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Kampf gegen Extremismus : Ausweitung der Gefahrenzone

  • -Aktualisiert am

Die Grenze zum gewalttätigen Extremismus ist vielerorts fließend: Ein Mann steht mit Springerstiefeln auf dem Areal des Schild und Schwert Festivals. Bild: dpa

Was gehört zu einer offenen Gesellschaft? Die Bundesregierung will den Extremismus bekämpfen. Dabei darf sie sich nicht allein auf dessen gewaltsame Formen konzentrieren. Ein Gastbeitrag.

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          Angesichts erschütternder Gewalttaten wie des Versuchs eines Anschlages im Oktober auf eine Synagoge in Halle (der rechtsextremistische Einzeltäter tötete danach zwei Personen) oder des rechtsextremistisch motivierten Mordes im Juni an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist die Öffentlichkeit oft auf eine militante Form des Extremismus fixiert. Doch Extremismus muss nicht mit Gewalt einhergehen. Drohung und Einschüchterung nach dem Freund-Feind-Schema waren jüngst beim Abbruch der Lehrveranstaltungen des ehemaligen Chefs der AfD Bernd Lucke und der Blockade einer Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière zu erleben, jeweils durch oder mit Beteiligung der Antifa.

          Es gibt neben gewaltaffinen Extremisten auch extremistische Kräfte, die auf Gewaltlosigkeit setzen: zum einen Gruppierungen, die offen das demokratische System ablehnen, zum anderen solche, die das nicht tun, sich sogar zum Grundgesetz bekennen, obwohl manche Anzeichen in eine andere Richtung weisen, etwa durch eine Ideologie, die mit den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kollidiert. Allerdings: Zum einen ist der legalistische Extremismus in der Intensität der Extremismusqualität höchst unterschiedlich, zum anderen ist die Grenze zum gewalttätigen Extremismus fließend – ein Beispiel: der Rechtsrock.

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