handlungsfähig gehalten hat, ein Finanzausgleich, zum Kerngehalt eines europäischen Bundesstaates zugunsten überschuldeter Mitgliedsländer machen lassen? Die Antwort lautet: Solidaritätszumutungen, die familiär und schließlich auch staatsbürgerlich akzeptabel sind, setzen Erfahrungen der Zusammengehörigkeit voraus, über die sich politisch nicht autoritär nach Kassenlage disponieren lässt.

          „Wir sind doch alle Europäer“ – das lässt sich sagen, und daran hängt auch viel. Ein potentielles Staatsvolk ist damit nicht beschworen. Transfers von Fördermitteln liegen nahe, und es gibt sie ja längst. Am Plan der Gründung eines europäischen Bundesstaates in der Absicht einer Vergemeinschaftung von Staatshaushaltsdefiziten würde die europäische Einigung aber scheitern. Um das zu erkennen, genügt es, sich zu fragen, wann und wie denn zwischen Finnland und Griechenland, Slowenien und Portugal, Österreich und Frankreich der dafür benötigte politische Konsens sich sollte erreichen lassen. Das ist chancenlos. Sogar in der Vorstellung der Mehrheit der Deutschen geht ein staatlich geeintes Europa nicht über alles.

          Die Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Großstaatsbildung nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt fortschreitend ab. Gewiss: Kein Geringerer als Winston Churchill hatte in seiner berühmten Zürcher Rede vom 19.September 1946 vermeint, auf die Katastrophe dieses Krieges seien „United States of Europe“, sei also ein europäischer Bundesstaat die fällige Antwort. Doch das ist es eben: Churchill dachte selbstverständlich an ein staatlich verfasstes Europa, dem Großbritannien selbst gerade nicht angehören sollte.

          Churchill hielt damals noch eine globale Pentarchie von Großmächten für möglich, in der mit dem Commonwealth auch Großbritannien als Weltmacht erhalten geblieben sein würde. Stattdessen ist Großbritannien seinerseits in der EU als Mitglied präsent. Solange das so bleibt, sind allein schon aus diesem Grund „Vereinigte Staaten von Europa“ undenkbar. Im erfolgreichen Widerstand Großbritanniens gegen die Aufnahme des Begriffs namens „federal“ in die Texte des europäischen Vertragswerks spiegelt sich das.

          Bindung heißt nicht Auflösung

          Deutschland, gewiss, ist das Land des beharrlichsten, gelegentlich sogar beflissenen europäischen Einigungseifers, und das aus einsichtigen Gründen. Nächst der Aufnahme in die Nato – der wichtigsten Antwort des Westens auf die Herausforderung des Kalten Krieges – ist es die Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften gewesen, die Deutschland nach dem Ende der NS-Diktatur, überraschend schnell sogar, Stand und Geltung unter den Nachbarstaaten, ja, in der Weltpolitik neu gewinnen ließ, und nicht zuletzt im Verhältnis zu Frankreich gilt das.

          Das ist unvergessen. Gleichwohl heißt das nicht, dass Frankreich und Deutschland im Willen verbunden wären, die „immer engere“ Gemeinschaft der Länder Europas schließlich in einem Föderalstaat aufgehen zu lassen. Das anzunehmen wäre ein tiefes Missverständnis der Interessen, die Frankreich auch im Verhältnis zu Deutschland für eine stabile EU eintreten lassen.

          Wer braucht neue Großstaaten?

          Ein einziger Aspekt genügt, um das zur Evidenz zu bringen. Wäre es denn denkbar, dass Frankreich, gar einvernehmlich mit Großbritannien, seinen weltpolitischen Rang als Veto-Macht im Weltsicherheitsrat zugunsten eines völkerrechtlich souveränen Föderalstaats „Europäische Union“ aufgäbe? Eine Antwort erübrigt sich. Ganz unabhängig vom europapolitischen Missverstand im Eifer, völkerrechtliche Souveränität und uneingeschränkte Selbstverantwortlichkeit in einen Superstaat namens „Vereinigte Staaten von Europa“ endlich „aufzuheben“, widerspricht die Idee eines so benannten Gebildes überdies der Pragmatik der Globalisierung. Globalisierung – das ist der Prozess fortschreitender Expansion unserer kollektiven wechselseitigen Abhängigkeiten. Der Anteil der Lebensvoraussetzungen wächst, für die gilt, dass sie sich entweder einvernehmlich oder gar nicht verschaffen und sichern lassen.

