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Die Zukunft des Kapitalismus (6) : Der Schaden der anderen

  • -Aktualisiert am

Prämien und staatlich kreditfinanziertes Wachstum gehören abgewrackt: Paul Kirchhof Bild: dpa

Unser Denken ist verwirrt. Auf Kredit versuchen wir, das Wachstum in Schwung zu bringen, statt die Staatsschulden abzubauen. Unsere Wirtschaftsakteure müssen dringend wieder in die Verantwortung genommen werden. Eigentum kann es nur noch in begrenzter Freiheit geben, meint der Finanzrechtler Paul Kirchhof.

          Unser Denken ist verwirrt. Wer ein gebrauchsfähiges Auto entgegen seiner Planung vorzeitig abwrackt, erhält eine Prämie. Wer sich bereit findet, keine Steuererklärung abzugeben und deshalb entgegen dem Gesetz besteuert zu werden, soll einen Bonus von 300 Euro empfangen. Wir spannen für die einen, die sich im Wirtschaftswettbewerb nicht bewährt haben, einen Rettungsschirm, lassen aber die anderen, die an dieser Fehlentwicklung nicht beteiligt sind, im Regen stehen. Wir lagern gifthaltige, toxische Papiere in einer „Bad Bank“ aus, erhöhen damit das Vermögen der Bank und vermindern das der Steuerzahler.

          Diese Aktionen sollen bald wieder ein Wirtschaftswachstum fast um jeden Preis erreichen. Selbst wenn Produktivität und Nachfrage nachlassen, weil wir weniger Kinder, damit weniger Nachfrager, Unternehmer, Erfinder und Firmengründer haben werden, wenn der Finanzmarkt deutlich mehr Werte handelt, als tatsächlich vorhanden sind, wenn der Automobilmarkt mehr Autos produziert, als benötigt werden - selbst dann gestatten wir uns keine Phase der Beruhigung, der Neuorientierung in Bescheidenheit, sondern suchen künstlich und auf Kredit das Wachstum in Schwung zu bringen. Diese Scheinprosperität durch Verschuldung lässt sich organisieren, solange deren Lasten anonym bleiben und noch nicht spürbar sind. Wir stehen vor der Aufgabe, unser Wirtschaftssystem in die verantwortliche Freiheit jedes Unternehmers, Finanziers und Nachfragers zurückzuführen. Der Weg zu diesem anspruchsvollen Ziel wird allerdings oft durch vordergründige Stichworte versperrt. Mancher nennt unsere wirtschaftliche Realität Kapitalismus und erklärt diesen eilig für beendet. Doch dürften wir uns mit einer Phase des Postkapitalismus nicht zufriedengeben, wenn damit die Zeit nach persönlicher Freiheit und persönlicher Verantwortlichkeit beginnen würde.

          Droge Konjunkturprogramm

          Freiheit ist das Recht jedes Menschen, seine eigenen Angelegenheiten im Rahmen verlässlichen Rechts selbst zu bestimmen. Sie berechtigt als Menschenrecht jeden Menschen, sieht also die einzelne Person in der Verantwortlichkeit für das wirtschaftliche Geschehen. Selbstverständlich können auch die Kapitalgesellschaften die Eigentümerfreiheit, die Berufsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit wahrnehmen, müssen dann aber in gleicher Weise wie die Menschen ihr Handeln verantworten und für Fehler haften.

          Bisher allerdings haben manche Banken ihre Umsätze erzielt, fast ohne Eigenkapital zu haben und mit diesem zu haften. Zweckgesellschaften haben zweifelhafte Kreditforderungen gebündelt, verbrieft, zerstückelt und unter neuem, wohlklingendem Namen weiterverkauft, ohne dass Verkäufer und Käufer den Wert dieser Papiere ermessen konnten. Anleger leihen sich Aktien und spekulieren auf fallende Kurse oder suchen aus Währungsverlusten ihre Vorteile zu ziehen, erzielen gelegentlich sogar Profit dadurch, dass sie Unternehmen zerstören und sodann Unternehmensteile ertragreich veräußern.

          Diese Umkehrung des Erfolgsprinzips der Wirtschaftsfreiheit veranlasst die Frage, ob die Freiheitsrechte die Instrumente dazu bieten, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, wirtschaftliche Prosperität zu fördern, Wohlstand für alle zu sichern. Markt und Wettbewerb verlieren ihre innere Rechtfertigung, wenn die Gegenwartsprofite langfristig in den Verlust führen. Wirtschaft und Staat rufen nach Konjunkturprogrammen - eine Droge, die gegenwärtig Gewinn und höheres Steueraufkommen verheißt, aber langfristig die Staatsschulden erhöht und alle Beteiligten schädigt.

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