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Euro-Krise : Vereinigte Staaten von Europa?

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Eine Politik der kleinen Räume

Diese neuen Staaten kleiner oder mittlerer Größe sind inzwischen ausnahmslos Mitglieder der Vereinten Nationen und damit völkerrechtlich wirksam in ihrer Unabhängigkeit geschützt. Dabei wäre es Unfug zu sagen, hier breite sich ein neuer, selbstbornierungsträchtiger Nationalismus aus. Historisch-politisch ist hier etwas ganz anderes wirksam, nämlich die ungute Erinnerung an den Mehrheitsnationalismus der Groß-Bundesstaaten, denen man früher einmal anzugehören hatte. Gegen die politische Kraft dieser Erinnerung verschlägt auch die Mahnung eines hohen Brüsseler Beamten, der hier ungenannt bleiben soll, nichts, es sei an der Zeit, endlich die europäische Kleinstaaterei zu überwinden.

Ersichtlich war diese Mahnung von Erinnerungen an die erfolgreich verlaufene Einigung Italiens und Deutschlands im neunzehnten Jahrhundert geprägt. Es wäre historisch-politisch weltfremd, das auf die aktuelle europäische Einigung übertragen zu wollen. Es bleibt ja richtig: Die Welt wächst zusammen und erzwingt transnationale, ja, supranationale Kooperationen. Genau komplementär dazu verlangt die Komplexität moderner zivilisatorischer Lebensvoraussetzungen wie nie zuvor Kompetenzen politischer Selbstbestimmung in kleinen Räumen. Die Idee einer Europäisierung der Fiskalpolitik will dazu nicht passen.

Die Deutsche Mark war zu gut

Auch als Mittel, den Euro vor den Folgen der europäischen Überschuldungskrise zu retten, lässt sich die Idee „Vereinigte Staaten von Europa“ nicht aktualisieren. Der Euro ist ja nicht nur das potentielle Opfer dieser Überschuldungskrise. Der Euro ist zugleich eine ihrer wichtigsten Ursachen. Wieso? Die Schicksale der Euro-Metaphorik machen das sichtbar. Noch zur Zeit der Beschlussfassung über den Maastrichter Vertrag hieß es, die Gemeinschaftswährung werde die „Krönung“ der europäischen Einigung sein. Als wir den Euro bekommen hatten, wurde sein Sinn plötzlich metaphorisch revolutioniert. Statt als „Krönung“ sollte der Euro als „Motor“ der Unionsbildung taugen.

Damit waren dem Euro Zwecke angedient, die er gemäß der überaus empfindlichen Natur des Geldes gar nicht haben kann. Schon der seinerzeit unausgesprochen gebliebene Hauptzweck des Euro hat sich inzwischen ökonomisch als schadensträchtig erwiesen. Nachdem die deutsche Wiedervereinigung sich nicht mehr verhindern ließ, sollte wenigstens noch die Deutsche Mark aus ihrer in Europa sich ausbreitenden Ankerwährungsstellung vertrieben werden. Weil man das nicht öffentlich sagen konnte, wurde der Euro rhetorisch zum Friedens-Garanten ernannt. Jetzt rächt sich die politische Überlastung der nützlichen Funktion, die ein Währungsverbund geeigneter Staaten tatsächlich hätte haben können. Die Deutschen leiden jetzt an den Folgen der ökonomisch seltsamen Unternehmung, eine Währung durch eine neue Währung nicht deswegen zu ersetzen, weil sie schlecht war, sondern weil sie vergleichsweise zu gut war.

Hätte sich das nicht vorhersehen lassen? Doch, und man hat es vorhergesehen – so zum Beispiel der Schweizer Handels- und Industrieverband, der 1996 verlauten ließ, der Nutzen einer sich auf die währungspolitisch starken europäischen Länder beschränkenden Gemeinschaftswährung bleibe gering, der Schaden einer großen Währungsunion werde hingegen beträchtlich sein. Inzwischen ist er so groß, dass er die Idee, zur Abwendung dieses Schadens endlich die Europäische Union zu „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erheben, endgültig chancenlos macht.

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