          Eben das werde zugleich die Herausbildung neuer Großstaaten erzwingen – so hat man gesagt. Das Gegenteil ist eingetreten. Wie nie zuvor in der neuzeitlichen Geschichte hat sich im vergangenen Jahrhundert die Staatenwelt pluralisiert. Zu den Konsequenzen der Dekolonialisierung gehört das ohnehin. Aber es gilt auch für Europa einschließlich seiner östlichen und südöstlichen Nachbarregionen. Hier erstreckten sich bis zum Ende des Ersten Weltkriegs die drei Großherrschaftsräume des zaristischen Russland, der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie und des Osmanischen Reiches. In der Konsequenz der Pariser Vorortverträge sowie des sieben Jahrzehnte später sich ereignenden Zerfalls der Sowjetunion mit dem von ihr beherrschten Weltfriedenslager und überdies des Auseinanderbrechens der Vielvölkerstaaten der in der Zwischenkriegszeit so genannten kleinen Entente hat sich in den zitierten Gebieten die Zahl der Staaten mehr als versiebenfacht.

          Eine Politik der kleinen Räume

          Diese neuen Staaten kleiner oder mittlerer Größe sind inzwischen ausnahmslos Mitglieder der Vereinten Nationen und damit völkerrechtlich wirksam in ihrer Unabhängigkeit geschützt. Dabei wäre es Unfug zu sagen, hier breite sich ein neuer, selbstbornierungsträchtiger Nationalismus aus. Historisch-politisch ist hier etwas ganz anderes wirksam, nämlich die ungute Erinnerung an den Mehrheitsnationalismus der Groß-Bundesstaaten, denen man früher einmal anzugehören hatte. Gegen die politische Kraft dieser Erinnerung verschlägt auch die Mahnung eines hohen Brüsseler Beamten, der hier ungenannt bleiben soll, nichts, es sei an der Zeit, endlich die europäische Kleinstaaterei zu überwinden.

          Ersichtlich war diese Mahnung von Erinnerungen an die erfolgreich verlaufene Einigung Italiens und Deutschlands im neunzehnten Jahrhundert geprägt. Es wäre historisch-politisch weltfremd, das auf die aktuelle europäische Einigung übertragen zu wollen. Es bleibt ja richtig: Die Welt wächst zusammen und erzwingt transnationale, ja, supranationale Kooperationen. Genau komplementär dazu verlangt die Komplexität moderner zivilisatorischer Lebensvoraussetzungen wie nie zuvor Kompetenzen politischer Selbstbestimmung in kleinen Räumen. Die Idee einer Europäisierung der Fiskalpolitik will dazu nicht passen.

          Die Deutsche Mark war zu gut

          Auch als Mittel, den Euro vor den Folgen der europäischen Überschuldungskrise zu retten, lässt sich die Idee „Vereinigte Staaten von Europa“ nicht aktualisieren. Der Euro ist ja nicht nur das potentielle Opfer dieser Überschuldungskrise. Der Euro ist zugleich eine ihrer wichtigsten Ursachen. Wieso? Die Schicksale der Euro-Metaphorik machen das sichtbar. Noch zur Zeit der Beschlussfassung über den Maastrichter Vertrag hieß es, die Gemeinschaftswährung werde die „Krönung“ der europäischen Einigung sein. Als wir den Euro bekommen hatten, wurde sein Sinn plötzlich metaphorisch revolutioniert. Statt als „Krönung“ sollte der Euro als „Motor“ der Unionsbildung taugen.

          Damit waren dem Euro Zwecke angedient, die er gemäß der überaus empfindlichen Natur des Geldes gar nicht haben kann. Schon der seinerzeit unausgesprochen gebliebene Hauptzweck des Euro hat sich inzwischen ökonomisch als schadensträchtig erwiesen. Nachdem die deutsche Wiedervereinigung sich nicht mehr verhindern ließ, sollte wenigstens noch die Deutsche Mark aus ihrer in Europa sich ausbreitenden Ankerwährungsstellung vertrieben werden. Weil man das nicht öffentlich sagen konnte, wurde der Euro rhetorisch zum Friedens-Garanten ernannt. Jetzt rächt sich die politische Überlastung der nützlichen Funktion, die ein Währungsverbund geeigneter Staaten tatsächlich hätte haben können. Die Deutschen leiden jetzt an den Folgen der ökonomisch seltsamen Unternehmung, eine Währung durch eine neue Währung nicht deswegen zu ersetzen, weil sie schlecht war, sondern weil sie vergleichsweise zu gut war.

          Hätte sich das nicht vorhersehen lassen? Doch, und man hat es vorhergesehen – so zum Beispiel der Schweizer Handels- und Industrieverband, der 1996 verlauten ließ, der Nutzen einer sich auf die währungspolitisch starken europäischen Länder beschränkenden Gemeinschaftswährung bleibe gering, der Schaden einer großen Währungsunion werde hingegen beträchtlich sein. Inzwischen ist er so groß, dass er die Idee, zur Abwendung dieses Schadens endlich die Europäische Union zu „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erheben, endgültig chancenlos macht.

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